2.69.4 (k1956k): 3. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des zivilen Luftschutzes (Bundestagsdrucksache 1978); Errichtung einer Bundesauftragsverwaltung, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des zivilen Luftschutzes (Bundestagsdrucksache 1978); Errichtung einer Bundesauftragsverwaltung, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet, daß der Bundesminister der Finanzen gegen den Kabinettsbeschluß vom 22. November, durch den seine Kabinettvorlage vom 9. November 1956 gebilligt worden sei, Widerspruch erhoben habe 10. Er hebt hervor, daß in Verteidigungsangelegenheiten die Kostenfrage kein entscheidendes Argument sei. Der Bundeskanzler bemerkt, daß Bundesminister Schäffer ihn gebeten habe, die Abstimmung im Kabinett über den Widerspruch zurückzustellen, bis er von seinem Urlaub zurückgekehrt sei 11. Es wäre jedoch nicht möglich, diesem Wunsch Rechnung zu tragen 12. Auf einen Hinweis von Staatssekretär Hartmann, daß der Bundeskanzler dem Bundesminister der Finanzen eine vorherige persönliche Aussprache zugesagt habe, fügt der Bundeskanzler hinzu, daß er zu seinem Wort stehe, daß jedoch der Bundesminister der Finanzen inzwischen auf Urlaub gegangen sei. Staatssekretär Hartmann erklärt daraufhin, daß der Bundesminister der Finanzen in der Lage sei, die Unterhaltung mit dem Bundeskanzler bereits morgen zu führen, so daß die Abstimmung in der nächsten Kabinettssitzung am 8. Dezember stattfinden könne. Der Bundeskanzler gibt zur Antwort, daß er morgen anderweitig in Anspruch genommen sei und daß im Hinblick auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am 8. Dezember an diesem Tage auch keine Gelegenheit zur Behandlung im Kabinett sei. Zur Sache trägt Staatssekretär Hartmann nunmehr vor, daß eine Durchrechnung der Mehrausgaben, die die Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern zur Folge habe, sogar noch höhere Beträge ergeben habe 13. Er weist darauf hin, daß durch diese Mehrausgaben der Bundeshaushalt gefährdet werde und daß die Mehrausgaben höchstens auf den Verteidigungshaushalt übernommen werden könnten. Der Bundeskanzler hält dem entgegen, man sei mit der Aufrüstung ohnehin stark im Rückstand. Dies sei zum Teil Schuld des Bundesministers der Finanzen und seines Hauses 14.

10

Vgl. 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 11. - Siehe das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 22. Nov. und die Vorlage des BMF vom 4. Dez. 1956 in B 136/1937. - Siehe § 26 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung im Anhang.

11

Siehe dazu die Notiz vom 22. Nov. 1956 in B 136/1937.

12

Adenauer hatte Schäffer in einem Schreiben vom 30. Nov. 1956 mitgeteilt, daß eine Vertagung der Kabinettssitzung wegen des am 6. und 7. Dez. 1956 stattfindenden Staatsbesuches Gronchis nicht möglich sei (ebenda).

13

Hartmann hatte den Mehrbedarf für 1957 mit 245 Millionen DM angegeben (Schreiben an den BMI vom 3. Dez. 1956, ebenda).

14

Schäffer bat den Bundeskanzler in einem Schreiben vom 17. Dez. 1956, diese „Bemerkung zu begründen" (B 136/4799). Am 19. Dez. 1956 bezog er sich in einem weiteren Schreiben auf eine Unterhaltung mit Adenauer, in der der Bundeskanzler ihm zugesagt habe, „selbst eine Berichtigung des Protokolls veranlassen zu wollen" (ebenda). Im Auftrag Adenauers forderte Globke Blank als ehem. Bundesverteidigungsminister auf, dem Bundeskanzler „eine kurze Mitteilung über die Schwierigkeiten", die das BMF dem BMVtg gemacht habe, zugehen zu lassen. Der Bundeskanzler sehe sich nicht in der Lage, der Bitte des BMF nach einer Änderung des Protokolltextes zu entsprechen (Schreiben vom 2. Jan. 1957, ebenda). Eine Protokollkorrektur konnte nicht ermittelt werden.

Das Kabinett weist den Widerspruch des Bundesministers der Finanzen mit der Mehrheit sämtlicher Bundesminister und der Stimme des Bundeskanzlers zurück 15.

15

Fortgang 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP D.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP B bis D dieser Sitzung.]

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