2.6.1 (k1956k): 1. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Eingliederung von Flüchtlingen, Vertriebenen, Evakuierten und Heimkehrern - Drucksache Nr. 1961, BMVt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 12). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Eingliederung von Flüchtlingen, Vertriebenen, Evakuierten und Heimkehrern - Drucksache Nr. 1961, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte teilt mit, daß es gelungen sei, anläßlich einer Chefbesprechung, die heute Vormittag stattgefunden habe, über sechs weitere Punkte Einvernehmen zu erzielen. Es sei daher nur noch erforderlich, daß sich das Kabinett mit den Punkten Ziff. 1, 2a, 3b und 7 auseinandersetze 1. Auf eine Frage des Bundeskanzlers teilt der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte mit, daß es im Bundesgebiet noch 3060 Lager gebe, die mit 393 000 Vertriebenen und Flüchtlingen belegt seien. Es sei erwiesen, daß diese Lager die gefährlichsten Keimzellen für kommunistische Infiltrationsbestrebungen darstellten. Der Bundeskanzler hält diese Zahlen für sehr bedrohlich. Er bemerkt in diesem Zusammenhang, daß ihm die Infiltrationsbestrebungen des Ostens große Sorgen bereiteten und bittet Staatssekretär Bleek, der Bundesminister des Innern möge dem Kabinett über diese Frage gelegentlich ausführlich berichten 2. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte kommt alsdann auf die verschiedenen Differenzpunkte seiner Kabinettvorlage vom 22.1.1956 zu sprechen.

1

Die Große Anfrage vom 14. Dez. 1955 enthielt Fragen nicht nur über die Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen, über Lagerauflösung und Wohnungsbau sowie dessen Finanzierung, sondern auch über die Rückführung der sog. Evakuierten, die Entschädigung der kriegssachgeschädigten Wirtschaft, die Altersversorgung landabgebender Bauern und das ländliche Siedlungswesen. - Die Vorlage des BMVt vom 22. Jan. 1956 enthielt eine Kurzfassung der von ihm vorgesehenen Antwort und 11 Anlagen, in denen ausführlich die in acht Gruppen zusammengefaßten Fragen der Fraktion behandelt wurden (B 150/464 und B 136/2712). Der BMVt hatte in dieser Vorlage darauf hingewiesen, daß über zehn Punkte seines Entwurfs eine Einigung in den Ressortbesprechungen nicht hatte erreicht werden können. - Unterlagen über die im Protokoll erwähnte Chefbesprechung konnten nicht ermittelt werden.

2

Im Protokolltext nicht ermittelt.

Er bemerkt grundsätzlich, er halte es aus politischen Gründen für notwendig, bei der Beantwortung der Großen Anfrage eine klare Sprache zu führen, statt sich auf halbe Zusagen zu beschränken.

1) Vorfinanzierungsmaßnahmen des Lastenausgleichs

Die erste Meinungsverschiedenheit mit dem Bundesminister der Finanzen bezöge sich auf Vorfinanzierungsmaßnahmen des Lastenausgleichs 3. Er halte es für sehr bedenklich, ein Jahr vor den Bundestagswahlen die Ausgaben des Lastenausgleichsfonds um 1 Milliarde DM zu senken. Er wolle keine zusätzlichen Mittel für den Lastenausgleichsfonds, sondern lediglich die Leistungen des Jahres 1956 auf der Höhe der Leistungen für 1955 halten. Der Bundesminister der Finanzen habe Bedenken, Kassenmittel des Bundes in der geforderten Höhe freizugeben, in der Befürchtung, daß die Westmächte hierin eine Verzögerung der Aufrüstung durch die Bundesregierung sehen könnten. Diese Bedenken könne er nicht teilen. Es sei beabsichtigt, die Kassenhilfe je zur Hälfte in den Jahren 1959 und 1960 zurückzuzahlen. Da das Aufkommen aus dem Lastenausgleich absolut gesichert sei, bestände auch nicht das geringste Risiko. Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß es Kassenmittel des Bundes zu den vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte genannten Bedingungen nicht gebe. Die Liquiditätsreserve des Bundes in Höhe von rd. 6 Milliarden DM sei bekanntlich praktisch gebunden. Allein ein Betrag von 3,6 Milliarden DM müßte den Besatzungsmächten zur Verfügung gehalten werden 4. Die Kassenmittel des Bundes seien also höchstens für ein Jahr verfügbar. Dabei müsse volle Sicherheit darüber bestehen, daß die Rückzahlung termingemäß erfolge. Die Hergabe von Kassenmitteln für nichtkommerzielle Zwecke, bei denen politische Einflüsse eine Rolle spielten, halte er für untragbar. Er hält es für notwendig, über die mit dem Aufbau der Wehrmacht zusammenhängenden Finanzierungsfragen einmal ausführlich im Verteidigungsrat zu sprechen. Der Bundeskanzler hält die Hergabe von Kassenmitteln des Bundes gleichfalls für bedenklich. Auf der anderen Seite jedoch müsse unter allen Umständen ein Weg gesucht und gefunden werden, um die vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte geforderte Vorfinanzierung zu ermöglichen. Ein Absinken der Leistungen aus dem Lastenausgleichsfonds halte er aus sozialpolitischen Gründen für nicht vertretbar. Staatssekretär Dr. Nahm stellt erläuternd fest, daß der Präsident des Bundesausgleichsamtes von der Hypothese ausginge, daß ihm 900 Millionen DM als Vorfinanzierungsmittel zur Verfügung ständen. Tatsächlich sei ihm nur ein Betrag von 250 Millionen DM gesichert. Geld- und Kapitalmarktmittel in Höhe von 650 Millionen DM könnten noch nicht - wie ursprünglich beabsichtigt - aufgenommen werden. Wenn diese Finanzierungslücke nicht gedeckt würde, so ginge dies im wesentlichen zu Lasten der Hausratshilfe. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit stellt fest, daß die vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte geforderte Vorfinanzierungshilfe keine neue Forderung beinhalte. Vielmehr sei es in der Tat so, daß die zur Erfüllung der Verpflichtung des Ausgleichsfonds in Aussicht gestellten Mittel bisher nicht bereitgestellt worden seien. Der Bundesminister für Wirtschaft regt an, mit der Regierung der Vereinigten Staaten Fühlung aufzunehmen mit dem Ziel, daß diese die ihr auf Abruf bereitstehenden Besatzungs- und Stationierungskosten zeitweise für den Lastenausgleich zur Verfügung stellen möge. Der Bundesminister der Finanzen bezweifelt, ob eine Intervention in dem vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Sinne bei der Regierung der Vereinigten Staaten Erfolg haben würde. Er räumt jedoch ein, daß man auf jeden Fall einen Versuch in dieser Richtung machen könnte. Der Bundeskanzler hält den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft für sehr erfolgversprechend. Er bittet die beteiligten Ressortminister, in dieser Richtung tätig zu werden. Da das Ergebnis dieser Demarche noch nicht bis zur Beantwortung der Großen Anfrage vorliegen könne, müsse die Antwort entsprechend umgestaltet werden. Er bittet darüber hinaus, den Antwortentwurf auf die Große Anfrage vorher mit den Fraktionen der Koalition vorzubesprechen. Staatssekretär Dr. Nahm regt an, den ersten Halbsatz der strittigen Formulierung wie folgt neu zu fassen:

3

Vgl. dazu das Gesetz über den Lastenausgleich vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446). Das den Lastenausgleichsfonds verwaltende Bundesausgleichsamt war im Haushalt des BMF ausgewiesen. - Der BMVt hatte vorgeschlagen zu erklären, die Bundesregierung sei bereit, dem Lastenausgleichsfonds einen Kassenkredit von 1 Milliarde DM über die schon bewilligten 300 Millionen DM hinaus zur beschleunigten Abwicklung des Lastenausgleichs zur Verfügung zu stellen. (Schreiben des BMVt an den BMF vom 3. Jan. 1956 in B 150/2604). In seiner Vorlage vom 24. Jan. 1956 hatte der BMF diese Zusage unter Hinweis darauf abgelehnt, daß zunächst geprüft werden müßte, ob und in welcher Höhe der Fonds zur Rückzahlung in der Lage wäre und wie sich eine solche Liquiditätshilfe auf die Zahlungen an die Berechtigten auswirken würde (B 136/2712).

4

Vgl. 125. Sitzung am 5. März 1956 TOP 1.

„Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß dem Ausgleichsfonds eine Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt wird, welche die gleichen Leistungen wie im Wirtschaftsjahre 1955 gestattet."

Der Bundesminister der Finanzen gibt zu Protokoll, daß er zu diesem Formulierungsvorschlag ohne nähere Prüfung noch keine Stellung nehmen könne. Er müsse zunächst einmal einen endgültigen Überblick über den Wirtschaftsplan des Lastenausgleichsfonds für das Jahr 1956 gewinnen. Er bittet daher, die endgültige Formulierung dieses Teiles der Antwort einer Besprechung zwischen den Staatssekretären Hartmann und Dr. Nahm vorzubehalten. Das Kabinett stimmt daraufhin dem von Staatssekretär Dr. Nahm vorgetragenen Formulierungsvorschlag im Grundsatz zu. Die genaue Abstimmung des Textes soll jedoch einer Staatssekretärsbesprechung vorbehalten bleiben 5. Sollten dabei noch grundsätzliche Bedenken auftauchen, so soll diese Frage in der nächsten Kabinettssitzung erneut zur Beratung gestellt werden 6.

5

Unterlagen über eine Besprechung der Staatssekretäre nicht ermittelt.

6

In die Vorlage des BMVt vom 4. Febr. 1956 wurde die von Nahm vorgeschlagene Formulierung mit einer redaktionellen Änderung aufgenommen (B 150/464 und B 136/2712).

2) Erhöhung der in dem Bundeshaushaltsplan 1956 angesetzten Mittel zur Aufstockung des Härtefonds für Sowjetzonenflüchtlinge

Staatssekretär Dr. Nahm legt den Standpunkt des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte dar. Die für 1956 an den Härtefonds 7 herankommenden Ansprüche seien heute bereits klar zu übersehen. Es sei daher nicht einzusehen, warum man dieser Tatsache nicht Rechnung tragen sollte, indem man den Ansatz für den Zuschuß des Bundes zur Verstärkung des Härtefonds von 70 auf 110 Millionen DM erhöht. Der Bundesminister der Finanzen hält dies nicht für erforderlich. Er erklärt, daß er grundsätzlich bereit sei, bei nachgewiesenem Bedarf den Ansatz entsprechend zu erhöhen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte macht in Ergänzung der Ausführungen von Staatssekretär Dr. Nahm auf die Gefahr aufmerksam, daß, wenn der Härtefonds nicht ausreichend ausgestattet sei, von den Sowjetzonenflüchtlingen erneut die Forderung auf Anerkennung eines Rechtsanspruchs geltend gemacht werden würde. Der Bundeskanzler sieht dagegen das Angebot des Bundesministers der Finanzen als ausreichend an. Das Kabinett stimmt abschließend der am Vormittag zwischen den Bundesministerien der Finanzen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vereinbarten Fassung zu 8.

7

Zum Härtefonds siehe § 301 des Lastenausgleichsgesetzes.

8

Die vom BMVt am 4. Febr. 1956 vorgelegte Formulierung entsprach dem Vorschlag des BMF.

3) Förderungsmaßnahmen für die kriegssachgeschädigte Wirtschaft

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sieht eine Gleichstellung der sachgeschädigten mit der heimatvertriebenen Wirtschaft als politisch notwendig an. Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf die in der vorangegangenen Chefbesprechung gefundene Fassung, die er zwar für bedenklich, aber doch noch für vertretbar halte. Der Vizekanzler hält jedoch auch diese Fassung noch für zu weitgehend. Nach kurzer Aussprache stimmt das Kabinett der von Staatssekretär Dr. Nahm vorgeschlagenen Fassung zu:

„Weitere Kreditmaßnahmen sollen in der Weise, die sich nach den in Gang befindlichen Erhebungen und Prüfungen als notwendig erweist, durchgeführt werden."

4) Vorfinanzierung von Kriegsfolgenhilfemitteln zwecks beschleunigter Lagerauflösung

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte stellt im Anschluß an seine bereits eingangs gemachten Ausführungen fest, daß, wenn das bisherige Tempo der Lagerauflösung beibehalten würde, man noch etwa 13 Jahre mit diesen Lagern rechnen müsse. Dies sei der wesentliche Grund für seinen Vorfinanzierungsvorschlag 9. Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß die Lagerunterhaltung Sache der Länder sei. Was den Vorschlag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte anbelange, die den Ländern zufließenden Pauschbeträge der Folgejahre vorzufinanzieren, so sei dies aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich. Ein Vorgriff bei nicht übertragbaren Mitteln sei nach den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung 10 unzulässig. Er sei jedoch bereit, eine auf Jahre begrenzte Kassenhilfe zu leisten. Darüber hinaus wolle er für den Fall, daß die Länder in den nächsten Jahren eine ähnliche Regelung wünschten, die Bereitstellung weiterer jeweils auf ein Jahr begrenzter Kassenhilfen in Aussicht stellen. Das Kabinett stimmt folgendem Kompromißvorschlag des Bundesministers der Finanzen zu:

9

Siehe Anlage 10 der Vorlage des BMVt vom 22. Jan. 1956 (B 150/464).

10

Vgl. dazu Gesetz über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufige Rechnungsprüfung im Bereich der Bundesverwaltung (Haushaltsgesetz 1949 und Vorläufige Haushaltsordnung vom 7. Juni 1950, BGBl. 199).

a)

Die Bundesregierung ist jedoch bereit, unter der Voraussetzung, daß durch die in Vorbereitung befindliche Durchführungsverordnung zum Vierten Überleitungsgesetz 11 die Pauschbeträge für die einzelnen Länder bis dahin endgültig festgesetzt sind, den Ländern zur Durchführung von Lagerräumungsprogrammen sofort nach dem 1. April 1956 die vollen Pauschbeträge für Lageraufwendungen des Rechnungsjahres 1956 bereitzustellen.

b)

Außerdem ist die Bundesregierung bereit, den Ländern auf Wunsch eine einjährige Kassenhilfe zu geben, die aus den Pauschbeträgen des folgenden Rechnungsjahres zu tilgen ist. Gegen den übrigen Teil der Kabinettvorlage des Bundesministers für Vertriebene werden vom Kabinett Bedenken nicht erhoben. Auf Anregung von Staatssekretär Bleek soll die Formulierung der Kurzfassung der Gesamtantwort den beteiligten Bundesressorts zugeleitet werden 12.

11

Gemeint ist vermutlich die 2. DVO zum Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern i.d.F. vom 28. April 1955 (Erstes Überleitungsgesetz, BGBl. I 193) vom 3. Juli 1956 (BGBl. I 642).

12

Vorlage des BMVt vom 4. Febr. 1956 (B 150/464). - Oberländer beantwortete die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion am 9. Febr. 1956 im BT (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6668-6679).

Extras (Fußzeile):