2.68.6 (k1956k): A. Innen- und außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Innen- und außenpolitische Lage]

Der Bundeskanzler übernimmt um 9.50 Uhr den Vorsitz und spricht außerhalb der Tagesordnung über die innenpolitische Situation, insbesondere über die kürzlich der Presse übermittelte Stellungnahme der Fraktion der Deutschen Partei zur Rentenreform 17. Der Bundeskanzler unterstreicht die Notwendigkeit des geschlossenen Handelns der Koalition 18 und der Bundesregierung. Insbesondere dürften Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Ressortvertretern nicht übertrieben werden 19. Es könne sich hier durchaus einmal die Notwendigkeit eines Disziplinarverfahrens ergeben 20.

17

Vgl. 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP A. - Die DP hatte erneut „die Bindung der Renten an den Lohnindex" abgelehnt (FAZ vom 28. Nov. 1956).

18

Die von Ludwig Schneider, dem Vorsitzenden der FVP-Fraktion, erbetene Koalitionsbesprechung hatte am 27. Nov. 1956 stattgefunden (siehe die Notiz auf dem Schreiben Schneiders vom 26. Nov. 1956 in B 136/759 und Tageskalender Adenauers in Nachlaß Adenauer StBKAH I 04.07).

19

Die Vorbehalte des BMF und des BMWi gegen den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf (vgl. 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 7) waren in der Öffentlichkeit bekanntgeworden (siehe dazu 155. Sitzung am 5. Okt. 1956). - Vgl. dazu auch den Vermerk vom 8. Okt. 1956 in B 136/758 und die Berichterstattung der FAZ vom 4., 5. und 9. Okt. 1956. - Siehe auch den Beitrag „Schäffers Pläne weiter geheim" in der FAZ vom 1. Nov. 1956.

20

Nachdem Erhard laut einer dpa-Meldung bei der Jahreshauptversammlung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft am 25. Okt. 1956 erklärt hatte, „durch sein persönliches Eingreifen sei jetzt geplant, die Renten nicht automatisch, sondern von Fall zu Fall dem echten Produktivitätsfortschritt anzupassen. Das größte Gift sei also aus dem Regierungsentwurf heraus. Die Renten sollten nur so hoch festgesetzt werden, daß sie als Existenzminimum ausreichen" (siehe dazu den Vermerk vom 25. Okt. 1956 in B 136/758), hatte der Bundeskanzler den BMWi aufgefordert, eine Richtigstellung dieser offensichtlich falschen Meldung zu veranlassen. Er hatte außerdem darauf hingewiesen, daß er „die Verabschiedung der Rentenreformgesetze zur Richtlinie" seiner Politik mache „und damit verbindlich für die Mitglieder des Kabinetts" (Schreiben vom 26. Okt. 1956, ebenda). - Siehe dazu Pressekonferenz vom 26. Okt. 1956 in B 145 I/63. - Ein Dementi Erhards konnte nicht ermittelt werden. - Vgl. dazu auch Hockerts, S. 400-407.

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet sodann über die außenpolitische Lage. Im Anschluß hieran bemerkt der Bundeskanzler, daß der amerikanische Botschafter ihm gestern mitgeteilt habe, der bekannte Artikel in der „Washington Post" 21 widerspreche den Ansichten der amerikanischen Regierung 22. Nach kurzer Aussprache billigt das Kabinett den Vorschlag des Bundeskanzlers, nach Möglichkeit noch vor Weihnachten vor dem Bundestag eine Erklärung zur außenpolitischen Lage abzugeben, an die sich eine Debatte anschließen solle 23.

21

Wie die FAZ am 26. Nov. 1956 berichtete, hatte die Washington Post am 25. Nov. in einem Leitartikel unter der Überschrift „Auf Deutschland blicken" den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und die Neutralisierung Deutschlands als Gegenleistung für ein sowjetisches Entgegenkommen in Fragen der Wiedervereinigung angeregt.

22

Vgl. dazu Pressekonferenz vom 28. Nov. 1956 in B 145 I/64.

23

Die Regierungserklärung wurde am 31. Jan. 1957 im BT abgegeben (Stenographische Berichte, Bd. 34, S. 10640-10651, Debatte S. 10651-10740).

Der Bundeskanzler kommt sodann auf den kürzlich veröffentlichten Aufruf des „Kuratoriums Unteilbares Deutschland" 24 zu sprechen und bezeichnet ihn als irreal 25.

24

Das Kuratorium „Unteilbares Deutschland" wurde am 14. Juni 1954 gegründet als überparteiliche Vereinigung von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zur Förderung der Wiedervereinigung Deutschlands. Erster Präsident war Paul Löbe. Das Kuratorium beendete seine Arbeit 1990.

25

Das Kuratorium hatte während seiner Sitzung in Berlin am 24. Nov. in einem Aufruf gefordert, BT und BR sollten Berlin zur Hauptstadt Deutschlands erklären, die Bundesministerien und andere Organe sollten dorthin verlegt, Bauten für die obersten Bundesbehörden nur noch in Berlin errichtet und mit dem Wiederaufbau des Reichstags sowie der Errichtung eines neuen Parlamentsgebäudes unverzüglich begonnen werden (Nachlaß Kaiser N 1018/172). Siehe dazu Meyer, Doppelstrategie, S. 137-143.

Bundesminister Kaiser, der an der Sitzung des Kuratoriums in Berlin teilgenommen hat, macht einige Bemerkungen über den Verlauf der Debatte und über das Zustandekommen der Entschließung. Der Bundesminister des Innern wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine Politik der Illusionen. Hierzu gehöre auch der Vorschlag, die Bundesregierung solle ihren Sitz in dem von sowjetischem Besatzungsgebiet eingeschlossenen Berlin nehmen. Es gelte heute mehr denn je, die seit Jahren gültige politische Linie mit Entschlossenheit weiterzuführen. Die Öffentlichkeit dürfe nicht durch divergierende Äußerungen von Kabinettsmitgliedern unsicher gemacht werden. Der Bundesminister der Justiz stimmt dem Bundesminister des Innern zu und glaubt, daß die letzte politische Entwicklung die Koexistenzialisten und Neutralisten widerlegt habe. Hierauf müßten auch die Bundesminister in der Öffentlichkeit hinweisen. Auf dem politischen Felde müsse man sich jetzt nicht nur verteidigen, sondern man müsse angreifen. Bezüglich der Rentenreform bemerkt der Minister, daß seine Fraktion nicht die Absicht habe, den Gesetzentwurf zu verzögern. Bei der Frage der Lohnbezogenheit der Rente gebe es aber anscheinend keine Verständigungsmöglichkeit. Es sollte jedoch alles versucht werden, damit die Deutsche Partei in der Schlußabstimmung dem Gesetz auch zustimmen könne. Der Bundeskanzler erwidert, daß bei der Lohnbezogenheit ein klar überschaubares Risiko vorliege. Die Deutsche Partei würde eine große Verantwortung auf sich laden, wenn sie gegen den Gesetzentwurf stimmen würde 26. Auch Bundesminister Dr. Preusker weist darauf hin, daß es sich um eine weitreichende Entscheidung handeln würde.

26

Bei der Schlußabstimmung der Rentengesetze am 21. Jan. 1957 enthielten sich die meisten Mitglieder der DP-Fraktion der Stimme; Margot Kalinke und Heinz Matthes stimmten dagegen. (Stenographische Berichte, Bd. 34, S. 10 635).

Der Vizekanzler spricht über eine der Bundesregierung abträgliche Fernsehsendung. Der Bundespressechef macht Ausführungen darüber, in welchem Umfange das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung die Minister und andere politische Persönlichkeiten über die Rundfunksendungen informieren könne.

Der Bundesminister des Auswärtigen kommt noch einmal auf das „Kuratorium Unteilbares Deutschland" zu sprechen und auf den zu starken Einfluß der parlamentarischen Opposition in diesem Gremium. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen verteidigt das Kuratorium und die kürzlich gefaßten Beschlüsse. Er bittet den Bundeskanzler, ihn gegenüber dem Bundesminister der Finanzen zu unterstützen, damit mit dem Wiederaufbau des Reichstagsgebäudes bald begonnen werden könne. Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wohnungsbau weisen darauf hin, daß gerade auf dem Bausektor in Berlin ständig viel getan werde. Die Baukapazitäten seien voll ausgelastet. Gegenwärtig laufe ein Wettbewerb über die Bauplanung für Gesamt-Berlin. 1957 würde der Wiederaufbau des Hansaviertels im Rahmen einer Ausstellung vor sich gehen. Der Bundesbevollmächtigte, Dr. Vockel, unterstreicht, daß Jahr für Jahr 100 Millionen DM Bundesmittel für öffentliche Bauten nach Berlin gegeben würden. Mit diesem Geld seien u.a. Schulen und Krankenhäuser errichtet worden. Z.Zt. werde mit einem Aufwand von 200 Millionen DM die U-Bahn gebaut und ein Schnellstraßennetz für 400 Millionen DM. Keine Stadt in Deutschland könne für ähnliche Zwecke soviel Geld aufwenden wie Berlin. Die in der Öffentlichkeit auch gegen ihn, den Bundesbevollmächtigten, erhobenen Vorwürfe seien ungerechtfertigt. Wenn der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen dafür gesorgt hätte, daß der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands 27 mit seinen guten Arbeitsergebnissen an den Berliner Beratungen des „Kuratoriums Unteilbares Deutschland" beteiligt worden wäre, hätten die erwähnten Vorwürfe nicht erhoben werden können. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß Nachrichten über Kabinettsberatungen Staatsgeheimnisse sind. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen glaubt, daß das Aufkommen einer Animosität gegen Berlin verhindert werden muß. Die Berliner seien mit der Hilfe durch den Bund zufrieden. Schwierigkeiten würden in das Berlin-Problem meist von Westdeutschland her hineingetragen. Ein Beispiel dafür sei der bekannte Vorschlag des Abgeordneten Dr. Bucerius 28. Für ihn, den Minister, sei es psychologisch schwierig, in der Öffentlichkeit dazu Stellung zu nehmen. Er habe z.B. auch niemals die Verlegung des gesamten Postministeriums nach Berlin in Aussicht gestellt. Auch wenn das „Kuratorium Unteilbares Deutschland" gelegentlich eine Richtung verfolge, die mit der Auffassung der Bundesregierung nicht übereinstimme, sollte man keinesfalls seine Beseitigung anstreben. Es gelte vielmehr, politisch aktiver zu werden und die letzten politischen Ereignisse im Sinne der Bundesregierung zu deuten. Es sei jedenfalls unrichtig anzunehmen, daß die Ereignisse selbst die Opposition eines Besseren belehrt hätten. Es müsse unbedingt vermieden werden, daß der Eindruck entstehe, das Anliegen der Wiedervereinigung sei allein bei der Opposition gut aufgehoben. Im Anschluß an Bemerkungen des Vizekanzlers und des Bundesministers des Innern über die Organisation des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und über seine Tätigkeit erklärt der Bundespressechef, daß sein Amt hauptsächlich die außenpolitischen Nachrichten aus aller Welt aufnehme. Es sei nicht möglich, alle deutschen Sendungen aufzunehmen, in denen Angriffe auf die Bundesregierung enthalten sein könnten. Der Bundeskanzler ist aber der Meinung, daß auch hierüber Informationsmaterial gesammelt werden müßte. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, die letzten weltpolitischen Ereignisse hätten die politische Auffassung der SPD in den Augen mancher Bevölkerungskreise durchaus nicht widerlegt. Es werde eine Parallele zwischen Ungarn, Zypern, dem sogenannten Kolonialismus u.a. gezogen. Der Vizekanzler weist auf Vergleiche hin, die von rechtsradikaler Seite zwischen der Behandlung der Ungarnflüchtlinge und der deutschen Vertriebenen im Jahre 1945/46 angestellt würden.

27

Der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands wurde durch Erlaß des BMG vom 24. März 1952 mit Sitz in Berlin gegründet. Seine Aufgabe war es, die wirtschaftliche und soziale Lage in der DDR zu beobachten und Empfehlungen für eine Integration beider Teile Deutschlands zu erarbeiten. Das Bundeskabinett entschied über die Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse des Forschungsbeirats. Die Tätigkeit des Forschungsbeirats endete am 8. April 1975. (Überlieferung im Bestand B 137 I).

28

Dr. iur. Gerd Bucerius (1906-1995). Richter in Kiel und Flensburg, danach Rechtsanwalt in Hamburg, verteidigte politisch und rassisch Verfolgte; 1947-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des VWG, 1949-1962 MdB (CDU, 1962 Parteiaustritt), 1952-1957 Bundesbeauftragter für die Förderung der Berliner Wirtschaft, 1946 Mitbegründer der Wochenzeitung Die Zeit, 1949 Anteil und 1951 Mehrheit an der Wochenzeitschrift Der Stern. - Bucerius hatte im Okt. 1956 vorgeschlagen, die CDU/CSU-Fraktion sollte im BT einen Antrag einbringen, mit dem Berlin zur Bundeshauptstadt erklärt werden und die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, daß „die leitenden Bundesorgane spätestens am 1. Mai 1957 ihre Arbeit in Berlin" aufzunehmen hätten (Text in Nachlaß Kaiser N 1018/172). Siehe auch Schreiben von Bucerius an Adenauer vom 11. Okt. und an Krone vom 13. Okt. (ebenda). - Am 25. Okt. 1956 stimmte die CDU/CSU-Fraktion einem Antrag des Fraktionsvorstands zu, in dem gefordert wurde, mit dem Aufbau eines Parlamentsgebäudes in Berlin sogleich zu beginnen (Protokoll in N 1371/316). - Fortgang 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP A.

Der Bundeskanzler verliest den Text einer Erklärung der Bundesregierung zu der Frage der Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin 29. Nach kurzer Debatte wird der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen vom Kabinett beauftragt, den Text der Entschließung umzuformen. Einige Zeit danach wird der abgeänderte Text vom Kabinett zur Bekanntgabe in der heutigen Pressekonferenz gebilligt 30.

29

Text in B 136/4669.

30

Der Text, der in der Pressekonferenz am 28. Nov. 1956 bekanntgegeben wurde, lautete: „Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß Berlin die Hauptstadt eines freien wiedervereinigten Deutschlands ist. Im gegenwärtigen Zeitpunkt kann sie die Verlegung der Regierungstätigkeit nach Berlin nicht verantworten, da diese Stadt im Interesse ihrer eigenen Sicherheit unter Viermächtestatus steht. Die Bundesregierung kann ihre Arbeit nur in einer Stadt ausüben, in der ohne Einschränkung ihre Souveränität gewährleistet ist. Alle vorbereitenden Maßnahmen, die eine schnelle Übersiedlung der Bundesregierung nach Berlin zum geeigneten Zeitpunkt ermöglichen, werden fortgesetzt." (B 145 I/64). - Text auch in Bulletin vom 30. Nov. 1956, S. 2131. - Fortgang hierzu 169. Sitzung am 30. Jan. 1957 TOP A.

Der Bundeskanzler berichtet über einen Besuch des Schweizer Gesandten, der sich darüber beschwert habe, daß ein mit der Schweizerischen Fluggesellschaft Swiss Air getroffenes Abkommen nicht eingehalten werde 31. Die Staatssekretäre Dr. Bergemann und Dr. Rust berichten über den Stand der Sache. Der Bundeskanzler fordert eine umgehende Beantwortung seines Briefes an den Verkehrsminister und weist eindringlich darauf hin, daß die Sache für die Schweiz in befriedigender Weise geregelt werden müsse 32.

31

Vgl. 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 2. - Vgl. dazu Aufzeichnung vom 31. Okt. 1956 in B 136/1573. - Die Schweizer Fluggesellschaft wollte zum 29. Okt. 1956 die ihr vertraglich zugesicherte Fluglinie Zürich-Stuttgart-Köln eröffnen.

32

Schreiben Adenauers vom 5. Nov. 1956 und Antwortschreiben des BMV vom 28. Nov. 1956 in B 136/1573. Der BMV berichtete über seine Verhandlungen über eine Erweiterung des zivilen Luftverkehrs auf dem Flughafen Wahn. - Fortgang hierzu 168. Sitzung am 23. Jan. 1957 TOP F.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte wendet sich gegen die Auffassungen des Abgeordneten Wehner, der aus den Ereignissen in Ungarn nichts gelernt habe 33. Er, der Minister, habe sich mit dem Bundesfinanzministerium über die Aufnahme der Ungarnflüchtlinge geeinigt 34. Bis 10.12.1956 würden 10 000 Flüchtlinge auf die deutschen Länder verteilt sein 35. Täglich würden 500 ankommen. Man müsse in der Öffentlichkeit den Eindruck vermeiden, als ob es bei der Aufnahme der Flüchtlinge in erster Linie auf die Ausnutzung ihrer Arbeitskraft ankomme 36.

33

Wehner hatte z. B. in einem am 16. Nov. 1956 im „Vorwärts" veröffentlichten Artikel „Aussprechen, was ist" zu dem Aufstand in Ungarn Stellung genommen (Wehner, Wandel, S. 141-143).

34

Unterlagen in B 150/3547-3549, 3552, 3560 und 3567.

35

Oberländer berichtete am 19. Dez. 1956, daß etwa 10 500 Ungarn-Flüchtlinge von der Bundesrepublik aufgenommen worden waren (Pressekonferenz in B 145 I/65).

36

Siehe dazu die Ausführungen Oberländers am 27. Nov. 1956 (Bulletin vom 29. Nov. 1956, S. 2121 f.).

Während der Sitzung wird eine Vorlage der Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verteilt 37, in welcher Hilfsmaßnahmen für Ungarn vorgeschlagen werden. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu mit der Maßgabe, daß über die Ausführung mit dem Bundesminister der Finanzen gesprochen werden solle 38.

37

Vorlage vom 26. Nov. 1956 in B 136/9449 sowie in B 150/3547 und 5139. - Die Minister schlugen vor, das Kabinett solle beschließen, einen Betrag von 1 Million DM für die Ungarn-Hilfe zur Verfügung zu stellen.

38

Der BMF wies in einem Schreiben vom 7. Dez. 1956 darauf hin, daß die Vorlage mit ihm hätte abgestimmt werden müssen. Einen förmlichen Widerspruch gegen den Beschluß erhob er nicht (B 150/3547). - Fortgang hierzu 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP E.

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