2.62.1 (k1956k): 1. Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage, AA

Der Bundeskanzler berichtet über seinen Staatsbesuch in Paris 1. Trotz der gespannten Situation sei der Empfang durch die französische Regierung und die Pariser Bevölkerung sehr freundlich gewesen. Die Erörterungen hätten in zwei getrennten Kreisen stattgefunden. Er selbst habe mit dem Bundesminister des Auswärtigen und den französischen Ministern über die gegenwärtige gesamtpolitische Situation beraten 2, während Sachverständige über EURATOM und ähnliche Probleme debattiert hätten, mit der Auflage, bis zum Abend des 6. November zu einem Ergebnis zu kommen 3. Gerade angesichts der politischen Hochspannung hätten die französischen Politiker Wert auf eine Aussprache mit einem an der Krise in Ägypten unbeteiligten Freunde gelegt. Es könne festgestellt werden, daß diese Aussprache günstig gewirkt habe und daß die Gefahr eines dritten Weltkrieges jetzt gebannt sei. Die Reise nach Paris sei voll gerechtfertigt, obwohl die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien von der Reise dringend abgeraten hätten. Es sei in Paris unterstrichen worden, daß die bestehenden westlichen Organisationen wie NATO und WEU mit Leben erfüllt werden müßten. Es müßten regelmäßige Zusammenkünfte der Außenminister dieser Organisationen stattfinden, außerdem aber selbstverständlich eine Beratung bei außerordentlichen Anlässen, wie z.B. dem gegenwärtigen Krisenzustande. Er, der Bundeskanzler, habe auch eine über eine Stunde dauernde Unterredung mit dem französischen Staatspräsidenten gehabt und dabei die Frage der deutschen Kriegsverurteilten erörtert 4. Alles in allem habe es sich um einen Tag außerordentlicher Spannung und großer Ereignisse gehandelt, der den Beteiligten wohl ständig im Gedächtnis bleiben werde. Es wäre katastrophal falsch gewesen, den deutschen Besuch in Paris abzusagen.

1

Vgl. Sondersitzung am 5. Nov. 1956 TOP B.

2

Wortprotokoll über diesen Teil der Verhandlungen in DDF 1956, Bd. III, S. 231-238. - Siehe auch Grewe, Rückblenden, S. 281-289.

3

Unterlagen zur Vorbereitung dieser Besprechungen in AA B 2 Bd. 203 und AA, Abteilung II, VS-Bd. 3652. - Die von Karl Carstens und dem Vizepräsidenten der französischen Delegation bei den Verhandlungen über den gemeinsamen Markt und Euratom, Robert Marjolin, geführten Verhandlungen hatten zu einem Kompromiß in der Frage der Harmonisierung der Soziallasten geführt. Außerdem hatte sich die französische Regierung verpflichtet, die strittigen Ausfuhrbeihilfen und Einfuhrabgaben abzubauen. Carstens hatte für die Bundesregierung die zentrale Versorgung mit Kernbrennstoffen durch eine europäische Atomagentur akzeptiert. Adenauer und Mollet hatten diese Vorschläge am 7. Nov. 1956 gebilligt (Carstens, Erinnerungen, S. 206-209). - Adenauer bezeichnete die Texte, auf die sich die Verhandlungspartner geeinigt hatten, „als bindende Weisung an die Delegationschefs" (Schreiben an Balke vom 7. Nov. 1956, dem die Texte beigegeben waren, in B 138/723). - Siehe dazu auch die Gegenüberstellung der Ergebnisse der Kabinettssitzung vom 5. Okt. und der Verhandlungen vom 6. Nov. 1956 (ebenda). - Fortgang hierzu 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP H.

4

Französischer Staatspräsident war von 1953 bis 1959 René Coty (1882-1962). - Von den sieben noch inhaftierten Verurteilten sollten fünf begnadigt werden (Nachlaß Seebohm N 1178/9a).

Der Bundesminister des Auswärtigen unterstreicht die Ausführungen des Bundeskanzlers. Es habe sich gezeigt, wie dankbar die Franzosen für einen Rat in der Krisensituation gewesen seien. Der Minister gibt sodann den wesentlichsten Inhalt der morgen abzugebenden Regierungserklärung bekannt 5. Die Schlußfolgerung aus der Situation müsse sein, daß die europäische Einigung heute notwendiger sei denn je. Man könne hier auf Ausführungen des französischen Ministerpräsidenten Mollet verweisen, daß 200 Millionen freier Europäer mit ihrer Tüchtigkeit und ihrer Wirtschaftskapazität stärker sein müßten als die aggressive Sowjetunion, wenn sie einige wären.

5

Die Regierungserklärung wurde von Adenauer abgegeben (Stenographische Berichte, Bd. 32, S. 9259-9264). - Erklärungen der Fraktionen ebenda S. 9264-9283.

Der Bundeskanzler führt aus, daß über die Regierungserklärung nicht debattiert werden sollte, die Fraktionen würden sich nach einer getroffenen Vereinbarung mit der Abgabe von Erklärungen begnügen 6.

6

Vgl. Sondersitzung am 5. Nov. 1956 TOP C. - Erklärungen in Stenographische Berichte, Bd. 32, S. 9264-9283.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen betont, die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands sei durch die Vorgänge in Ungarn 7 erschrocken und entmutigt. Die Flüchtlingszahlen würden in nächster Zeit vermutlich wieder ansteigen 8. Es gelte also, ein Wort der Ermutigung für die SBZ-Bevölkerung in die Regierungserklärung aufzunehmen. Jede unnötige Schärfe gegenüber der Sowjetunion solle vermieden werden in dem Bewußtsein, daß wir über die deutsche Wiedervereinigung sehr bald mit den Sowjets verhandeln müßten. Der Bundeskanzler wendet sich gegen den letzten Satz und warnt davor, die Konturen der Politik der Bundesregierung zu verwischen. Unnötige Schärfe solle natürlich vermieden werden, eine deutliche Stellungnahme sei aber notwendig. Der Bundeskanzler fragt sodann, was für die Aufnahme ungarischer Flüchtlinge geschehen könne. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte berichtet über eine Sitzung des Vertriebenenausschusses des Bundestages vom 7.11.1956, in welcher die Regierung aufgefordert worden sei, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen 9. Der Minister verweist auf Unterbringungsschwierigkeiten. Er bittet um einen Kabinettsbeschluß über die Aufnahme von ungarischen Flüchtlingen. Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett, daß sich die Bundesregierung zur Aufnahme von „vorerst 3000" Flüchtlingen bereiterklären soll 10. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte spricht im Anschluß hieran über psychologische Fehler, die von bestimmten Kreisen der Freiheitskämpfer in Ungarn gemacht worden seien. So habe man beispielsweise den deutschen Bundestagsabgeordneten Prinz zu Löwenstein im ungarischen Rundfunk sprechen lassen und ihn als „seine Durchlaucht Prinz zu Löwenstein" angekündigt 11. Der Bundeskanzler erklärt, man müsse hieraus die Lehre ziehen, daß im Falle einer Wiedervereinigung in der Sowjetzone keine gedankenlose Restauration betrieben werden solle.

7

Vgl. Sondersitzung am 5. Nov. 1956 TOP A.

8

Die Zahl der Flüchtlinge ging nach einem geringen Anstieg in der Zeit vom 27. Okt. bis zum 2. Nov. in der Zeit vom 3. bis zum 9. Nov. 1956 wieder zurück (Bulletin vom 13. Nov. 1956, S. 2038).

9

Protokoll in B 150/5139.

10

Siehe dazu den Vermerk vom 7. Nov. über die Besprechung im AA am 6. Nov. 1956 in B 136/3654. - Fortgang hierzu 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP A (Außenpolitische Lage).

11

Seebohm notierte hierzu u.a.: „psychologische Fehler: Rückkehr Fürst Esterhazy; Botschaft Ottos wegen der Krone." (Nachlaß Seebohm N 1178/9a).

Der Bundesminister für Verteidigung spricht über die militärpolitische Lage und über Fehleinschätzungen durch England und Frankreich. Der Minister betont im übrigen, daß die Gefahr eines dritten Weltkrieges noch nicht vorüber sei. Nach neuesten Meldungen transportiere die Sowjetunion Kriegsmaterial über Belgrad nach Syrien. Im übrigen müsse betont werden, daß zu einem Bündnis die Zusammenarbeit der Partner gehöre. Die Geschlossenheit des politischen Entschlusses müsse gewahrt bleiben. Die Bundesregierung sei aber von dem englisch-französischen Entschluß, in Ägypten einzugreifen, überrascht worden. Der Minister verweist sodann auf die Notwendigkeit eines Notstandsgesetzes 12 und eines besseren militärischen Befehlsübermittlungsnetzes. Der Bundeskanzler unterstreicht die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit unter den Bündnispartnern, die gegebenenfalls politisch einheitlich vorgehen müßten.

12

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP 3. - Fortgang hierzu 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP L.

Der Bundesminister der Justiz erklärt, die deutsche Öffentlichkeit setze das britisch-französische und das sowjetische Vorgehen nicht nur deswegen gleich, weil die deutsche Presse überwiegend dieser Meinung sei. Das Volk habe das Gefühl, die westliche Aktion in Ägypten sei den Ungarn in den Rücken gefallen. Es werde notwendig sein, die publizistischen Mittel der Bundesregierung klug einzusetzen, damit eine etwaige antiwestliche Stimmung sich nicht gegen die Bündnispolitik der Bundesregierung und damit gegen die Regierung selbst wende. Im übrigen sei tatsächlich die Gefahr des dritten Weltkrieges erst dann vorüber, wenn die UN-Polizeitruppe schnell in Ägypten einrücke. Der Bundeskanzler betont, die Koalitionspartner hätten die politische Führung zu sehr an die Oppositionsparteien abgegeben. Sie müßten aktiver werden. Es sei vielleicht noch zu früh, um vor der Öffentlichkeit zu betonen, daß in Ägypten ein sowjetisches Waffenlager im Entstehen begriffen gewesen sei. Man müßte dies aber im Gedächtnis behalten. Die englischen, französischen und israelischen Streitkräfte hätten sowjetische Jäger, Bomber und schwere Panzer vernichtet und weiteres sowjetisches Kriegsmaterial erbeutet. Es sei notwendig, die großen Zusammenhänge der Politik zu sehen. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Meinung, man müßte vor dem Bundestag Ausführungen über die deutsche militärpolitische Situation und die sowjetische Militärmacht machen. (Hiergegen äußert der Bundeskanzler Bedenken.) Der Minister ist weiter der Meinung, man solle auf keinen Fall einen Gedanken fördern, der vom BHE und von Dr. Dehler propagiert werde, nämlich: „Der Dritte Weltkrieg findet nicht statt, die größten Atommächte neutralisieren sich gegenseitig." Die letzten Tage hätten gezeigt, wie falsch diese Idee sei und wie notwendig andererseits, daß auch das zusammengeschlossene freie Europa eine Atommacht werde. Der Bundesminister des Innern sagt, ein gewisser antibritischer Komplex werde in manchen deutschen Kreisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit wachgerufen. Das Notstandsgesetz werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchzubringen sein, weil bei einem wirklich inhaltsreichen Gesetz zu starke Widerstände in den gesetzgebenden Körperschaften befürchtet werden müßten. Eine gute Nachrichtenverbindung zwischen Einheiten der Bundeswehr dürfte leicht herzustellen sein. Der Minister spricht sodann über den Bundesgrenzschutz und über eine klare Linie bei den Widerständen gegen die Wehrerfassung.

Der Bundesminister für Verkehr hält das Notstandsgesetz für nötig, z.B. auch im Hinblick auf die jetzt eintretenden Schwierigkeiten in der Mineralölversorgung. Vielleicht sei es mit dem gegenwärtig im Bundestag beratenen Entwurf eines Wirtschaftsstrafgesetzes 13 möglich, ggf. eine Rationierung einzuführen. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß der Gesetzentwurf in dieser Richtung evtl. ergänzt werden solle. Durch die Sprengung einer Erdölleitung in Syrien und durch Sperrung des Suezkanals fielen 30% der deutschen Mineralölversorgung aus. 10% könnten allerdings durch erhöhte Einfuhren aus Venezuela gedeckt werden. Außerdem verfüge man in der Bundesrepublik über einen Vorrat von sechs bis acht Wochen. Eine Rationierung sollte so lange wie möglich unterbleiben, weil man sonst ungute Erscheinungen begünstige, die sich schon in Angstkäufen von Lebensmitteln bemerkbar gemacht hätten. Es sei mit den großen deutschen Erdölfirmen vereinbart, daß die Industrie nach einer Prioritätenliste beliefert werde 14. Der Bundeskanzler erklärt, hieran werde deutlich, wie labil nicht nur die weltpolitische Situation, sondern auch die deutsche Versorgungslage sei. Ein kleiner Ausschuß des Kabinetts müßte sich mit diesen Fragen befassen und Pläne ausarbeiten, auch wenn wieder eine Beruhigung in der Weltpolitik eintrete. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten macht Ausführungen über die Lebensmittel-Versorgungslage und eine von ihm herausgegebene Presseverlautbarung 15.

13

Zum Wirtschaftsstrafgesetz siehe 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A, Anm. 60. - Gesetz vom 19. Dez. 1956 (BGBl. I 924).

14

Fortgang hierzu 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP A.

15

„Lebensmittelversorgung der Bundesrepublik trotz Nahost-Konflikt gesichert" (Mitteilung des BPA Nr. 1299/56 vom 7. Nov. 1956).

Abschließend wendet sich der Bundeskanzler dagegen, daß eine Abordnung des Deutschen Bundestages in der gegenwärtigen Situation nach Moskau fährt 16.

16

Vgl. Sondersitzung am 5. Nov. 1956 TOP A.

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