2.57.9 (k1956k): 7. Rentenreform; hier: Erhöhung der kleinen Renten, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Rentenreform; hier: Erhöhung der kleinen Renten, BMA

Der Bundeskanzler hebt hervor, daß es heute lediglich darum gehe, über Vorschläge zur Erhöhung der kleinen Renten im Zuge der Rentenreform Beschluß zu fassen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er die Vorschläge des Bundesministers für Arbeit in seiner Vorlage vom 22.10.1956 30 für undurchführbar halte. Die zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 240 Millionen DM sei nicht tragbar. Der Bundeskanzler hält dem Bundesminister der Finanzen entgegen, daß er in seiner eigenen Vorlage vom 22. 10. 1956 31 zu den Vorschlägen seiner Kabinettvorlagen vom 29. September und 15. Oktober 1956 zurückgekehrt sei, und teilt mit, daß er die Grundsätze der Regierungsvorlage durch Schreiben an den Bundesminister der Finanzen zu Richtlinien der Politik erklärt habe 32. Der Bundesminister der Finanzen vertritt die Auffassung, das Kabinett habe im Zusammenhang mit der Beschlußfassung über die Rentenreform einen bestimmten Höchstbetrag festgesetzt, bis zu dem der Bundeshaushalt belastet werden könne. Diesen Betrag habe er auch in den Haushalt eingesetzt. Sein eigener Vorschlag, der diesem Höchstbetrag Rechnung trage, halte sich somit im Rahmen der Regierungsvorlage. Überdies sei er sozialpolitisch gerecht und volkswirtschaftlich tragbar. Der Bundeskanzler schließt die Diskussion mit dem Hinweis, daß es sich offenbar um einen Streit der zuständigen Referenten in den Bundesministerien der Finanzen und für Arbeit handele. Er schlägt vor, der Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit vom 22.10.1956 zuzustimmen. Dem wird mit Ausnahme des Bundesministers der Finanzen nicht widersprochen 33.

30

Vgl. 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP 4. - Der BMA hatte vorgeschlagen, die Renten, die bei Inkrafttreten des Rentenversicherungsgesetzes schon zur Zahlung angewiesen sein würden, um mindestens 15 DM, die Witwen- und Waisenrenten um mindestens 10 DM monatlich zu erhöhen (B 149/447 und B 136/758).

31

Vorlage in B 126/13808 und B 136/758.

32

Nicht ermittelt. - Siehe dazu auch das Schreiben gleichen Inhalts des Bundeskanzlers an den BMWi vom 26. Okt. 1956 in B 136/758.

33

Der Beschluß des Kabinetts, so erklärte Jantz in der Pressekonferenz am 26. Okt. 1956, „bedeutet nicht, daß ein zusätzlicher Regierungsentwurf eingebracht wird. D.h. also, das Kabinett hält an der Regierungsvorlage fest mit dem Zusatz, daß es der Anhebung kleiner Renten durch Mindestzuschläge positiv gegenübersteht." (B 145 I/63). - Siehe dazu auch Vermerk vom 23. Okt. 1956 in B 136/758. - Fortgang 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP A.

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