2.59.2 (k1956k): B. Hilfsmaßnahmen für Ungarn

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Hilfsmaßnahmen für Ungarn

Der Bundeskanzler berichtet über den Einsatz des Hilfszuges des Deutschen Roten Kreuzes 4, über die Hilfeleistungen Englands 5 und über den Appell Österreichs an die Regierung der UdSSR 6. Nach Aussprache beschließt das Kabinett, 1 Million DM bereitzustellen und folgende Erklärung zu veröffentlichen:

4

Vgl. 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 4. - Vgl. Bulletin vom 12. Dez. 1956, S. 2223 f.

5

Großbritannien hatte sich zur Aufnahme einer nicht begrenzten Zahl von Flüchtlingen bereit erklärt (Press Release Nr. 184 des Intergovernmental Committee for European Migration in B 136/3654).

6

Text in AdG 1956, S. 6067.

„In den Straßen von Budapest und in allen Teilen Ungarns ist das Blut von Menschen geflossen, die den Kampf gegen fremde Willkür und Unterdrückung und für Wiederherstellung der Freiheit im Sinne der Menschenrechte aufgenommen haben. Selbst Frauen und Kinder wurden das Opfer blutiger Straßenkämpfe. Die Anteilnahme der ganzen freien Welt kommt in überwältigenden Kundgebungen der Sympathie und tatkräftiger Hilfe zum Ausdruck. Zu helfen gebieten humanitäre Pflicht und christliche Nächstenliebe. In der Bundesrepublik wie in vielen anderen Ländern der Welt hat man zur Hilfe für die Opfer des ungarischen Freiheitskampfes aufgerufen.

Die Bundesregierung hat die Bereitstellung von 1 Million DM sowie eine Anzahl weiterer materieller Hilfsmaßnahmen beschlossen. Sie wird darüber hinaus alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Bevölkerung und die karitativen Organisationen in ihrem Bemühen um tatkräftige Hilfeleistung zu unterstützen 7."

7

Mitteilung des BPA Nr. 1254/56 vom 30. Okt. 1956.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte berichtet, daß die ungarisch-deutsche Vereinigung ihn in einem Telegramm um Hilfeleistung für eine von ihr errichtete Auffangstelle gebeten habe 8. Er bitte, hierfür einen Betrag von etwa 20 bis 50 000 DM zur Verfügung zu stellen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält eine direkte Unterstützung dieser Vereinigung für politisch bedenklich und schlägt vor, alle für die Ungarnhilfe vorgesehenen Gelder über das Rote Kreuz laufen zu lassen. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß die Auffangstellen sich an der deutsch-österreichischen Grenze befänden. Man könne also den Flüchtlingen ohne Bedenken unmittelbar helfen. Der Bundeskanzler unterstützt diese Auffassung. Er fürchtet, daß andernfalls die Flüchtlinge verärgert würden. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte schlägt nunmehr vor, der ungarisch-deutschen Vereinigung unmittelbar Mittel zur Verfügung zu stellen für Hilfsmaßnahmen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere für eine Auffangstelle an der deutsch-österreichischen Grenze, im übrigen, insbesondere bei Auffangstellen in Österreich oder Ungarn, die finanzielle Unterstützung dem Roten Kreuz zu überlassen. Das Kabinett ist einverstanden.

8

Nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler schildert die politische Bedeutung der Vorgänge in Ungarn. Das Verhalten der beiden Großmächte beweise die schlechten Wirkungen der nuklearen Waffen. Beide Großmächte wagten nicht, etwas zu tun, um sich nicht gegenseitig herauszufordern. Der Bundesminister für Verteidigung sieht in dem Freiheitskampf der Ungarn eine Bestätigung der Politik der Bundesregierung. Alle Satelliten-Staaten müßten jetzt frei werden. Rußland lasse jedoch seine Divisionen wieder marschieren. Es bestünde die Gefahr einer Rückkehr zum harten Kurs. Andererseits könnte jetzt der Satelliten-Block eingestürzt werden. Die USA verhielten sich jedoch völlig passiv und würden ihren Kredit als Führer der Freien Welt völlig verlieren. Der Bundeskanzler schließt sich diesen Ausführungen an und gibt zu erwägen, ob der Bundesminister des Auswärtigen über Botschafter Conant die USA auffordern solle, seine Verpflichtungen als Führer der Freien Welt zu erfüllen. Der Bundesminister des Auswärtigen stellt die Frage, ob der Westen auch schweigen würde, wenn die Ereignisse in Ungarn sich in der Ostzone wiederholen sollten. Der Bundesminister für Verteidigung gibt hierzu eine Erklärung des Botschafters Conant bekannt 9. Der Bundeskanzler betont, daß wir Zeugen einer weltgeschichtlichen Stunde wären. Wenn Rußland die Ungarn jetzt niederwalzen würde, so wäre die Angst vor Rußland so groß, daß Rußland einen großen Erfolg buchen würde. Die USA müßten daher an ihre Aufgabe als Führer der Freien Welt erinnert werden. Seit 1947 seien die Russen verpflichtet, die Truppen aus Ungarn zurückzuziehen 10. Der Warschauer Pakt berechtige die Russen nicht, den Schießbefehl zu erteilen 11. Es sollte festgestellt werden, ob die USA bei der russischen Regierung protestierten. Der Bundesminister der Justiz hält einen diplomatischen Schritt für wenig erfolgreich. Er fordert daher wirksamere Maßnahmen. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Auswärtigen, zu erwägen, welche Schritte die Bundesregierung unternehmen solle. Es gehe nicht an, daß wir stumme Zuschauer der Erhebung der Ungarn wären. Das Kabinett ist einverstanden 12.

9

Seebohm hielt dazu fest: „Strauß: bei Berlin ist USA im Zweifel, aber ein Überschreiten der deutschen Grenze durch Russen löst den Atomkrieg aus." (Nachlaß Seebohm N 1178/9a)

10

Zu dem am 10. Febr. 1947 in Paris unterzeichneten Friedensvertrag siehe EA 1947, S. 489 f.

11

Der Pakt war am 14. Mai 1955 in Warschau unterzeichnet worden (Text in EA 1955, S. 7928 f.).

12

Fortgang Sondersitzung am 5. Nov. 1956 TOP A.

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