2.71.1 (k1956k): A. Kriegsverurteilte in den Gefängnissen Landsberg und Wittlich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Kriegsverurteilte in den Gefängnissen Landsberg und Wittlich

Der Bundeskanzler bemerkt einleitend, daß der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte die Frage gestellt habe, ob es angebracht sei, daß er vor Weihnachten die Kriegsverurteilten in den Gefängnissen Landsberg und Wittlich besuche 1. Der Bundesminister des Auswärtigen habe Bedenken geäußert 2. Diesen Bedenken schließt er sich an. Als auch andere Kabinettsmitglieder zum Ausdruck bringen, daß die Freilassungsaktion durch den Besuch eines Bundesministers in den Gefängnissen Landsberg und Wittlich gefährdet werden könne, erklärt der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, daß er auf die Durchführung seiner Absicht verzichten wolle 3.

1

In der Strafanstalt Landsberg waren noch 28 von amerikanischen Militärtribunalen, in Wittlich zehn von französischen Militärgerichten verurteilte Kriegsverbrecher inhaftiert (Aufzeichnung des AA vom 16. Okt. 1956 in B 136/1883).

2

Das BMVt hatte dem AA mitgeteilt, Oberländer wolle am 15. Dez. in Landsberg mit dem Oberst der Waffen-SS Jochen Peiper und der KZ-Ärztin Dr. Flocken sprechen und habe gebeten, die Zustimmung der amerikanischen und französischen Behörden herbeizuführen. Ein Vertreter des AA hatte dem Minister die Bedenken von Brentanos übermittelt, der es nicht für wünschenswert hielt, daß die Frage der Kriegsverurteilten auf diese Weise in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werde. Außerdem würde eine größere Publizität Rückwirkungen auf das Ausland haben und die Lösung des Problems erschweren. Oberländer hatte zunächst erklärt, er habe den Besuch in Landsberg schon angemeldet und werde bei einer Absage in eine schwierige Lage gegenüber dem Verband der Heimkehrer kommen (Vermerk aus dem AA vom 11. Dez. 1956 in B 136/1883). - Der Verband der Heimkehrer berichtete, er habe die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Westmächten um die Entlassung der Häftlinge zu bemühen und einen Bundesminister mit dem Besuch in den Haftanstalten zu beauftragen (Der Heimkehrer vom 10. Jan. 1957). - Unterlagen über den Strafvollzug in B 141/71133, über die Betreuung der Häftlinge in B 150/8029. - Dazu auch FREI, Vergangenheitspolitik.

3

Siehe dazu die Kleinen Anfragen in BT-Drs. Nr. 2528 und 2548 sowie die Antworten des AA in Stenographische Berichte, Bd. 31, S. 8334, und BT-Drs. Nr. 2629.

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