2.6.6 (k1956k): A. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes] 23

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Vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP 6. - Schäffer schrieb dazu: „Ich verweise darauf, daß es sich hier darum handelt, daß der Finanzminister beantragt habe, an der ursprünglichen Regierungsvorlage festzuhalten. Er erklärt, daß jedes Kabinettsmitglied, auch der Herr Wohnungsbauminister, so lange an die Regierungsvorlage gebunden sei, als nicht ausdrücklich ein anderer Kabinettsbeschluß ergeht. Könne vor der 3. Lesung im Ausschuß ein solcher Kabinettsbeschluß nicht zustande kommen, so sei der Herr Wohnungsbauminister infolgedessen an die ursprüngliche Regierungsvorlage gebunden. Der Herr Wohnungsbauminister erklärt das als richtig." (Nachlaß Schäffer N 1168/34). - Fortgang 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 2.

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