2.65.1 (k1956k): A. Außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Außenpolitische Lage

Der Bundeskanzler gibt einen ausführlichen Bericht über die außenpolitische Lage und behandelt dabei insbesondere die Bedeutung der Wiederwahl Eisenhowers, die Haltung der USA gegenüber dem Nahen Osten vor der Suezkrise, das Verhältnis der USA zu Rußland und die Gründe für die Intervention Großbritanniens und Frankreichs in Ägypten sowie die Schlußfolgerungen für die deutsche Innenpolitik. 2

2

Wiedergegeben wird im folgenden das von Arenz angefertigte „Protokoll der Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in der Kabinettssitzung am 9.11.1956", 8 Seiten, maschinenschriftliche Ausfertigung (Nachlaß Adenauer StStBkah III 54).

Der Herr Bundeskanzler sprach von der Wiederwahl 3 des Präsidenten Eisenhower. In diesem Zusammenhang verweist der Herr Bundeskanzler auf einen Artikel in derWelt" von heute von Herrn [Georg] Schröder, in dem dieser schreibt, daß ich gestern von zwei Rednern kritisiert worden sei, weil ich den Vereinigten Staaten von Amerika nicht genügend Vertrauen entgegenbringe 4. Das waren Herr Dehler und Herr Feller 5. Nach meiner Erinnerung hat auch Herr Mellies etwas gesagt. Das ist sehr bezeichnend und charakteristisch für die Absichten dieser drei Fraktionen. Im Grunde trifft es den Kern der Sache nicht 6. Wenn ich hier jetzt in aller Offenheit spreche, so bitte ich in jeder Weise um Ihre Verschwiegenheit.

3

Am 6. Nov. hatten 58% der Wahlmänner für Eisenhower gestimmt (AdG 1956, S. 6094).

4

Schröder hatte die außenpolitische Debatte des BT vom 8. Nov. 1956 (Stenographische Berichte, Bd. 32, S. 9259-9283) kommentiert.

5

Erwin Feller (1911-1991). 1939-1942 Kriegsdienst, 1943-1944 Schuldienst beim Chef der Zivilverwaltung im Elsaß; nach französischer Kriegsgefangenschaft 1947-1952 Studienrat in Württemberg-Hohenzollern, 1950 Mitgründer und bis 1952 Vorsitzender des Landesverbandes Württemberg-Hohenzollern des DG/BHE, dann 2. Landesvorsitzender des GB/BHE in Baden-Württemberg, 1953-1957 MdB.

6

Das Wort „nicht" ist in der Vorlage handschriftlich eingefügt. - Diese Korrektur widerspricht den folgenden Ausführungen des Bundeskanzlers.

Die Situation zwischen den europäischen Völkern und den Vereinigten Staaten bedarf einer Zurechtrückung, denn die Spanne zwischen den Ansichten der Amerikaner und den europäischen Völkern ist außerordentlich groß. Im Dezember vorigen Jahres 7 war bei mir Herr Unterstaatssekretär Hoover 8. Er ist nicht unsympathisch, er bearbeitet hauptsächlich wirtschaftliche Probleme. Herr Conant hat an der Besprechung teilgenommen. Wir sprachen über die Lage im Osten, und ich habe auf die Gefahren aufmerksam gemacht. Er meinte damals, daß es Amerika gelingen würde, mit seiner Nahostflotte, die aus zwei Flugzeugträgern mit ungefähr je 80 - 90 Flugzeugen usw. bestehe, die Lage im Osten ruhig zu halten. Ich habe ihm damals widersprochen. Sie müßten mit aller Sicherheit damit rechnen, daß 1956 Israel losschlagen würde. Das war keine Prophezeiung von mir, sondern das beruht auf sehr begründeten Mitteilungen von Herrn Nahum Goldmann, dem Präsidenten der jüdischen Welt. Das wesentliche Problem ist dabei, die Amerikaner waren über die Situation in Nahost und in Europa völlig ununterrichtet. Sie haben alles nicht richtig beurteilt. Der zweite sichtbare Fehler, den dann die Vereinigten Staaten begangen haben, war, daß sie - und da hat Großbritannien mitgemacht, was mir unverständlich ist, nachdem sie über die Weltbank die Finanzierung des Assuan-Dammes erst zugesagt haben - damals in brüsker und unhöflicher Weise ihre Zusage zurückgezogen haben. Genau eine Woche später hat Nasser die Suez-Sache 9 gemacht. Da hätten sich die Amerikaner sagen müssen, daß ein Diktator etwas vorzeigen muß und vorzeigen will - nach meiner Überzeugung - um am Ruder zu bleiben. Es ist doch viel vernünftiger und richtiger, dann die Ägypter an eine friedliche Arbeit zu bringen und wenn man gleichzeitig das dazu benötigte Kapital gäbe und sie an der Hand hielte. Ich erinnere daran, als damals der ägyptische Arbeitsminister da war, der als naher Vertrauter von Nasser gilt - das war, ehe damals die Amerikaner und Engländer ihre Zusage zurückgezogen haben - mit dem ich gesprochen habe, habe ich gesagt, daß man ein Volk wie uns nach 1945 so total verwüstet und zerstört nicht anders in Ruhe halten könne, als mit Arbeit. Ich gäbe ihm den dringenden Rat, den er Herrn Nasser sagen möchte, das möchte Ägypten auch tun. Es möchte sich auf keine Abenteuer einlassen 10. Dieser Arbeitsminister wird hier auch noch bei anderen Herren gewesen sein 11. Er machte einen klugen Eindruck und stimmte mir darin völlig zu. Dann kam der Fehler der Amerikaner.

7

Hoover hatte laut Tageskalender am 4. Febr. 1956 ein Gespräch mit dem Bundeskanzler (Nachlaß Adenauers StBKAH I 04.07), über das Adenauer in seinen Erinnerungen berichtet (Bd. 3, S. 215). - Siehe auch FRUS 1955-1957, Bd. XXVI, S. 73-75. - Aufzeichnung vom 4. Febr. über die Besprechung von Brentanos mit Hoover am 3. Febr. 1956 in B 136 VS/793.

8

Herbert Hoover jr. (1903-1969). Ingenieur. 1940-1953 Berater von Regierungen in Südamerika und im Nahen Osten, 1953 Berater des US-Außenministers Dulles, 1954-1957 Staatssekretär im US-Außenministerium.

9

Vgl. Sondersitzung am 7. Aug. 1956 TOP 1.

10

Gemeint ist vermutlich das Gespräch mit dem ägyptischen Staatsminister Anwar el-Sadat, den der Bundeskanzler am 15. Mai 1956 empfangen hatte (Aufzeichnung über das Gespräch in StStBkah III 54). - Unterlagen auch in B 136/2068. Vgl. dazu auch Adenauer, Teegespräche 1955-1958, S. 165.

11

Sadat hatte auch ein Gespräch mit Blücher geführt (Mitteilung des BPA Nr. 542/56 vom 18. Mai 1956).

Eine Woche darauf kam der Griff Nassers nach dem Suez-Kanal, damit er seinem Volke etwas vorzeigen konnte. Ich habe der amerikanischen und auch der englischen Politik das eine vorzuwerfen, daß sie völlig unpsychologisch ist und die Psychologie anderer Völker überhaupt nicht versteht. Das kommt mir vor, wie das auch bei jungen Leuten der Fall ist, die sich nicht in die Situation anderer hineindenken können. Natürlich wirkt auch mit, was ich auch Herrn von Brentano sagen werde, die schlechte Unterrichtung Washingtons durch seine Diplomaten. Ich glaube, wir müssen anregen, daß in Zukunft - ohne daß es den Charakter einer Drohung annimmt - die Botschafter der europäischen Mächte gemeinsam beim State Department vorstellig werden und gemeinsam vortragen. Die Sache entwickelte sich dann weiter; es wäre eine gute Regelung noch möglich gewesen, wenn die Beschlüsse der ersten Londoner Konferenz 12 ausgeführt worden wären. So haben die Vereinigten Staaten, soweit das State Department in Frage kommt, eine ständige Schaukelpolitik in allen diesen Staaten geführt. Das ist zum großen Teil glaube ich auf die Erkrankung von Dulles zurückzuführen 13. Ein solches Leiden beeinflußt ja schon sehr die Entschlußfähigkeit eines solchen Mannes. Das State Department ist außerdem in seiner zweiten und dritten Reihe nicht mehr so besetzt wie vor zwei bis drei Jahren. Damals waren andere fähigere Kräfte da. Das hat sich geändert. Dann kommt hinzu, daß - ich glaube, man kann das sagen - das Weiße Haus eine eigene Außenpolitik betreibt, die in manchen Punkten nicht übereinstimmt mit dem State Department, bis es sich angeschlossen hat. Ich habe schon vor zweieinhalb Jahren Herrn Dulles darauf aufmerksam gemacht. Er hat es damals nicht bestritten, er hat nur gesagt, er werde nie Staatssekretär bleiben, wenn der Präsident eine andere Außenpolitik treibe, als er für richtig hielte. Ich habe meine Warnung im Juni ds. Js. erneuert 14. Naturgemäß, wenn vom Weißen Haus und vom State Department in verschiedenen Richtungen Politik betrieben wird, kann es nicht gut laufen. Es kommt noch darauf an, wer Staatssekretär wird. Ich bin mir mit Ministerpräsident Mollet völlig einig und war es auch mit Marshall Juin 15, als er hier war 16, daß, wenn ein neuer Präsident gewählt wäre und wenn der wiedergewählte Präsident seine zweite 17 Amtsperiode anträte, dann die europäischen Vertreter nach Washington müssen wegen der dort betriebenen Politik.

12

Vgl. 147. Sitzung am 15. Aug. 1956 TOP 1 (Politische Lage).

13

Dulles war am 3. Nov. 1956 an Darmkrebs operiert worden.

14

Zur USA-Reise des Bundeskanzlers siehe 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 1.

15

Alphonse Pierre Juin (1888-1967). 1938 Chef des Generalstabs beim französischen Oberkommandierenden in Nordafrika, 1939-1940 Divisionskommandeur an der französischen Ostfront, 1941-1943 nach Entlassung aus deutscher Kriegsgefangenschaft Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte in Nordafrika, 1943 Chef des Stabes der Truppen General de Gaulles, 1944 Chef des Generalstabs, 1948 Oberkommandierender in Französisch-Nordafrika, 1951 Generalinspekteur der französischen Streitkräfte und NATO-Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte Europa-Mitte, 1952 Marschall von Frankreich, 1953-1956 Oberbefehlshaber der gesamten NATO-Streitkräfte in Europa-Mitte. - V.: Mémoires. 2 Bde. Paris 1959-1960.

16

Juin war am 6. Juli in Bonn eingetroffen (Zeitgeschehen 1956, P 369). - Empfang durch Adenauer nicht ermittelt.

17

Korrigiert aus: „vierte".

Die Opposition hat nicht so unrecht, aber sie hat das aus bestimmten Gründen zitiert, um sich in Amerika als die besseren Nachfolger dieser Regierung zu präsentieren.

Ein sehr offenes Wort will ich noch sagen über das Verhalten der Engländer und Franzosen in der Suez-Kanal-Frage. Die Gründe, warum Frankreich sich daran beteiligt hat, sind Ihnen bekannt. Der algerische Aufstand 18 wird von den Ägyptern unterhalten. Kein Mensch spricht davon. Der Grund für Frankreich war, daß acht Tage nach Nassers Sturz der Aufstand in Algerien vorbei sein wird. Für England ist es ein wirklich unerträglicher Gedanke, daß ein Diktator wie Nasser nach Belieben die englische Wirtschaft und auch die englische Mittelmeerflotte stillegen kann. Nun glaube ich, daß auch die Öffentlichkeit die Frage völkerrechtlich gar nicht richtig angesehen hat. Nach meiner Meinung muß man unterscheiden zwischen der Nationalisierung der Kanal-Gesellschaft und der Internationalisierung der freien Durchfahrt. Sie wissen, daß der Rhein internationalisiert ist. Der Nord-Ost-See-Kanal ist auch internationalisiert. Glauben Sie, meine Herren, wenn heute erklärt würde, die Internationalisierung höre jetzt auf, das würde ein solches Geschrei in der Welt geben, daß wir unsere völkerrechtlichen Verträge brechen usw. Und so war es auch beim Suez-Kanal. Man muß unterscheiden, zwischen der Kanalgesellschaft und dem internationalen Recht und den internationalen Verpflichtungen, wonach jeder Staat freies Durchfahrtsrecht hat. Die UNO hat einen anderen Beschluß gefaßt, und Nasser hat diese Beschlüsse einfach nicht beachtet 19. So muß man dafür Verständnis aufbringen, daß England und Frankreich das getan haben, was sie für notwendig hielten, zur Sicherung ihrer nationalen Existenz, allerdings hätten sie etwas schneller handeln können. Das bedauert auch Mollet sehr. Er schob aber die Schuld auf die Engländer, die so langsam wären. Auch da sehen Sie nun wieder, wie die ganze Weltöffentlichkeit sich gegen diese beiden Staaten gewendet hat, und auch die Vereinigten Staaten sich dagegen gewendet haben, und wie weit die Kluft schon ist zwischen England - Frankreich einerseits und Amerika andererseits; und Sie sehen es auch daraus, daß die beiden ersteren Amerika nicht in Kenntnis gesetzt haben von ihrem Vorhaben 20. Das Problem Suez-Kanal muß man aber noch unter einem weiteren Gesichtspunkt sehen. Mir sagte Herr Shinnar, als er mich letzten Samstag besuchte, daß sie eine ganz große Menge russischen Kriegsmaterials vorgefunden hätten, es seien tausend russische Techniker da usw. Die ganzen Vorgänge dort haben bewiesen (in Port Said und Sinai), daß die Russen schon sehr fest Fuß gefaßt haben seit der Angelegenheit des Assuan-Damm-Baues damals, also schon ein sehr enges Eingehen stattgefunden hat. Wenn die Russen im Mittelmeer sind, kommen alle Staaten nicht mehr zur Ruhe, und es entsteht die denkbar größte Gefahr. Im Juli, als ich in Italien war 21, hat mir Segni gesagt, daß er schon deutlich spüre, daß die Russen einen viel stärkeren Druck auf Italien ausübten als bisher. Unter diesem Gesichtspunkt kommt man doch zu einer anderen Beurteilung, als das zur Zeit in Deutschland der Fall ist. Sogar der Kollege Kraft, der ein so ruhiges Urteil hat, hat, wie ich höre, vorgeschlagen, man solle diese Vorgänge zu einem Kampf gegen Großbritannien benutzen. Ich kann mir nichts Widersinnigeres vorstellen, als diesen Vorschlag. Ja, ich bin geradezu erschüttert.

18

Vgl. 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A.

19

Siehe dazu AdG 1956, S. 6024-6027.

20

Die britische und französische Luftwaffe hatte am 31. Okt. 1956 begonnen, Ägypten zu bombardieren (AdG 1956, S. 6075). - Stellungnahme Eisenhowers vom 31. Okt. ebenda.

21

Vgl. 142. Sitzung am 4. Juli 1956 TOP C.

Herr von Eckardt, wir müssen - und sprechen Sie dann auch mit Herrn von Brentano - in irgendeiner Weise unsere Abgeordneten mehr über die inneren Beziehungen und Vorgänge unterrichten. Die Presse und das Bulletin genügen nicht. Eine solche Fehlbeurteilung der ganzen Lage, wie sie jetzt zutage getreten ist, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Unser Volk und unser Land hat am nächsten einen Stoß von Rußland zu gewärtigen, wenn es zu irgend welchen Handlungen kommt. Die Drohungen, die im Brief 22 von Bulganin liegen, sind das Ungeheuerlichste, was in der diplomatischen Geschichte seit langem gewesen ist. Die französische Regierung hielt es nicht für ausgeschlossen, daß gerade an dem Tage, an dem wir da waren 23, die ersten Raketen über Paris losgingen. Für wichtiger aber halte ich das Schreiben Bulganins an Eisenhower, in dem er vorschlägt eine Teilung der Welt zwischen den beiden atomaren Großmächten 24. Das ist genau das, was ich im Jahre 1945 dem damaligen amerikanischen Gouverneur von Köln 25 gesagt habe.Wenn Sie nicht zum Kriege kommen mit Rußland, kommen Sie zur Teilung". Kein Mensch von uns weiß, ob Bulganin schon vorher solche Vorschläge gemacht hat. Bei der Taktik der Russen kann man wohl annehmen, daß - bei dem ständigen Briefwechsel zwischen Eisenhower und Bulganin halte ich es nicht für ausgeschlossen - dabei derartige Tendenzen ausgesprochen worden sind. Bei der Entwicklung der nuklearen Waffen ist es letzten Endes eine Konsequenz, entweder muß man sich bekämpfen, was furchtbar ist, oder sie teilen die Herrschaft der Welt unter sich und alle anderen Länder bedeuten nichts mehr. Genau in dieser Richtung liegt der Radford-Plan 26. Er hat mich nicht so sehr allein erregt wegen des Hanges zum Isolationismus, sondern wegen der absoluten Betonung der nuklearen Waffen. Eisenhower hat als seine Hauptforderung immer gestellt: Abschaffung der nuklearen Waffen. Im Radford-Plan ist nun eine Wendung um 180°. Wenn sich Amerika abgefunden hat im Gegensatz zu seiner früheren Ansicht, so dann, weil es glaubt, zu einem Einvernehmen mit den Sowjets zu kommen, den beiden großen Nationen mit nuklearen Waffen. Das habe ich auch dem amerikanischen Luftverteidigungsminister 27 gesagt, daß, wenn sich die Mächtegruppierung so gestaltet, dann wird ein diktatorisch regierter Staat den ersten Schlag tun, weil er keine öffentliche Meinung und keine moralischen Vorwürfe zu befürchten hat. Er sei sich klar darüber, deshalb wollten sie Rußland so stark machen, damit der Rückschlag dann um so größer wäre. Er hat mir Ausführungen über den nuklearen Krieg gemacht, die ich alle mit seinem Einverständnis aufgeschrieben habe 28. Er und auch Herr Conant haben je einen Durchschlag davon bekommen. Und dann kam Herr Murphy, um mir darzulegen, daß es falsch verstanden worden wäre 29. Was daraus folgt für uns, zeige ich nun. Ich komme damit zur Innenpolitik.

22

Bulganin hatte in seinem Schreiben an Mollet vom 5. Nov. 1956 erklärt, die sowjetische Regierung sei „fest entschlossen, zur Gewaltanwendung zu greifen, um die Aggressoren zu zerschlagen und den Frieden im Osten wiederherzustellen" (AdG 1956, S. 6085).

23

Zu den Besprechungen des Bundeskanzlers in Paris am 6. Nov. 1956 vgl. Sondersitzung am 7. Nov. 1956 TOP 1.

24

Bulganin hatte Eisenhower am 5. Nov. 1956 vorgeschlagen, gemeinsam und in Absprache mit der UNO der „Aggression ein Ende zu setzen" (AdG 1956, S. 6083).

25

Gemeint ist vermutlich Raymond L. Hiles.

26

Vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP A.

27

Donald Aubrey Quarles (1894-1959). Offizier in der US-Armee im Ersten Weltkrieg, ab 1919 Ingenieur bei Western Electric, ab 1925 Bell Telephone Laboratories, dort im Zweiten Weltkrieg Leiter des Radar-Entwicklungsprojekts, 1948 deren Vizepräsident, 1952 als Vizepräsident der Western Electric und Präsident der Zweigfirma Sandia Corporation Tätigkeit für die Atomenergiekommission in New Mexico, 1953-1955 Assistant-Secretary im US-Verteidigungsministerium (Abteilung Forschung und Entwicklung, insbes. verantwortlich für die Entwicklung moderner Fernlenkwaffen), 1955-1957 Minister für die Luftstreitkräfte, 1957-1959 stellv. US-Verteidigungsminister.

28

Aufzeichnung vom 11. Sept. 1956 über die Besprechung am 10. Sept. (12.00 bis 13.25 Uhr) in Nachlaß Blankenhorn N 1351/67 und FRUS 1955-1957, Bd. XXVI, S. 155-161.

29

Vgl. 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP B.

Wir werden uns vor der russischen Sklaverei nur retten können, wenn wir Amerika davon überzeugen, daß es eine falsche Konzeption hat. Das setzt aber voraus, daß wir die nächsten Bundestagswahlen gewinnen. Wenn wir sie nicht gewinnen, dann wird das Schicksal seinen Weg gehen. Das ist glaube ich hundertprozentig klar und hundertprozentig sicher. Ich bitte Sie, sich immer wieder ins Gedächtnis zurückzurufen, daß doch Amerika plötzlich im vergangenen Sommer die Abrüstung, zunächst auf nuklearem Gebiete, preisgegeben hat. Das ist und war für mich der beste Beweis, daß sie glauben, auf nuklearem Gebiete zu einer Verständigung mit Rußland zu kommen. Bei den Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden habe ich sehr viel Geduld gehabt. Was Herr Mellies gestern gesagt hat im Bundestag, war entsetzlich. Es ist wirklich deprimierend, daß das deutsche Volk in seinen verschiedenen Parteien - wenigstens bei der Sozialdemokratie, von Herrn Dehler will ich gar nicht sprechen - in diesem Moment sich nicht zusammenfinden kann, trotz aller Geduld, die wir gehabt haben, ist erschütternd. Nun gehen die Sozialdemokraten ganz planmäßig darauf aus, der Welt zu sagen, daß sie die Wahlen gewinnen werden. Herr Ollenhauer ist in Bombay schon als künftiger Bundeskanzler begrüßt worden 30. Also auch auf außenpolitischem Gebiet schärfster Kampf mit der SPD, damit sie nicht an die Macht kommen.

30

Ollenhauer hatte am 28. Okt. 1956 eine siebenwöchige Reise in Länder des Mittleren und Fernen Ostens angetreten und Anfang Nov. an der Konferenz der asiatischen Sozialdemokraten in Bombay teilgenommen (Zeitgeschehen 1956, P 562 und 586).

Ich habe noch einen zweiten Schluß aus der Sache gezogen. Bei den Besprechungen mit Herrn Mollet - er hat dann auch mit dem britischen Botschafter gesprochen - hat sich eines sehr klar ergeben. Es ist unbedingt notwendig eine Zusammenkunft der großen Mächte zur Klärung wie es wirklich in der Welt steht. Bei dem Schweizer Vorschlag ist Herr Nehru vorgeschlagen, von der Bundesrepublik ist kein Wort gesagt 31. Wenn wir in dieser Lage einen Einfluß haben, dann geht das nur durch persönliche Beziehungen, nicht aber aufgrund unseres völkischen und wirtschaftlichen Gewichts. Das liegt daran, daß wir keine Wehrmacht haben. Wir stehen offen jedem russischen Einfall. Ich bin doch etwas entsetzt über das geringe Resultat an effektiver Kraft, die wir bisher haben. Ich messe nicht etwa Herrn Kollegen Blank die Hauptschuld zu. Ich messe eine Schuld unserer ganzen schwerfälligen Bürokratie zu, z.B. jetzt die Angelegenheit mit den Kasernen 32, bei der 28 Behörden erst mitreden müssen - die Bundesbaubehörde ist doch einer solchen Arbeit gar nicht gewachsen und kann sie auch gar nicht bewältigen. Wir müssen Herrn Kollegen Strauß jede irgendwie mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Unterstützung geben, damit wir so schnell wie irgend möglich in diesem Weltgeschehen etwas bedeuten. Seien Sie sich doch über folgendes klar, wenn die Situation so weiter geht wie sie jetzt ist - seien Sie überzeugt davon, daß ich recht habe - dann werden England und Frankreich uns zuerst an die Russen verkaufen, damit sie am Leben bleiben in der Hoffnung, daß noch etwas anderes kommt. Wir können aber nicht verkauft werden, wenn wir eine Wehrmacht haben. Deshalb müssen wir dem Verteidigungsminister in jeder Beziehung entgegenkommen. Das ist das Eine. Das Zweite ist, und da wende ich mich an Herrn Schäffer, daß wir diesen Haushaltsplan 33 ansehen als ein politisches Faktum - vielleicht der letzte Haushaltsplan den Sie aufstellen, nicht wegen Ihrer Krankheit, sondern deswegen, weil wir nicht wissen, wie die Wahlen ausfallen werden. Daher glaube ich, müssen Sie alles etwas larger ansehen, und es wird Ihrer Findigkeit gelingen, einen Ausweg zu finden, wo wir keinen Ausweg sehen. Sie werden zweierlei tun müssen:

31

Der schweizerische Bundesrat hatte am 6. Nov. 1956 den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA, der Sowjetunion und Indiens vorgeschlagen, sofort zu einer Konferenz in der Schweiz zusammenzukommen (AdG 1956, S. 6086).

32

Vgl. 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP B (Dauer des Wehrdienstes).

33

Siehe TOP 1 dieser Sitzung.

1)

Wir müssen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen entscheidend helfen. Es ist entscheidend für den Ausgang der Wahlen, und das muß auch fühlbar werden, diese Regierungen werden gehalten und unterstützt von der Bundesregierung.

2)

Auch dem Auswärtigen Amt müssen wir helfen. Wir müssen eine viel größere Propaganda draußen haben. Das Auswärtige Amt, das ja riesig schnell aufgebaut werden mußte, ist so weder innen noch nach außen in Ordnung - ich bin mir darüber durchaus einer Meinung mit Herrn von Brentano -, es muß Kulturpropaganda bei den Arabern, bei den Asiaten usw. gemacht werden. Wenn es jetzt nicht geht, muß es im Nachtragshaushalt gehen. Das sind so wichtige Dinge. Die Situation ist auch noch so gefährlich, daß unsere ganze Arbeit mit einem Schlage vernichtet werden kann. Herr Schäffer, bitte berücksichtigen Sie alle diese Dinge. Lassen Sie sich auch von den Koalitions-Fraktionen beraten. Ferner müssen wir in unseren Fraktionen darauf hinwirken, daß Ungarn 34 in allen Versammlungen noch mehr herausgestellt wird. Z.B. Württemberg hat auf Ungarn hin beschlossen, den Wahlkampf einzustellen. Dasselbe auch in Teilen von Rheinland-Pfalz 35.

34

Vgl. Sondersitzung am 5. Nov. 1956 TOP A und Sondersitzung am 7. Nov. 1956 TOP 1.

35

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fanden am 11. Nov. 1956 statt.

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