2.68.12 (k1956k): C. Amnestie für politische Straftaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Amnestie für politische Straftaten]

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß heute im Rechtsausschuß des Bundestages ein Bericht des Bundesjustizministers über die Frage der Amnestie entgegengenommen werden solle 48. Der Minister unterstreicht die Bedenken gegen eine Amnestie für politische Straftaten 49. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist zwar ebenfalls der Auffassung, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Amnestie unangebracht sei. Sie müsse aber zu einem geeigneteren Zeitpunkt kommen. Der Oberbundesanwalt teile diese Auffassung. In der Sowjetzone seien in letzter Zeit einige politische Häftlinge, wie Studentenführer und jüngere Mitglieder demokratischer Parteien, aus der Haft entlassen worden 50. Es gebe sozusagen inoffizielle Zusagen, daß weitere Entlassungen folgen würden, wenn auch auf westlicher Seite ein Entgegenkommen sichtbar sei. Er, der Minister, bitte dringend, Josef Angenfort 51 aus der Haft zu entlassen. Einen großen Teil seiner Strafe habe er bereits verbüßt 52. Auch der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, ohne großes politisches Aufsehen praktisch zu handeln. Der Bundesminister des Innern bringt seine Sorge über das Versagen auf dem Gebiete des Staatsschutzes zum Ausdruck. Einzelfälle könnten zwar unter der Hand geregelt werden. Man dürfe aber nicht Aufweichungstendenzen fördern und die schleichende Krise des Staatsschutzes begünstigen. Die Erörterung schließt mit Ausführungen des Bundesministers der Justiz über Entlassungsmöglichkeiten für politisch verurteilte Häftlinge und über die Schwierigkeiten der Erledigung noch schwebender Verfahren. Mit dem § 153 StPO, der die einzige denkbare Handhabe sei, komme man nicht zu befriedigenden Ergebnissen. Zweifellos müsse das Verbrechen des Kommunismus mit Entschiedenheit verfolgt werden, es sei aber nicht angängig, z.B. Straftaten aus dem Jahre 1951 etwa im Jahre 1961 in letzter Instanz zu erledigen 53. Es sei müßig, über die Gründe zu sprechen, die zu einer solchen Entwicklung geführt hätten, man müsse die Lage realistisch sehen 54.

48

Vgl. 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 4. - Auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht standen die Beratung des von der FDP im BT eingebrachten Gesetzentwurfs über die Amnestie bei politischen Straftaten (vgl. 149. Sitzung am 31. Aug. 1956 TOP 8) sowie der Antrag der SPD-Fraktion (vgl. 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP D). Protokoll der Sitzung in B 141/4382. - Der Ausschuß lehnte den FDP-Entwurf am 30. Jan. 1957 mit 13 zu 12 Stimmen ab; der Antrag der SPD wurde in veränderter Form angenommen (Protokoll der Sitzung in B 106/15803). - BT-Drs. Nr. 3157.

49

Siehe dazu auch den Vortrag Schröders, den er am 17. Okt. 1956 im Bayerischen Rundfunk unter dem Titel „Gefahren einer politischen Amnestie" gehalten hatte (Text in B 106/15804) und seinen Beitrag „Amnestie jetzt? Weder Hexenjagd noch Konkurrenz in Menschlichkeit" (Bulletin vom 15. Jan. 1957, S. 77 f.).

50

Sporadische Hinweise in B 137/1746.

51

Josef Angenfort (geb. 1924). 1942 Abitur, dann Arbeitsdienst und Kriegsdienst, 1943-1949 in sowjetischer Kriegsgefangenschaft, Ausbildung auf einer Antifaschistischen Schule; 1950 Vorsitzender der FDJ der Bundesrepublik, 1951-1954 MdL (KPD) Nordrhein-Westfalen.

52

Angenfort war 1953 verhaftet und 1955 wegen Hochverrats vom Bundesgerichtshof zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden (Unterlagen in B 137/1746 und ZSg 108/30 f.). Er wurde am 3. April 1957 durch den Bundespräsidenten begnadigt (FAZ vom 4. April 1957).

53

Übersicht über die Anzahl der Verfahren in B 141/4382.

54

Der BT lehnte am 11. April 1957 den von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf über eine Amnestie für politische Straftaten ab (Stenographische Berichte, Bd. 36, S. 11 608).

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