2.71.3 (k1956k): C. Ladenschlußgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Ladenschlußgesetz

Der Bundeskanzler bringt zur Sprache, daß das auf einem Initiativantrag aus der Mitte des Bundestages beruhende Ladenschlußgesetz, das erst kürzlich verkündet worden sei 6, in der Presse angegriffen werde 7. Der Bundesminister für Verkehr schlägt vor, die Bundesregierung solle ein neues Gesetz einbringen, das die zahlreichen Fehler des Ladenschlußgesetzes vermeide. Die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Wirtschaft und für Wohnungsbau schließen sich diesem Vorschlag an. Das Kabinett beschließt (in Abwesenheit des Bundesministers für Arbeit und seines Staatssekretärs), daß der Bundesminister für Arbeit eine Novelle zum Ladenschlußgesetz ausarbeiten solle 8. Der Vertreter des Bundespressechefs wird beauftragt, in der heutigen Pressekonferenz eine entsprechende Mitteilung zu machen. 9

6

Vgl. 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP 8. - Gesetz vom 28. Nov. 1956 (BGBl. I 875).

7

Siehe die Presseausschnitte in B 149/1075.

8

Unterlagen über Änderungsvorschläge der Ressorts sowie von Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbänden in B 149/1076. - Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß vom 17. Juli 1957 (BGBl. I 722) beruhte auf Initiativanträgen aus dem BT (BT-Drs. Nr. 3137 und 3213, Stenographische Berichte, Bd. 38, S. 1305-1309).

9

Vgl. B 145 I/65.

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