2.6.3 (k1956k): 3. Lage des unselbständigen Mittelstandes, BMS Schäfer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Lage des unselbständigen Mittelstandes, BMS Schäfer

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer gibt eine eingehende Begründung seines Antrages 15. Es müsse das langfristige Ziel der Bundesregierung sein, eine möglichst ausgeglichene Gesellschaftsstruktur zu erreichen. Innerhalb dieser bildeten der Mittelstand und insbesondere die geistig schaffenden Berufe ein besonders wichtiges Glied. Gerade in der geistigen Auseinandersetzung zwischen dem Osten und dem Westen spielten nach seiner Auffassung die geistig Schaffenden eine entscheidende Rolle. Leider jedoch sei es so, daß gerade diese Berufsgruppe in der Bundesrepublik materiell immer mehr ins Hintertreffen gerate. Im Osten dagegen vollzöge sich eine gegensätzliche Entwicklung. Hier würden gerade diese Schichten, denen man staatspolitisch eine besondere Bedeutung beimesse, bevorzugt. Es habe sich bei den bisherigen Untersuchungen seines Hauses gezeigt, daß die Abgrenzung zwischen den unselbständigen und selbständigen geistig Schaffenden sehr schwierig sei 16. Gerade die selbständigen geistigen Arbeiter bedürften, weil sie sich in der Minderheit befänden, der Unterstützung. Schließlich dürfe man auch nicht verkennen, daß gerade diese Berufsgruppe für den Nachwuchs in den unteren Führungsschichten der zukünftigen Wehrmacht bedeutungsvoll sei. Der Bundeskanzler berichtet über seine in Moskau 17 gesammelten Eindrücke und stellt fest, daß er die Ausführungen von Bundesminister Dr. Schäfer nur unterstreichen könne. Auch er sehe mit Sorge in die Zukunft unseres Volkes, wenn man diese Berufsgruppe vernachlässigen würde. Leider sei es jedoch sehr schwer, hier etwas Wirksames zu tun. Hierzu stellt Bundesminister Dr. Schäfer fest, daß, da die Zuständigkeiten für kulturelle Fragen bei den Ländern lägen, der Bund sich in der Tat nur für die Personengruppen einsetzen könnte, deren Ausbildung abgeschlossen sei. Bevor man jedoch nach Wegen zur Abhilfe suche, müßte man zunächst eine gründliche Bestandsaufnahme für diesen Personenkreis durchführen. Der Bundeskanzler stimmt diesem Gedanken in vollem Umfange zu. Nach seiner Meinung müsse man zunächst einmal bei den geistigen Arbeitern beginnen, die im Staatsdienst und in der Wirtschaft beschäftigt seien. Hier böten sich die besten Ansatzmöglichkeiten für eine wirksame Hilfe. Wenn es aber der Bundesregierung gelingen würde, hier eine Besserung zu erreichen, so seien Ausstrahlungen auf die freien geistig schaffenden Berufe zu erhoffen. Er könne sich vorstellen, daß Bundesminister Dr. Schäfer zur Durchführung dieser Untersuchung zusätzliche Mittel benötige. Er bittet ihn deshalb, dem Kabinett hierüber Vorschläge zu unterbreiten 18. Nach Abschluß der Aussprache stimmt das Kabinett dem Antrag des Bundesministers für besondere Aufgaben Dr. Schäfer im Sinne seiner Kabinettvorlage vom 6. Oktober 1954 zu.

15

Der Beratung lag die Vorlage Schäfers vom 6. Okt. 1954 zugrunde (B 135/132 und B 136/2659), über die in der 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 12 (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 498 f.) und in der 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP 8 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 688 f.) ein Beschluß nicht gefaßt worden war. - Der Bundeskanzler hatte in seiner Vorlage vom 18. Juli 1954 die „Bildung eines Beirates für Fragen des unselbständigen Mittelstandes" unter Leitung von Schäfer vorgeschlagen, der sich mit der „Unterbewertung der geistigen Arbeit" beschäftigen sollte (B 136/2659, Schriftwechsel mit Schäfer in B 136/2660). Adenauer hatte sich bezogen auf die Kundgebung der DAG am 18. März 1954 in Bonn (siehe dazu die von der DAG hrsg. Broschüre: Die Unterbewertung der geistigen Arbeit. Hamburg 1954, und weitere Unterlagen über die Besprechung Adenauers mit dem Vorsitzenden der DAG Fritz Rettig am 14. Mai 1954 in B 136/2660). Die Vorlage war im Umlaufverfahren verabschiedet worden (B 136/2659). - Schäfer hatte in seiner Vorlage vom 6. Okt. 1954 zu den Vorlagen von Tillmanns (Vorlage vom 28. Juli 1954) und Strauß (Vorlage vom 30. Juli 1954) Stellung genommen, die eine Erörterung auch der Fragen des selbständigen Mittelstandes vorgeschlagen hatten (ebenda). Er hatte angeregt, falls das Kabinett der Erweiterung seines Auftrags auf die freien Berufe zustimmte, das Gremium als „Regierungsbeirat für Fragen des unselbständigen Mittelstandes und der geistigen Arbeit" zu bezeichnen.

16

Unterlagen in B 135/132-137.

17

Zu den Verhandlungen Adenauers in Moskau vom 8.-14. Sept. 1955 vgl. Sondersitzung am 15. Sept. 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 511-522).

18

Nicht ermittelt.

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