2.57.8 (k1956k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 19.10.1956 vor 27. Der Bundesminister des Auswärtigen macht darauf aufmerksam, daß das Saargesetz im engsten Zusammenhang mit dem Saarvertrag stehe und dieser noch nicht unterzeichnet sei 28. Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, daß man in der heutigen Kabinettssitzung noch keinen endgültigen Beschluß fassen solle, und bittet den Bundesminister des Innern, die noch offenen Fragen mit den beteiligten Ministern zu erörtern, damit das Kabinett in der Sitzung am 31.10.1956 ohne längere Beratung seine Zustimmung erteilen könne 29.

27

Vorlage in B 106/2447 und B 136/929. - Mit dem Gesetz sollte die staatsrechtliche Stellung des Saarlandes innerhalb der Bundesrepublik geregelt werden.

28

Vgl. 156. Sitzung am 11. Okt. 1956 TOP 1.

29

Fortgang Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP 2.

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