2.69.13 (k1956k): H. Erhaltung des sozialen Besitzstandes im Saarland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Erhaltung des sozialen Besitzstandes im Saarland

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß der Bundesminister für Arbeit in den letzten Tagen mit dem Minister für Arbeit und Wohlfahrt des Saarlandes, Herrn Conrad, vereinbart habe, daß der soziale Besitzstand des Saarlandes bei der Überleitung in deutsches Bundesrecht gewahrt bleiben solle 37. Er betont, daß der Bundesminister für Arbeit mit dieser Vereinbarung, die überdies gestern in der Presse veröffentlicht worden sei 38, seine Zuständigkeiten überschritten habe. Zweifellos solle das Saarland in sozialen Fragen - insgesamt gesehen - nicht schlechter gestellt werden als bisher. Man könne jedoch Regelungen, die die französische Regierung oder die Saarregierung getroffen hätten, nicht aufrecht erhalten, wenn sie für deutsche Verhältnisse nicht paßten. Erst recht könne man solche Regelungen nicht auf das übrige Bundesgebiet übernehmen. Nicht einmal das Kabinett könne derartige Zusagen machen, wie sie Bundesminister Storch mit Minister Conrad vereinbart hätte. Die Bundesminister des Auswärtigen, der Justiz und für Wirtschaft schließen sich der Ansicht des Bundeskanzlers an. Der Bundesminister für Arbeit erklärt, die Frage des sozialen Besitzstandes habe schon bei den Landtagswahlen im Saargebiet 39 eine Rolle gespielt. Minister Conrad sei erfreulicherweise jetzt zu ihm gekommen. Er hätte in seiner Unterhaltung mit Minister Conrad betont, daß er im Augenblick auf Einzelfragen nicht eingehen könne, sondern daß man sich erst einen Gesamtüberblick verschaffen müsse 40. Um zu vermeiden, daß gewisse Kreise an der Saar die Sonderregelungen in der Frage des Kindergeldes und der Versorgung ungebührlich erweiterten, und um die Saarbevölkerung zu beruhigen, habe er nun seiner gemeinsamen Auffassung mit Minister Conrad Ausdruck gegeben, daß der soziale Gesamtbesitzstand erhalten bleiben müsse. Dabei habe man sich in Einzelheiten nicht festgelegt und habe auch keineswegs die Absicht gehabt, das Bundeskabinett oder die Saarregierung zu binden 41.

37

Siehe dazu die von beiden Ministern gezeichnete Erklärung vom 3. Dez. 1956 in B 149/2789 und Bulletin vom 5. Dez. 1956, S. 2158. - Vgl. Herrmann, Besitzstand, S. 174-282.

38

z. B. in der FAZ vom 4. Dez. 1956.

39

Zu den Landtagswahlen am 18. Dez. 1955 vgl. Schmidt, Saarpolitik, Bd. 3, S. 388-420.

40

Siehe dazu die Synopsis über arbeits- und sozialrechtliche Regelungen im Saarland und in der Bundesrepublik, die als „Unterlage für die Besprechung mit Minister Conrad am 3.12.1956" erstellt worden war, in B 149/2789.

41

Fortgang 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP B.

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