2.68.4 (k1956k): 8. Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes, KS Nr. 625/56, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes, KS Nr. 625/56, BMA

Staatssekretär Dr. Sauerborn begründet den Entwurf 8 und weist auf einige von anderen Ressorts erhobene Einwendungen 9 hin. Trotz dieser Einwendungen sollte der Entwurf verabschiedet werden, weil er auch im Hinblick auf Vorschläge, welche die Opposition ausgearbeitet habe 10, eilbedürftig sei. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt die Streichung des § 54 Abs. 1 11 vor, ist aber damit einverstanden, daß wegen der gebotenen Eile der Gesetzentwurf heute unverändert gemäß Vorlage verabschiedet wird. Auch der Bundesminister für Familienfragen stellt seine Bedenken zunächst zurück. Staatssekretär Dr. Ripken bemerkt, daß der Bundesminister der Justiz, der z.Zt. noch nicht anwesend sei, persönlich einige Bedenken vortragen wolle und deshalb um Zurückstellung der Beratung bitte. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf gemäß Vorlage zu und behält sich vor, nach dem ersten Durchgang im Bundesrat erneut über Einzelheiten des Entwurfs zu beraten 12.

8

Vorlage des BMA vom 23. Nov. 1956 in B 149/1095 und B 136/2677. - Der BMA entsprach mit diesem Gesetzentwurf einem Antrag des BT, der am 26. April 1951 die Bundesregierung aufgefordert hatte, ein Jugendarbeitsschutzgesetz vorzulegen (Stenographische Berichte, Bd. 7, S. 5552). Der Entwurf sah vor, daß die Beschäftigung von Kindern (bis zu 14 Jahren) mit Ausnahme von Theater- und Musikaufführungen grundsätzlich verboten werden sollte. Die Arbeitszeit von Jugendlichen (bis zu 18 Jahren) sollte auf 8 Stunden täglich begrenzt und ihnen ein Jahresurlaub von 24 Werktagen gewährt werden. Diese Regelung sollte auch für im Handwerk und in der Landwirtschaft beschäftigte Jugendliche gelten. Die im Familienhaushalt und in der Landwirtschaft beschäftigten anverwandten Kinder und Jugendlichen wurden von der gesetzlichen Regelung ausgenommen. Die Aufsicht über die Durchführung des Gesetzes sollte den Gewerbeaufsichtsämtern, den Bergbehörden und ähnlichen obersten Dienstbehörden übertragen werden. Der Entwurf enthielt auch einen Abschnitt über die Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

9

Der BMI, der BMJ, der BMFa und der BMWi hatten kritisiert, daß die anverwandten Kinder und Jugendlichen in der Landwirtschaft von der vorgesehenen Regelung ausgenommen werden sollten (Unterlagen in B 149/1089, 1092, 1094 und B 136/2676, Vorlage des BMJ vom 6. Nov. 1956 in B 149/1095).

10

Bei der ersten Beratung des von der SPD eingebrachten Entwurfs eines Jugendarbeitsschutzgesetzes (BT-Drs. Nr. 2429) hatte der Staatssekretär des BMA Sauerborn am 25. Okt. 1956 erklärt, daß der Entwurf des BMA dem Kabinett noch im Oktober vorgelegt werde (Stenographische Berichte, Bd. 32, S. 9198).

11

Der Paragraph sah vor, daß für die in Familienbetrieben mit hauswirtschaftlichen Aufgaben beschäftigten Jugendlichen Verzeichnisse geführt werden sollten, in denen u.a. Beginn und Ende der Arbeitszeit zu vermerken wären.

12

BR-Drs. Nr. 455/56. - BT-Drs. Nr. 3286. - Gesetz vom 9. Aug. 1960 (BGBl. I 665). - Fortgang 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 4.

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