2.59.5 (k1956k): 3. Stand der deutsch-österreichischen Vermögensverhandlungen und weitere Richtlinien für die deutsche Delegation, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Stand der deutsch-österreichischen Vermögensverhandlungen und weitere Richtlinien für die deutsche Delegation, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet, daß in der Zwischenzeit alle offenen Fragen mit Ausnahme des Böhler-Komplexes zwischen den Ressorts geklärt werden konnten 31. Er halte zwar die Lösung des Falles Böhler in seiner Vorlage 32 nicht für besonders schön, da sie auf einen Freikauf hinauslaufe. Andererseits aber dürfe der Gesamtplan nicht gefährdet werden, da er immerhin die Rückgabe von über 99% des deutschen Privateigentums ermögliche. Die österreichische Regierung könne den Fall Böhler wegen seiner politischen Bedeutung nicht aus dem Gesamtplan ausklammern. Sollte ein Abschluß mit Österreich nicht zustande kommen, würden die 50 000 Kleineigentümer sehr enttäuscht werden. Der Bundesminister der Finanzen glaubt, daß er wohl falsch verstanden worden sei. Er wehre sich nicht gegen die Zahlung der 22,5 Millionen DM im Falle Böhler, sondern dagegen, daß wir die Zahlung leisten sollen, damit das Werk in österreichisches Eigentum gelangt. Einen solchen Weg könne er vor dem Bundestag nicht verantworten. Es müsse eine andere Form gefunden werden. Vielleicht könne im Wege einer Globalregelung geholfen werden. Diese Bedenken werden von den Bundesministern der Justiz 33 und für Wohnungsbau geteilt. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt sich bereit, den Bedenken Rechnung zu tragen, bittet aber das Kabinett, grundsätzlich einer Zahlung von 22,5 Millionen DM zuzustimmen. Der Bundesminister der Finanzen hat hiergegen keine Bedenken, wenn sichergestellt sei, daß keine weiteren Forderungen erhoben würden. Das Kabinett beschließt nunmehr die Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 22. Oktober 1956 mit der Maßgabe, daß für die Zahlung der 22,5 Millionen DM ein Weg gefunden wird, der den Bedenken des Kabinetts Rechnung trägt 34.

31

Vgl. 158. Sitzung (Fortsetzung) am 25. Okt. 1956 TOP 14. - Siehe dazu den Vermerk vom 29. Okt. über die Besprechung am 26. Okt. 1956 in B 141/8422.

32

Vorlage vom 22. Okt. 1956 in B 126/9168 und AA B 4 Bd. 89.

33

Siehe dazu „Vermerk für den Herrn Minister" vom 23. Okt. 1956 in B 141/8422.

34

Die Gemischte Kommission legte in der Anlage 7 zum Schlußprotokoll der 5. Arbeitstagung einen Entwurf vor, in dem die Inanspruchnahme von in der Bundesrepublik vorhandenem österreichischem Vermögen geregelt werden sollte (B 126/9168). - Fortgang 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP 4. - BR-Drs. Nr. 23/58. - BT-Drs. Nr. III/226. - Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen wurde am 15. Juni 1957 unterzeichnet. - Gesetz vom 9. Mai 1958 (BGBl. II 129).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP C dieser Sitzung.]

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