2.68.11 (k1956k): B. Kindergeldgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Kindergeldgesetz]

Der Bundesminister für Familienfragen schlägt vor, daß das Kabinett den beteiligten Ministern aufgibt, sich im Hinblick auf die Kleine Anfrage Nr. 298 vom 13.11.1956 betr. Kindergeldgesetz zu einigen, sonst müßte das Kabinett entscheiden. Das Kabinett beschließt entsprechend 47.

47

Vgl. 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 6. - Mit der Kleinen Anfrage hatte die SPD die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, weshalb sie noch kein neues Kindergeldgesetz vorgelegt habe (BT-Drs. Nr. 2861). - Der BMA erklärte in seiner Antwort vom 28. Nov. 1956, die Bundesregierung sei bemüht, sobald wie möglich ein Gesetz vorzulegen (BT-Drs. Nr. 2933). Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft beschloß am 20. Dez. 1956 TOP 2, die Erhöhung des Kindergelds auf 30 DM vorzusehen. - Gesetz zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften des Kindergeldgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1061). - Fortgang 174. Sitzung am 7. März 1957 TOP 2.

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