2.71.2 (k1956k): B. Erhaltung des „sozialen Besitzstandes" im Saarland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Erhaltung des „sozialen Besitzstandes" im Saarland

Der Bundeskanzler erwähnt ferner, daß er soeben mit dem Bundesminister für Arbeit und mit dem saarländischen Arbeitsminister Conrad über die Frage der Erhaltung des sogenannten „sozialen Besitzstandes" im Saarland gesprochen 4 habe. Staatssekretär Dr. Globke teilt hierzu mit, daß er eine längere Besprechung mit diesen Ministern gehabt habe. Minister Conrad wünsche, daß das Bundeskabinett eine Erklärung abgebe, daß der soziale Besitzstand im Saarland nach der Eingliederung in die Bundesrepublik nicht verschlechtert werden solle. Nach längerer Diskussion formuliert Staatssekretär Dr. Sauerborn eine Erklärung, die in folgender Form vom Kabinett beschlossen wird:

4

Vgl. 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP H.

„Zu den Mißverständnissen, die im Anschluß an einen Briefwechsel zwischen dem Bundesarbeitsminister und dem Arbeitsminister des Saarlandes über die arbeitsrechtlichen, sozialpolitischen und Versorgungsprobleme an der Saar 5 entstanden sind, erklärt die Bundesregierung:

5

Briefwechsel nicht ermittelt. - Die FAZ berichtete am 12. Dez. 1956, Conrad habe der Presse am 11. Dez. 1956 einen Briefwechsel mit Storch vorgelegt. Storch habe Conrad am 5. Dez. 1956 mitgeteilt, „im Bundeskabinett hätten Dr. Adenauer und die anderen Minister ernste Bedenken gegen den Teil der Vereinbarung erhoben, welcher sich auf die Wahrung des sozialen Besitzstandes bei dieser Rechts- und Organisationsangleichung bezog. Storch bat Conrad, den entsprechenden Satz aus dem Schreiben vom 3. Dez. künftig wegzulassen. - Conrad erklärte hierzu, damit sei seine Vereinbarung mit dem Bundesarbeitsminister von diesem praktisch widerrufen worden. Er habe den Eindruck, daß das Wort eines Bundesministers in Bonn nicht viel gelte, und er sei enttäuscht und entrüstet, daß diese Abreden nicht eingehalten werden sollten." (FAZ vom 12. Dez. 1956 „Scharfe Auseinandersetzung mit Storch".) - Siehe dazu auch die Pressekonferenz am 12. Dez. 1956 (B 145 I/65), die BT-Debatte über das Eingliederungsgesetz des Saarlandes am 14. Dez. 1956, in der Storch zu seinem von einem Mitglied der SPD-Fraktion im Auszug verlesenen Schreiben an Conrad Stellung nahm (Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 10002 ff.), und Der Spiegel vom 26. Dez. 1956, S. 17 f., in dem das Schreiben offensichtlich vollständig veröffentlicht worden ist.

Im Saarland gelten zur Zeit für die Gewährung von Lohn und sozialen Leistungen teilweise andere, dem deutschen Recht fremde Systeme. Es ist daher notwendig, in der Zeit zwischen politischer und wirtschaftlicher Eingliederung eine Angleichung im System vorzunehmen, um der Saar nach ihrer Angliederung die Vorteile der deutschen Regelung auch voll zuteil werden zu lassen. Eine Verschlechterung der sozialen Gesamtleistungen wird hierdurch weder bedingt, noch ist sie beabsichtigt."

Bei der Beschlußfassung wird auf Wunsch des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte klargestellt, daß sich diese Erklärung nicht auf den Lastenausgleich bezieht.

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