2.69.10 (k1956k): E. Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesminister für Verkehr verweist auf seine Kabinettvorlage vom 9. November 1956 25 und läßt hierzu ein Deckblatt vom 4. Dezember 1956 26 verteilen. Er bittet, bei der Weiterleitung des Gesetzentwurfs an den Bundestag folgenden Satz in das Begleitschreiben aufzunehmen:

25

Vgl. 146. Sitzung am 8. Aug. 1956 TOP B. - Vorlage zu BR-Drs. Nr. 325/56 (Beschluß) in B 136/2753. - Der BR hatte den Gesetzentwurf mit der Begründung abgelehnt, daß der Bund keine Gesetzgebungskompetenz habe.

26

Ebenda.

„Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, daß durch die Vorlage dieses Gesetzentwurfs die parlamentarische Behandlung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts nicht verzögert wird, daß vielmehr der 2. Sonderausschuß des Bundestages 'Wasserhaushaltsgesetz' das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen erst im Anschluß an das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts bearbeitet."

Der Bundesminister des Innern regt an, die Bundesregierung solle sich in ihrer Stellungnahme nur mit der Stellungnahme des Bundesrates, aber nicht mit den Auffassungen einzelner Bundesratsausschüsse befassen. Der Bundesminister für Verkehr schließt sich dem an und erklärt sich bereit, die entsprechenden Stellen in seiner Kabinettvorlage zu streichen.

Das Kabinett beschließt die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 9. November 1956 in der Fassung des Deckblattes vom 4. Dezember 1956 und mit der Maßgabe, daß den Änderungswünschen des Bundesministers des Innern Rechnung getragen werden soll 27.

27

BT-Drs. Nr. 2988. - Das Kabinett beschloß in der 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP 1, den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung dem BT vorzulegen. - Gesetz vom 17. Aug. 1960 (BGBl. II 2125).

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