2.69.5 (k1956k): B. Verbesserung der Besoldung der Unteroffiziere und der Pensionen für Offiziere

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Verbesserung der Besoldung der Unteroffiziere und der Pensionen für Offiziere

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Bundesminister der Finanzen den Wünschen des Bundesministers für Verteidigung auf Verbesserung der Besoldung der Unteroffiziere und der Pensionen für Offiziere zugestimmt habe 16 und daß der Bundesminister für Verteidigung diese Wünsche in einer heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Verteidigung vortragen werde 17. Er weist darauf hin, daß diese Verbesserungen eine Änderung früherer Kabinettsbeschlüsse bedeute.

16

Der BMVtg hatte dem BMF am 29. Nov. 1956 eine Zusammenstellung der von ihm für erforderlich gehaltenen Änderungen des Entwurfs des Bundesbesoldungsgesetzes (vgl. 149. Sitzung am 31. Aug. 1956 TOP 2) übersandt, die Schäffer am selben Tag Staatssekretär Hartmann mit der Weisung zugeleitet hatte, „diesen Wünschen möglichst zu entsprechen" (B 106/7942). Strauß hatte vorgeschlagen, durch eine bessere Anfangseinstufung die Besoldung der Unteroffiziere und Feldwebel zu erhöhen und durch eine günstigere Berechnung des Besoldungsdienstalters der Offiziere sicherzustellen, daß z.B. das Endgehalt vom Hauptmann spätestens mit dem 43. und vom Obersten spätestens mit dem 49. Lebensjahr erreicht werden konnte (ebenda). Im Entwurf des Bundesbesoldungsgesetzes (§ 27 und 28) war für vergleichbare Beamte ein späteres Erreichen des Endgehaltes vorgesehen, so war z.B. für den dem Obersten vergleichbaren Ministerialrat (A 16) als frühest möglicher Termin das 51. Lebensjahr eingesetzt worden (vgl. dazu den Vermerk vom 27. Nov. 1956, ebenda).

17

In der Sitzung des BT-Ausschusses für Beamtenrecht am 5. Dez. 1956 trug Strauß die Grundsätze der Soldatenbesoldung vor. Der Ausschuß vertagte die Entscheidung und forderte Unterlagen über die finanziellen Auswirkungen der von Strauß geforderten Eingruppierung an (Kurzprotokoll ebenda).

Das Kabinett erklärt sich mit den genannten Verbesserungen einverstanden.

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