2.59.3 (k1956k): 1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, BMF

Der Bundeskanzler schlägt nunmehr vor, daß der Bundesminister der Finanzen zunächst einen allgemeinen Überblick über den von ihm vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1957 gibt, daß anschließend der Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes, die Richtlinien für die deutsche Delegation bei den deutsch-österreichischen Vermögensverhandlungen und schließlich die innenpolitische Lage nach der Wahl erörtert werden. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen beginnt seine Ausführungen mit der Bitte an die Kabinettsmitglieder, ergänzende Einzelfragen am Schluß seiner Ausführungen zu stellen. Der Bundesminister für Verteidigung bittet, bei Beginn der nächsten Sitzung über den Haushaltsplan 1957 eine Erklärung zum Verteidigungshaushalt abgeben zu dürfen. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen trägt nunmehr im einzelnen den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 24. Oktober 1956 vor 13. Zum ersten Mal während seiner Amtszeit müsse er dem Kabinett einen Entwurf vorlegen, der nicht ausgeglichen sei. Die ursprünglichen Anforderungen der Ressorts hätten die Deckungsmöglichkeiten um rd. 6,5 Milliarden DM überschritten. Diese Differenz habe sich zwar in der Zwischenzeit wesentlich verringert. Die Vorlage weise jedoch auch jetzt noch eine Deckungslücke von 2,2 Milliarden DM auf. Aber auch diese Lücke habe sich erneut geändert. Die Institute hätten am Donnerstag voriger Woche in einer Besprechung mit dem Finanzministerium die Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts 1957/58 auf 8% geschätzt 14. Die Anhebung der Zuwachsrate von 7 auf 8% würde eine Steigerung der Einnahmen von insgesamt 340 Millionen DM bedeuten. Andererseits rechneten die Institute aber auch mit einer preisbedingten Steigerung der Ausgaben. Diese Ausgabensteigerung könne er in seiner Vorlage jedoch nicht berücksichtigen. Das sei bedenklich. Andererseits aber müsse er die erhöhte Einnahmeschätzung der Institute berücksichtigen, weil sie der Öffentlichkeit bekannt werden würden und er Auseinandersetzungen insoweit vermeiden möchte.

13

Vorlage in B 126/51524 und B 136/315. - Der ordentliche Haushalt sollte 32 874 885 900 DM, der außerordentliche Haushalt 873 607 000 DM umfassen.

14

Unterlagen über diese Besprechung nicht ermittelt. - Der BMF war in seiner Vorlage von einer Zunahme des Sozialprodukts von 6-7% ausgegangen.

Demgegenüber hätten sich aber auch die Ausgaben um 240 Millionen DM durch Anhebung der Mindestrenten 15 und um 200 Millionen DM durch die Altersrenten Knappschaft 16 erhöht. Stelle man diese Ausgabenvermehrungen von insgesamt 440 Millionen DM den Einnahmeverbesserungen von 340 Millionen DM gegenüber, so bleibe ein Ausgabenmehr von 100 Millionen DM, das sich jedoch um 30 Millionen DM auf 70 Millionen DM verkürze, weil inzwischen der Bundesminister des Innern sich mit einer Kürzung der Ansätze beim Grenzschutz um 10 Millionen DM und beim zivilen Luftschutz um 20 Millionen DM einverstanden erklärt habe 17. Der Fehlbedarf betrage somit z.Zt. 2,270 Milliarden DM. Dabei sei zu berücksichtigen, daß der Verteidigungshaushalt von ihm bereits von 12,9 Milliarden DM auf 9 Milliarden DM herabgesetzt worden sei und daß für den Grünen Plan lediglich die gleichen Beträge wie für 1956 eingesetzt worden seien 18. Hinzu komme die Sorge beim außerordentlichen Haushalt. Die notwendigen Mittel für den außerordentlichen Haushalt könnten keineswegs auf dem Kapitalmarkt gedeckt werden. Das sei auch die Auffassung der Herren Abs und Vocke. Er habe daher auf Seite 4 der Vorlage mit allem Ernst darauf hinweisen müssen, daß keine Möglichkeit bestehe, weitere Ausgabenwünsche des Bundestages zu erfüllen. Die Bundesregierung habe daher die Pflicht, den Art. 113 GG anzuwenden. Mit weiteren Ausgabenwünschen des Bundestages sei aber insbesondere für das Saarland, für den neuen Straßenplan, für die Kriegsopferrenten und für wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen zu rechnen. Er müsse daher mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß im Entwurf des Bundeshaushalts Reserven irgendwelcher Art nicht vorhanden seien.

15

Vgl. 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 7.

16

Vgl. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 6.

17

Zu den Kürzungsvorschlägen siehe die Vermerke vom 24. und 25. Okt. 1956 in B 126/51524. - Zur Zustimmung des BMI siehe die Vorlage vom 30. Okt. 1956 in B 136/315.

18

Vgl. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 7. - Siehe dazu die Vorlage des BML vom 29. Okt. 1956 in B 136/315.

Der Haushaltsplan 1956 entwickle sich hinsichtlich der Einnahmen planmäßig. Es werde sich vielleicht ein Einnahmemehr von 1% ergeben. Auch die Ausgabenseite habe sich bis auf den Verteidigungshaushalt planmäßig entwickelt. Der alte „Juliusturm" des Bundesministers der Finanzen sei ausgegeben worden, soweit er aus alliierten Überhängen gebildet war. Erschütterungen der Währung habe es entgegen allen Warnrufen nicht gegeben. Es sei ihm eine Genugtuung, dies feststellen zu können. Allerdings habe sich ein neuer „Juliusturm" gebildet, an dem er jedoch unbeteiligt sei. Dieser neue „Juliusturm" betrage rund 4,4 Milliarden DM und sei allein auf das geringe Ausgabenvolumen des Verteidigungshaushalts zurückzuführen. Andererseits betrügen jedoch die bisherigen Haushaltsbewilligungen und Bindungsermächtigungen für den Verteidigungshaushalt bereits 19,3 Milliarden DM.

Für einen Ausgleich der Deckungslücke habe er in seiner Vorlage drei Wege benannt 19. Er habe jedoch bisher mit dem Bundesminister für Verteidigung noch keine Einigung erzielen können. Wenn der Bundesminister für Verteidigung mit einer Kürzung der Verteidigungsmittel 1956 um 2,2 Milliarden DM einverstanden sein sollte, so würden diesem noch Haushaltsmittel von 5,2 Milliarden DM für 1956 verbleiben. Die dann noch verbleibende Deckungslücke von rd. 70 Millionen DM müsse durch Kürzung der nicht zwangsläufigen Haushaltsmittel geschlossen werden. Eine Sperrklausel halte er im übrigen bis zu 6% für vertretbar. Dabei würde eine Kürzung von 1% eine Einsparung von rd. 137 Millionen DM bedeuten.

19

Schäffer hatte folgende Möglichkeiten zur Diskussion gestellt: eine prozentuale Kürzung aller Haushaltsmittel für Sachausgaben, allgemeine und einmalige Haushaltsausgaben, die Kürzung des Verteidigungsetats 1957 oder die nachträgliche Kürzung des Verteidigungsetats 1956.

Der Bundeskanzler erkennt an, daß die Finanzlage aufs Äußerste angespannt sei. Wenn der Bundesminister der Finanzen sich seinerzeit mit einem 38%igen Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer einverstanden erklärt hätte 20, so hätte der Bundeshaushalt 1955 und 1956 ein besseres Ergebnis gehabt. Wenn aber der 8. Haushaltsplan, den die Bundesregierung vorlege, nicht ausgeglichen sei, so halte er es für erforderlich, folgende Fragen zu klären:

20

Der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftssteuer hatte für das Rechnungsjahr 1954 noch 38% betragen (Gesetz vom 25. April 1955, BGBl. I 182), war dann in dem Finanzverfassungsgesetz vom 23. Dez. 1955 für die Rechnungsjahre 1955, 1956 und 1957 auf 33 1/3% und ab 1. April 1958 auf 35% festgesetzt worden (BGBl. I 817).

1)

In welchem Umfang sind seit 1949 Mittel des ordentlichen Haushalts zur Deckung des außerordentlichen Haushalts verwendet worden?

2)

Wie hoch sind die Vermögenswerte des Bundes?

3)

Wie hoch sind die Schulden des Bundes?

4)

Welchen Überschuß der Aktiven über die Passiven hat die Bank deutscher Länder, verglichen mit dem Zeitpunkt ihrer Errichtung?

5)

Inwieweit sind noch Steuerreserven auf dem Gebiet der Einkommen- und Körperschaftsteuer vorhanden, weil insbesondere die großen Steuerzahler noch nicht von den Finanzämtern geprüft werden konnten?

Er bittet den Bundesminister der Finanzen, diese Fragen bis zur nächsten Kabinettssitzung schriftlich zu beantworten. Der Bundesminister der Finanzen sagt dies zu 21.

21

Siehe dazu die Vorlage des BMF vom 2. Nov. 1956 in B 126/51524 und B 136/315.

Der Bundesminister für Verkehr glaubt, daß der Bund die Möglichkeit haben müsse, im Rahmen seines Kreditplafonds 22 bei der BdL auch Kredite über ein Jahr hinaus zur Deckung der Ausgaben des Bundes zu erschließen. Auch sehe er nicht ein, warum für den außerordentlichen Haushalt keine Anleihen aufgebracht werden könnten, obwohl Wirtschaft und öffentliche Hand mit erheblichen Summen am Kapitalmarkt beteiligt seien. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß im Haushalt 1956 rd. 695 Millionen DM durch Kürzung der sächlichen Ausgaben als Deckungsbetrag eingesetzt worden seien. Er möchte wissen, wie sich diese Kürzung im Ergebnis ausgewirkt hat. Ministerialdirektor Dr. Vialon, BMF, erklärt, daß die Kürzung effektiv wohl nur 150 Millionen DM betragen werde. Der Bundesminister der Finanzen ergänzt diese Feststellung dahin, daß erst am Ende des Rechnungsjahres das Effektivergebnis festgestellt werden könne. Der Bundeskanzler hält die Haushaltslage deshalb für besonders ernst, weil noch mit verschiedenen Ausgabenbeschlüssen des Bundestages zu rechnen sei. Daher sei es aber gerade erforderlich, daß die Bundesregierung sich Rechenschaft darüber ablege, inwieweit sie ihren Vermögens- und Finanzstatus - insgesamt gesehen - seit 1949 verbessert habe. Der Bundesminister für Verkehr wiederholt seine Auffassung, daß der Kapitalmarkt auch für den Bund erschließbar sei und daher auch zur Deckung des außerordentlichen Haushalts herangezogen werden könne. Auch solle man überlegen, inwieweit Auslandsanleihen in Anspruch genommen werden könnten. Wenn eine Sperrklausel für nicht zwangsläufige Haushaltsmittel eingeführt werde, so müsse sich das besonders in seinem Etat auswirken 23.

22

Der Kreditplafond betrug entsprechend dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 7. Dez. 1953 (BGBl. I 1317) 1,5 Milliarden DM.

23

Fortgang Sondersitzung am 5. Nov. 1956 TOP 1.

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