2.68.7 (k1956k): 3. Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes, insbesondere auf dem Gebiet der Vermögensabgabe; Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes, insbesondere auf dem Gebiet der Vermögensabgabe; Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes 39, BMF

39

Vorlage des BMF vom 12. Nov. 1956 in B 126/38920 und B 136/1167. - Der BMF teilte in seiner Vorlage mit, daß die Veranlagung für die drei Abgabearten des Lastenausgleichs (Vermögen-, Kreditgewinn- und Hypothekengewinnabgabe) im wesentlichen durchgeführt sei. Mit dem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf sollten die Lücken im Gesetz geschlossen werden, die den Abschluß der Veranlagung verhindert hatten. Außerdem hatte der BMF vorgeschlagen, die bis zum 31. März 1957 für Berlin geltende Präferenz bei der Vermögensabgabe von 2/3 auf 1/3 zu senken.

Der Vizekanzler tritt für die Fortsetzung der Präferenzen Berlins ein. Der Bundesbevollmächtigte, Dr. Vockel, spricht über die Zusammenhänge der Lastenausgleichspräferenzen mit Einkommen- und Gewerbesteuer 40. Das Kabinett stellt die Beratung des Gesetzentwurfs entsprechend einem Wunsche des Bundesministers der Finanzen zurück, der in der heutigen Sitzung nicht anwesend sein kann 41.

40

Vockel hatte dem Bundeskanzleramt am 1. Nov. 1956 mitgeteilt, daß der Berliner Senat eine Präferenz bei der Einkommensteuer ablehne, aber die bis Ende 1957 auslaufende Präferenz bei der Umsatzsteuer verlängert und die Präferenz bei der Vermögensabgabe in veränderter Form aufrechterhalten sehen wollte (Schreiben in B 136/626).

41

Fortgang 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP 2.

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