2.69.7 (k1956k): D. Zollfreiheit für die Einfuhr von Waren aus Schweden nach Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Zollfreiheit für die Einfuhr von Waren aus Schweden nach Berlin

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die schwedische Kolonie in Berlin aus Anlaß des Barbaratages eine Wohltätigkeitsveranstaltung abgehalten und dabei zu gemeinnützigen Zwecken Waren verkauft habe, die von Schweden nach Berlin eingeführt worden seien. In früheren Jahren sei der schwedischen Kolonie für den gleichen Zweck Zollfreiheit gewährt worden. Nunmehr verlange der Bundesminister der Finanzen 3 bis 4000 DM Zoll. Der Bundeskanzler schlägt vor, diesen Betrag niederzuschlagen.

Staatssekretär Hartmann erklärt hierzu, daß die Zollfreiheit früher offenbar von Berliner Stellen bewilligt worden sei. Das Bundesministerium der Finanzen habe auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen die Zollfreiheit ablehnen müssen. Diese ablehnende Haltung habe das Bundesministerium der Finanzen auch gegenüber zahlreichen ähnlichen Anträgen aus dem Bundesgebiet eingenommen.

Im übrigen erhebt das Kabinett keinen Widerspruch gegen den Vorschlag des Bundeskanzlers. 19

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Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

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