2.59.4 (k1956k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes, BMI

Der Bundesminister des Innern verweist auf seine ergänzende Kabinettvorlage vom 29. Oktober 1956 24 und erklärt, daß bis auf § 17 Abs. 1 Nr. 4 25 eine Einigung zwischen den Ressorts erzielt werden konnte 26. Er schlägt daher vor, die Kabinettvorlage vom 19. Oktober 1956 in der Fassung der Anlage 27 seiner Kabinettvorlage vom 23. Oktober und seiner Vorlage vom 29. Oktober 1956 einschließlich Anlage mit folgenden zusätzlichen Änderungen zu beschließen:

24

Vgl. 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 5. - Vorlage in B 106/2447 und B 136/929.

25

§ 17, der auf Vorschlag des BMF in die Vorlage des BMI vom 19. Okt. 1956 eingefügt worden war, sollte die Befugnis der Bundesregierung regeln, Rechtsverordnungen in Währungsfragen zu erlassen. Nr. 4 lautete: „Im Zusammenhang mit der Einführung der deutschen Währung Vorschriften über den Ausgleich von Währungsgewinnen und von Währungsverlusten zu erlassen, soweit diese Vorschriften geboten sind, um das Saarland in die Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik einzugliedern."

26

Siehe dazu den Vermerk vom 26. Okt. 1956 über die Abteilungsleiterbesprechung vom selben Tag in B 106/2447.

27

Alle Vorlagen ebenda und in B 136/929. - Die Anlage enthielt die Einteilung der Wahlkreise.

1)

§ 17 Abs. 1 Nr. 3 erhält die Fassung der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 29. Oktober 1956

2)

in die Präambel wird „mit Zustimmung des Bundesrates" eingefügt

3)

in § 16 wird der letzte Satz gestrichen und ein zweiter Absatz mit dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 eingefügt.

Das Kabinett ist einverstanden.

Zu § 17 Abs. 1 Nr. 4 erklärt der Bundesminister der Justiz, daß er gegen die zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister des Innern vereinbarte Neufassung insoweit Bedenken habe, als sie die Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften über die Gewährung von Leistungen enthält 28. Es empfehle sich, die Ermächtigung auf die Feststellung von Ausgleichszahlungen zu beschränken. Andernfalls könnten gegen die Ermächtigung unter dem Gesichtspunkt der Enteignung verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden. Sie werde im Bundesrat keine Zustimmung erhalten. Er schlage daher eine Neufassung der Bestimmung vor. Der Bundesminister des Innern empfiehlt, die Bedenken des Bundesministers der Justiz zu Protokoll zu nehmen, die Vorlage aber nicht mehr zu ändern, eine Änderung vielmehr den Verhandlungen im Bundesrat zu überlassen. Der Bundesminister des Auswärtigen unterstützt diesen Vorschlag. Der Bundesminister der Justiz erklärt sich mit diesem Verfahren einverstanden, betont aber erneut, daß die von ihm beanstandete Fassung einen Verfassungsstreit heraufbeschwören könne. Das Kabinett beschließt nunmehr folgende Fassung des § 17 Abs. 1 Nr. 4:

28

Die Bundesregierung sollte befugt sein, „4. Vorschriften abgabenrechtlicher Art zu erlassen, die zum Zeitpunkt der Eingliederung des Saarlandes in die Wirtschaftseinheit der Bundesrepublik geboten sind, um einen gerechten Ausgleich der bei der Eingliederung entstehenden Vorteile und Lasten herbeizuführen".

„Vorschriften über die Erhebung von Abgaben und die Gewährung von Leistungen zu erlassen, soweit diese im Zeitpunkt der Eingliederung des Saarlandes in die Wirtschaftseinheit der Bundesrepublik geboten sind, um einen gerechten Ausgleich der hierbei entstehenden wirtschaftlichen Vorteile und Lasten herbeizuführen."

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet um eine Klarstellung in der Begründung zu § 7 des Entwurfs. Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt vor, daß der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister des Innern sich über die redaktionelle Neufassung der Begründung einigen. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen stellt die Frage, ob es nicht zweckmäßig sei, bereits in das Eingliederungsgesetz eine Ermächtigung für Steuer- und Zollerleichterungen aufzunehmen. Der Bundesminister des Innern empfiehlt, die Aufnahme dieser Bestimmung den Beratungen der Ausschüsse des Bundestages oder des Bundesrates vorzubehalten 29. Man müsse jetzt jede weitere Verzögerung der Vorlage verhindern. Die Aufnahme einer solchen Ermächtigung könnte von dem Bundesminister der Justiz überwacht werden. Das Kabinett ist einverstanden.

29

Unterlagen in B 126/4205.

Abschließend bittet der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen um Auskunft, ob das Eingliederungsgesetz auch in Frankreich bis zum 1. Januar 1957 verabschiedet werde. Der Bundesminister des Auswärtigen bejaht diese Frage 30.

30

Die Nationalversammlung stimmte den Saarverträgen am 12. Dez. 1956 zu (AdG 1956, S. 6153). - BR-Drs. Nr. 411/56. - Fortgang 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP 9.

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