2.68.10 (k1956k): 5. Entwurf eines Bundesbaugesetzes; hier: Stellungnahme zu dem Beschluß des Bundesrates vom 19.10.1956, BMWo

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Bundesbaugesetzes; hier: Stellungnahme zu dem Beschluß des Bundesrates vom 19.10.1956, BMWo

Der Bundeskanzler bemerkt nach Ausführungen des Bundesministers für Wohnungsbau 45, daß bei den Beratungen über das Grundgesetz niemals daran gedacht worden sei, daß der Bundesrat zahlreiche Ausschüsse aufbaue 46. Die Vertreter im Plenum des Bundesrates hätten gemäß den Weisungen ihrer Kabinette zu stimmen. Dort sollte die Beratung der Vorlagen erfolgen.

45

Vgl. 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP 2. - Vorlage des BMWo vom 16. Nov. 1956 zu BR-Drs. Nr. 326/56 (Beschluß) in B 136/1424. - Der BR hatte den Gesetzentwurf mit der Begründung abgelehnt, daß „die ungewöhnlich große Zahl von Änderungsvorschlägen der beteiligten Ausschüsse" - außer dem federführenden Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen waren der Ausschuß für Innere Angelegenheiten, der Finanzausschuß, der Rechtsausschuß, der Agrarausschuß und der Ausschuß für Verkehr und Post beteiligt gewesen und hatten insgesamt 205 Änderungsvorschläge unterbreitet - eindeutig erkennen lasse, daß der Gesetzentwurf einer weiteren Überarbeitung bedürfe. Außerdem beständen verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Entwurf in die Rechte der Länder eingreife (BR-Drs. Nr. 326/56, Beschluß). - Der BMWo hatte vorgeschlagen, den Entwurf an den BT weiterzuleiten, ohne auf die Änderungsvorschläge im einzelnen einzugehen. - BT-Drs. Nr. 3028. - Gesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 341).

46

Bei den Beratungen des Verfassungskonvents über das Grundgesetz war die Bildung von Ausschüssen des BR nicht strittig gewesen (Parlamentarischer Rat, Bd. 2, S. 593). - In der Geschäftsordnung des BR vom 8. Sept. 1950 wurden 13 Ausschüsse des BR genannt (BGBl. 768).

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