2.68.5 (k1956k): 9. Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 13, BMI

13

Vgl. Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP 2.

Der Bundesminister des Innern führt aus, daß von einigen Bundestagsabgeordneten die Meinung geäußert worden sei, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik sei eine Grundgesetzänderung notwendig. Diese Meinung sei abzulehnen 14. Auch sonst müsse dem Bestreben entgegengetreten werden, bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Grundgesetz zu ändern. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu 15.

14

Siehe dazu die Vermerke vom 12. und 13. Dez. 1956 in B 106/2448.

15

Vorlage des BMI vom 26. Nov. 1956 zu BR-Drs. Nr. 411/56 (Beschluß) ebenda und in B 136/929. - Siehe auch Bildteil. - Gesetz vom 23. Dez. 1956 (BGBl. I 1011).

Im Anschluß hieran macht der Bundesminister des Auswärtigen Bemerkungen über den Besuch des saarländischen Ministerpräsidenten Dr. Ney in Bonn und das von ihm hier überreichte Memorandum 16. Es müsse verhindert werden, daß die Opposition die Anregungen der Saarregierung aufgreife.

16

In dem Memorandum der Regierung des Saarlandes vom 20. Nov. 1956 waren eine Reihe von wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Forderungen erhoben worden. Die saarländische Regierung hatte zudem gebeten, das Schriftstück den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten (B 106/8396, Text auch bei Schmidt, Saarpolitik, Bd. 3, S. 815). - Siehe auch den Vermerk zum Eingliederungsgesetz, den Ney am 23. Nov. 1956 Globke übergeben hatte (B 136/929 und B 106/2448). - Fortgang 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP H (Erhaltung des sozialen Besitzstandes im Saarland).

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