2.69.12 (k1956k): G. Vorzeitige Schuldenrückzahlung an Großbritannien, Frankreich und Dänemark aus Überschüssen des Außenhandels

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Vorzeitige Schuldenrückzahlung an Großbritannien, Frankreich und Dänemark aus Überschüssen des Außenhandels

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet über die Frage einer vorzeitigen Schuldenrückzahlung an Großbritannien, Frankreich und Dänemark aus Überschüssen des Außenhandels 29. Er betont, daß der deutsche Export gefährdet sei, wenn die Bundesrepublik den Ländern Großbritannien, Frankreich und Dänemark nicht entgegenkomme. Außerdem beeinträchtige eine harte deutsche Haltung in dieser Frage den Gedanken der europäischen Einheit. Er schlägt vor, die nach dem Londoner Schuldenabkommen 30 in den nächsten fünf Jahren fälligen Raten sofort auszuzahlen. Es sei zu hoffen, daß die USA auf eine bevorzugte Behandlung verzichten und es ihrerseits bei der Regelung des Londoner Schuldenabkommens belassen werde. Somit werde es sich voraussichtlich nur um eine Vorleistung in einer Größenordnung von etwa 470 bis 480 Millionen DM handeln.

29

Vgl. 149. Sitzung am 31. Aug. 1956 TOP D. - Erhard hatte an der Ministerratssitzung der OEEC am 15. Nov. 1956 in Paris teilgenommen und am 14. Nov. mit Macmillan über die vorzeitige Schuldenrückzahlung an Großbritannien gesprochen (Vermerk vom 19. Nov. 1956 in B 126/7619 und Schreiben des BMWi vom 16. Nov. 1956 ebenda und in B 136/2595). Siehe auch den Vermerk über die Konferenz und den Text der von Erhard abgegebenen Erklärungen, die der BMWi in seiner Vorlage vom 23. Nov. 1956 übermittelte, in B 126/7619. - Es war beschlossen worden, daß die Angelegenheit in Bonn von Vertretern der britischen und der Bundesregierung besprochen werden sollte. Die Regierung der USA sollte vor dem Beginn dieser Verhandlungen unterrichtet werden (Schreiben des BMWi an den BMF vom 16. Nov. 1956 in B 126/7619 und B 136/2595).

30

Gesetz vom 24. Aug. 1953 betreffend das Abkommen vom 27. Febr. 1953 über deutsche Auslandsschulden (Text in BGBl. II 331).

Der Bundeskanzler hält es für erforderlich, diese Frage noch vor der in den nächsten Tagen bevorstehenden NATO-Sitzung 31 zu entscheiden. Der Vizekanzler stimmt dem Bundesminister für Wirtschaft ebenfalls zu und bittet, auch die Zinsfrage zu klären. Er betont, daß es sich nicht um kommerzielle Schulden handele und es schon aus diesem Grunde nicht um den „üblichen Zinssatz" gehe. Er weist außerdem darauf hin, daß in dem Londoner Schuldenabkommen 65% der deutschen Schulden erlassen worden seien und daß Deutschland, als es bei der EZU im Debet stand, auch nur einen geringen Zins gezahlt habe. Aus diesem Grunde könne man jetzt höchstens 3% fordern. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf den Zusammenhang der angeschnittenen Fragen mit den Stationierungskosten 32 hin. Staatssekretär Hartmann behält sich die Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen vor. Er erklärt, daß er auf Behandlung dieser Frage in der heutigen Kabinettssitzung nicht vorbereitet sei. Es sei ihm allerdings bekannt, daß Ministerialdirektor Dr. von Spindler 33 in den letzten Tagen in dieser Frage Verhandlungen geführt habe. Soweit er unterrichtet sei, würden die Engländer mit einer Vorauszahlung für vier Jahre zufrieden sein, wenn man ihnen in der Zinsfrage entgegenkomme 34. Er räumt ein, daß die seinerzeit von Großbritannien an Deutschland gegebene Wirtschaftshilfe unverzinslich gewesen sei. Der Bundesminister des Auswärtigen befürwortet die Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft. Er hebt hervor, daß man diese Frage nur politisch sehen könne, und betont, man müsse eine Vorauszahlung für die nächsten fünf Jahre leisten und dürfe nicht über 3% Zinsen hinausgehen. Der Bundesminister für Wirtschaft ergänzt seine bisherigen Ausführungen mit dem Hinweis darauf, daß kürzlich von Indien eine Anzahlung für ein durch deutsche Firmen geliefertes Stahlwerk geleistet worden sei 35. Allein diese in englischen Pfunden ausgezahlte Anzahlung übersteige die von der Bundesrepublik bei einer vorzeitigen Schuldentilgung aufzuwendenden Beträge.

31

Vgl. dazu 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP I. - Seebohm hielt dazu u.a. fest: „Brentano: die Peinlichkeit für England muß möglichst vermindert werden. Natoverhandlungen werden scheußlich und hart sein." (Nachlaß Seebohm N 1178/9)

32

Vgl. Sondersitzung am 8. Dez. 1956 TOP 2.

33

Dr. iur. Joachim von Spindler (1899-1987). 1932-1945 Reichswirtschaftsministerium (1940 Ministerialrat); ab 1948 Verwaltung für Finanzen/BMF (1952 Ministerialdirigent, 1954 Ministerialdirektor, Leiter der Abteilung V, Internationale Finanzfragen u.a.).

34

In den Verhandlungen am 3. und 4. Dez. 1956 war der britischen Delegation, dem Ergebnis der Ressortbesprechungen vom 26. Nov. entsprechend, angeboten worden, vier Jahresraten sofort auszuzahlen und einen Diskont von 5% zu berechnen. Dieses Angebot war als unzureichend abgelehnt worden (Unterlagen in B 126/7619).

35

Vgl. dazu 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 1 a.

Das Kabinett billigt eine vorzeitige Schuldentilgung in Höhe der nächsten fünf Jahresraten zu einem Zinssatz von höchstens 3% und beauftragt die zuständigen Ressorts, die nötigen Schritte sofort einzuleiten 36.

36

Das Kabinett beschloß in der 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP 1, daß die Verhandlungen mit Großbritannien über die vorzeitige Rückzahlung abgebrochen und der britischen Delegation bei den Verhandlungen über die Stationierungskosten ein Angebot der BdL unterbreitet werden sollte.

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