2.69.9 (k1956k): 5. Neugliederung des Bundesgebietes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Neugliederung des Bundesgebietes, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet über den Stand der verschiedenen Verfahren zur Neugliederung des Bundesgebietes 22. Er stellt die Frage, ob noch in dieser Legislaturperiode ein Neugliederungsgesetz vorgelegt werden solle und in welcher Richtung die Vorarbeiten für eine Neugliederung des Bundesgebietes geführt werden sollten.

22

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP 12. - Das Volksbegehren in Baden hatte im Sept. 1956 die erforderliche Mehrheit für einen Volksentscheid über eine Neugliederung gebracht (AdG 1956, S. 5977).

Der Bundeskanzler stellt nach kurzer Diskussion fest, daß das Kabinett eine Gesetzesvorlage in dieser Legislaturperiode nicht für zweckmäßig hält. Die Vorarbeiten an diesem Gesetz sollten weitergeführt werden. Man solle sich dabei auch Gedanken über eine Rückwirkung auf die sowjetisch besetzte Zone machen. Überdies sei es angebracht, für den Fall der Wiedervereinigung 23, mit der er in spätestens drei bis vier Jahren rechne, schon jetzt Vorbereitungen für eine gesamtdeutsche Verfassung zu treffen 24.

23

Der BR hatte bei der Beratung des Gesetzentwurfs über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes (BR-Drs. Nr. 156/55) am 24. Juni 1955 eine Entschließung verabschiedet, mit der die „Auffassung" des BR dokumentiert wurde, die Neugliederung des Bundesgebietes könne „endgültig erst nach der Wiedervereinigung erfolgen" (BR-Sitzungsberichte 1955, S. 168 f.). Der BT hatte bei der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs die vom Ausschuß für innere Verwaltung vorgeschlagene Zustimmung zu dieser Entschließung abgelehnt (Stenographische Berichte, Bd. 27, S. 6232 f.).

24

Fortgang 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 6. - Die Bundesregierung legte im Okt. 1962 den Entwurf eines Neugliederungsgesetzes vor (BT-Drs. Nr. IV/834), der, ebenso wie zuvor eingebrachte Initiativgesetzentwürfe, keine Mehrheit fand. - Das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1241) ermöglichte in den Ländern, in denen erfolgreiche Volksbegehren stattgefunden hatten, die Durchführung eines Volksentscheids bis zum 31. März 1975, in Baden bis zum 30. Juni 1970. - Am 7. Juni 1970 votierten 81,9% der badischen Bevölkerung für den Erhalt des Landes Baden-Württemberg (Feuchte, Verfassungsgeschichte, S. 311).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP E bis H dieser Sitzung.]

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