2.67.17 (k1956k): F. Kassenhilfe des Bundes für den Ausgleichsfonds

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Kassenhilfe des Bundes für den Ausgleichsfonds

Der Vizekanzler macht auf die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 12. November 1956 aufmerksam. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bittet um Erhöhung des Betrages von 150 Millionen DM auf 200 Millionen DM. Nachdem er diesen Änderungsantrag auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen zurückgestellt hat, beschließt das Kabinett gemäß Vorlage 31.

31

Vgl. 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP 6. - Der BMF schlug vor, der Bitte des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zu entsprechen und 150 Millionen DM zusätzlich für die Hausratshilfe im Rechnungsjahr 1956 unter der Voraussetzung zur Verfügung zu stellen, daß dies als Vorgriff auf den Wirtschafts- und Finanzplan des Rechnungsjahres 1957 behandelt werde (Vorlage in B 126/10562). - Der Entwurf eines Schreibens an den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes war der Vorlage beigefügt.

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