2.59.6 (k1956k): C. Folgerungen aus den Kommunalwahlen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Folgerungen aus den Kommunalwahlen

Der Bundeskanzler gibt einen vergleichenden Bericht über die Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen 1952, bei der Bundestagswahl 1953 und den Kommunalwahlen 1956 35. Das Kabinett erörtert anschließend in einer längeren Aussprache eingehend Ursachen und Bedeutung der Wahlergebnisse sowie die Folgerungen, die für die politische Arbeit aus den Ergebnissen der Kommunalwahlen 1956 zu ziehen sind 36.

35

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen am 28. Okt. 1956 in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vgl. Bulletin vom 31. Okt. 1956, S. 1971.

36

Die folgende Mitschrift ist dem Nachlaß Seebohm N 1178/9a entnommen.

Adenauer:

SPD hat überall stark zugenommen.

FDP Verluste in Hessen und NRW, nicht in Niedersachsen.

BHE geht langsam zurück; Frage der 5% noch nicht entschieden.

Bestrebungen über Änderung des Wahlgesetzes von verschiedenen Parteien 37.

37

Siehe dazu Lange, Wahlrecht.

Getöse wegen Reden 38 Hellweges 39! (insbesondere Landwirtschaft gegen Wehrmacht). Anträge der DP-Fraktion wegen Landwirtschaft 40.

38

Hellwege hatte z.B. am 19. Okt. 1956 die Bundesregierung aufgefordert, der NATO zu erklären, daß der Plan zur Aufstellung der Bundeswehr nicht eingehalten werden könne (Zeitgeschehen 1956, P 546).

39

Heinrich Hellwege (1908-1991). Ab 1928 kaufmännische Tätigkeit; 1946-1947 Landrat in Stade, 1946-1952 und 1955-1963 MdL Niedersachsen (DP), 1947-1961 Vorsitzender der DP, anschließend Übertritt zur CDU, 1949-1955 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, 1955-1959 Ministerpräsident von Niedersachsen.

40

Siehe dazu den Antrag der DP betr. sofortige und nachhaltige Maßnahmen für die Landwirtschaft (BT-Drs. Nr. 2814).

Vorwurf gegen CDU: mangelnde Stoß- und Kampfkraft, Lauheit statt Mut. Föderativer Aufbau.

Mitgewirkt: Frage der Beamtengehälter 41 (in Beamtenwohnbezirken viele SPD-Stimmen). Frage der Renten 42, nicht so stark: Wehrmacht.

41

Vgl. 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP F.

42

Vgl. 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 2.

Es spricht zu aller Ungunsten: keine Zeitung 43, kein Rundfunk, kein Fernsehen! Disharmonien im Kabinett. Teilung der Demokraten hat SPD genützt, Rest-FDP geschadet. Hessen hat stärkste Zunahme der SPD und Abnahme der FDP.

43

Vgl. 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 1 f.

Erhard: Preise (Kohlen, Stahl). Seine Reden waren nicht gut; Adenauer hat anders dazu gesprochen (Vollbeschäftigung, geringere Arbeitszeit, höhere Löhne: dann können Preise nicht stabil bleiben). Wir können die Preise doch nicht halten. 'Man soll sich nie über Dinge aufregen, die man doch nicht ändern kann. Dann schiebe ich die Schuld lieber auf die anderen'. -

Es hat gefehlt an intensiver Arbeit, an Geld, Übereinstimmung der Richtlinien der Propaganda, Festhalten der Fraktionen.

Deutscher hat vollen Magen und ist unzufrieden; Gegenmittel: Gefahren klarmachen, Angst. Steuerermäßigungen 44 bringen nichts. Der Wähler kennt keine Dankbarkeit.

44

Siehe 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 4.

DRP (SRP) Zentrum im Raum Celle.

Lübke: schlechte Stimmung von den Landvolkverbänden (Schleswig-Holstein; Niedersachsen): sprechen nicht über Erleichterungen, sondern nur über ungünstige Umschuldung. Vor allem in Niedersachsen schlecht vorangegangen.

Schröder: Linke der CDU macht Verharmlosungspolitik; man will sich nicht auseinandersetzen. Wir machen Politik ohne Kontraste. Intensität der Arbeit bei der SPD viel größer [Pappen und Schilder um die Bäume!] Bei den Neuwählern kommt SPD besser an. Fazit: nur bei ganz klarer Sprache können wir uns durchsetzen. Die FDP ist eine Tragik unserer Politik.

Oberländer: ob BHE erscheint, hängt an uns. von Kessel 45 hat in Schleswig-Holstein alle Gegner (Gille 46 pp) herausgeworfen. BHE hat BvD als 'Gewerkschaft' hinter sich. Bonner Kundgebung 47 hatte großen Einfluß auf die Wahl. Frage der Gestaltung des Lastenausgleichs im nächsten Jahr: bis 22% Anteil der Vertriebenen. Aufweichungspolitik gegenüber dem Osten.

45

Friedrich von Kessel (1896-1975). 1939-1945 Landwirtschaftlicher Sachverständiger im „Reichsgau Wartheland"; 1949 Mitbegründer des BHE, 1951-1959 MdL Niedersachsen, 1951-1957 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und stellv. Ministerpräsident in Niedersachsen, 1950-1955 Landesvorsitzender, 1955-1958 Bundesvorsitzender des GB/BHE, 1960 Parteiaustritt.

46

Dr. iur. Alfred Gille (1901-1971). 1928-1945 Bürgermeister der Stadt Lötzen in Ostpreußen; 1949 Mitbegründer des BHE, 1950-1953 und 1958-1962 MdL Schleswig-Holstein, 1953-1957 MdB.

47

Der BvD hatte am 7. Okt. 1956 bei einer Kundgebung in Bonn gefordert, die Wiedervereinigung Deutschlands müsse in ihrer zweiten Phase die Vertreibungsgebiete umfassen (Zeitgeschehen 1956, P 517).

Preusker: Hessen war Ansatz der SED-Versuche im Westen. Konzentration der Antifa[schistischen]gruppen der Vertriebenen durch Alliierte. - Besonderes Geschick von Zinn 48: zielbewußte Arbeit über die verschiedenen Säulen (Ortskrankenkassen, Wohnungsbau usw.)

48

Georg August Zinn (1901-1976). 1927-1933 Stadtverordneter in Kassel (SPD), 1931-1945 Rechtsanwalt; 1945-1949 hessischer Justizminister, 1946 zugleich Direktor des Landespersonalamtes, 1947 Vizepräsident des Wirtschaftsrates des VWG, 1947-1970 Landesvorsitzender der hessischen SPD, 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1948-1951 und 1961 MdB, 1950-1969 Ministerpräsident und zugleich Justizminister des Landes Hessen, 1954-1970 MdL Hessen.

Zeit für ordentliche Listen war überall nicht da; keine propagandistischen Mittel (Gummiwand bei Presse und Rundfunk); guter Erfolg auf dem Land; Kassel 10,3%, Gießen 7,5%; bei Gemeinschaftlichste mit DP: großer Erfolg: Alsfeld 44%, Marburg, Büdingen usw. Zu FDP: in Nordrhein-Westfalen unwahrscheinlich gearbeitet: offenbar sehr erhebliche Geldmittel (alle Dienststellen an Fernschreiber angeschlossen, hat Schnellkopiermaschinen). Abgeordnete und Minister mußten 30x sprechen. Ungeheuere Enttäuschung über negativen Erfolg. Offensichtlich kann man die letzten Leute nicht über die Zwei-Parteienzugkraft heranholen.

Merkatz: setzt Hoffnungen auf die Auswirkungen der außenpolitischen Lage; SPD-Außenpolitik ist doch geradezu am Boden zerstört. Daher günstige Auswirkungen auf Bundestagswahl zu erwarten. Sowjetposition ist nicht mehr so stark wie bisher angenommen. Innenpolitischer Mißbrauch der Wiedervereinigungspolitik. Untergrabung der Autorität. Gerede von der großen Koalition 49. Neue Werbungsmethoden: gegen Versammlungen und öffentliche Diskussion.

49

Vgl. dazu Krone, Tagebücher, S. 216, 222 und 229.

Erhard: ganze CDU weich in den Knien. (Flugblatt der CDU: 'kein Kampf mit SPD, mit der wir gut zusammengearbeitet haben').

Adenauer: Demokratie ohne Opposition wird zur Farce (Österreich) 50. Kleine Oppositionsparteien werden in die Radikalisierung gedrängt.

50

Nach den Wahlen zum Nationalrat am 13. Mai 1956 hatten die ÖVP und die SPÖ eine Koalitionsregierung gebildet. Sie verfügten im Nationalrat über 156 von 165 Sitzen.

Storch: Vernachlässigung der Wähler und der Wahlkreise (Bundestag und Landtag). Ausgleich zwischen den Parteifreunden. Wahl sollte uns eine Warnung sein. Keine Meinungsverschiedenheiten nach außen zeigen.

Adenauer: Wahlkampf kann nur offensiv geführt werden. Fraktion muß angreifen, nicht verniedlichen. Mehr junge Leute! Was ist zu tun? Eine Koalition CDU/CSU-SPD erzeugt notwendig Rechtsradikalismus.

Schröder: Bruch in der FDP, bringt CDU-Leute zu Kompromißbereitschaft mit der SPD.

Merkatz: Nächste Bundestagswahl nur unter großen Gesichtspunkten: klare Verständigung zwischen den 3 Parteien, genügend Mittel.

Kaiser: Problem ist für CDU: Gesamtpartei zu Arbeiterschaft.

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