2.6.5 (k1956k): 5. Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ

Das Kabinett nimmt den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich zur Kenntnis, ohne ihn jedoch zu beraten oder zu verabschieden 20. Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, den Referentenentwurf dem Auswärtigen Amt für die Verhandlungen des deutschen Delegationsleiters in der Truppenvertragskonferenz zur Verfügung zu stellen 21.

20

Der BMJ hatte mit Schreiben vom 17. Jan. 1956 dem BMVtg, dem AA, dem BMI und dem Bundeskanzleramt den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vorgelegt (Schreiben in B 141/3134, Gesetzentwurf in B 141/3135, Schreiben und Gesetzentwurf in B 136/549). Ziel des Entwurfs war es, Vorschriften zum Schutz der Landesverteidigung und der Bundeswehr sowie der in der Bundesrepublik stationierten alliierten Truppen in das Strafgesetzbuch einzufügen. Der BMJ hatte darauf hingewiesen, daß der Entwurf zwar kabinettsreif sei, er es aber aus politischen Gründen für untunlich halte, ihn den gesetzgebenden Körperschaften vor der Verabschiedung des Soldatengesetzes zuzuleiten. Er hatte außerdem erwähnt, daß das AA den Entwurf den Delegierten der Truppenvertragskonferenz (vgl. 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP 1) zur Verfügung stellen wollte (siehe dazu Schreiben des AA an den BMJ vom 14. Jan. 1956 in B 141/3134).

21

Fortgang 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP 8.

[Außerhalb der Tagesordnung] 22

22

Die hier folgenden TOPs sind weder in der Einladung zu dieser Sitzung noch in dem Entwurf des Protokolls enthalten. Sie wurden dem Schreiben Schäffers an Hartmann entnommen (Nachlaß Schäffer N 1168/34).

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

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