2.69.3 (k1956k): 2. Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes, insbesondere auf dem Gebiet der Vermögensabgabe; Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes, insbesondere auf dem Gebiet der Vermögensabgabe; Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes, BMF

Staatssekretär Hartmann trägt vor, daß bei dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes 6 Meinungsverschiedenheiten nur in der Frage der Vierteljahresbeträge auf Vermögen in Berlin (§ 1 Nr. 6 des Gesetzentwurfs, bzw. § 88 Absatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes) bestünden 7. Zweifellos sei eine Erhöhung der Abgaben notwendig. Die Kabinettvorlage sehe eine Erhöhung von 1/3 auf 2/3 vor, um den zuständigen Bundestagsausschüssen die Möglichkeit eines Kompromisses, z.B. Erhöhung von 1/3 auf 1/2 zu geben. Der Vorschlag des Berliner Senats, der in der letzten Kabinettssitzung an die Mitglieder des Kabinetts verteilt worden sei, sei in der praktischen Handhabung zu kompliziert 8. Der Vizekanzler hält es für bedenklich, wegen eines Einnahmeverlustes von 10 bis 20 Millionen DM die Frage des Steuergefälles von Berlin zur Bundesrepublik anzuschneiden. Er schlägt vor, es bei der Erhebung der Vermögensabgabe in Höhe von nur 1/3 zu belassen. Die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sowie für Wirtschaft schließen sich diesem Vorschlag an. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte erklärt sich bereit, seine Bedenken gegen diesen Vorschlag zurückzustellen. Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schließt sich dem Vorschlag des Vizekanzlers an. Staatssekretär Hartmann hält den von ihm vorgetragenen Antrag aufrecht.

6

Zur Vorlage vgl. 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP 3.

7

Der BMG und der BMWi hatten für die Beibehaltung der Präferenz für die gesamte Laufzeit, d.h. bis 31. März 1979, plädiert.

8

Der Senat hatte eine Ermäßigung auf 50% bei Vierteljahrsbeträgen ab 500 DM, für Beträge bis 180 DM die Beibehaltung der 2/3 Ermäßigung und dann eine Progression der Abgaben vorgeschlagen (B 136/626, o. Dat.).

Das Kabinett beschließt die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 12. November 1956 mit der Maßgabe, daß die Vierteljahresbeträge auf Vermögen in Berlin nur in Höhe von 1/3 zu leisten sind 9.

9

Fortgang 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP O.

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