2.70.3 (k1956k): 3. Europa-Sender I Saarbrücken, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europa-Sender I Saarbrücken, AA

Auf Grund der Kabinettvorlage 20 zu dieser Frage herrscht Übereinstimmung, daß die Verhandlungen zum Ankauf weitergeführt und bis zur nächsten Woche zur Entscheidung gebracht werden sollen. 21 Der Ankauf soll über eine dritte Stelle geschehen, wobei ein Weg gefunden werden müsse, daß das Bundesministerium der Finanzen dabei nicht in Erscheinung tritt. Aus diesem Grunde wird der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beauftragt, das Notwendige zu veranlassen 22.

20

In der Einladung zu dieser Sitzung war als einziger Punkt der Tagesordnung die außenpolitische Lage angeführt. Eine Vorlage konnte nicht ermittelt werden. Einem Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 13. Dez. 1956 ist zu entnehmen, daß „bisher eine schriftliche Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes oder des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen" nicht vorgelegt worden war (B 136/3466). - In einem Schreiben vom 7. Dez. 1956 hatte von Brentano den Bundeskanzler gebeten, die Frage Europa-Sender außerhalb der TO in der Sitzung am 8. Dez. „anzusprechen". Sie sei die „letzte noch offene Frage, die hinsichtlich des Saarlandes zwischen der Bundesrepublik und Frankreich" stehe (AAB 17 Bd. 46).

21

Die 1952 von der Gesellschaft „Images et Son" gegründete Saarländische Fernseh AG betrieb den Langwellensender „Europa I" und den Fernsehsender „Telestar", deren Einnahmen aus dem Verkauf von Werbesendungen bestanden. Der Vertrag der Gesellschaft mit der saarländischen Rundfunkverwaltung sah vor, daß die Einrichtungen nach 50 Jahren auf die Rundfunkverwaltung übergehen sollten, die am Gewinn der Gesellschaft mit 50% beteiligt war, aber auch einen finanziellen Beitrag leistete. Für den Fall einer vorzeitigen Lösung des Vertrags durch die Rundfunkgesellschaft war eine „angemessene" Entschädigung vorgesehen. Der Langwellensender sendete auf einer „Raubwelle", durch die skandinavische Sender und der Flugsicherheitsdienst gestört wurden. In den Verhandlungen mit Frankreich über den Saarvertrag war das Problem des Senders zunächst ausgeklammert und dann gesondert behandelt worden, ohne daß es zu einer Einigung gekommen war. Es bedurfte einer schnellen Lösung, da mit der Eingliederung des Saarlandes am 1. Jan. 1957 die Ausübung der Funkhoheit an den BMP übergehen würde. Frankreich hatte die Absicht, die Aktien der Gesellschaft aufzukaufen, um auf diese Weise den Sender stillzulegen (Unterlagen in AAB 17 Bd. 4, 41, 44 und 46 sowie in B 136/3466).

22

Fortgang 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP F.

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