2.71.6 (k1956k): E. Zinsverbilligungsmaßnahmen für die Landwirtschaft; hier: Neufestsetzung der Unverbilligten Höchstzinssätze und der Verbilligungsspannen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Zinsverbilligungsmaßnahmen für die Landwirtschaft; hier: Neufestsetzung der Unverbilligten Höchstzinssätze und der Verbilligungsspannen

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet um eine Klarstellung des Kabinettsbeschlusses vom 22. November über seine Vorlage vom 25.10.1956 17. Der Bundeskanzler liest den in dieser Vorlage gestellten Antrag und das Protokoll über den Kabinettsbeschluß vor. Er stellt die Frage, ob es nunmehr nötig sei, von dem Kabinettsbeschluß Gebrauch zu machen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schildert die Situation in der Landwirtschaft und betont, es sei dringend erforderlich, die entsprechenden Bankinstitute in die Lage zu versetzen, noch vor Ultimo Dezember z.B. die Kredite zur Behebung der Ernteschäden 1954 in Höhe von rund 180 Millionen DM zu verlängern 18. Der Bundeskanzler erkennt die Notwendigkeit dieser Kreditaktion an. Der Bundesminister der Finanzen äußert Bedenken gegen die Pläne des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und schlägt zunächst ein Gespräch mit der Bank deutscher Länder vor. Der Bundesminister für Wohnungsbau befürchtet zwar eine Beunruhigung des Kapitalmarktes, regt aber an, den Kabinettsbeschluß vom 22. November durchzuführen, dabei jedoch nicht so sehr von der Neufestsetzung der unverbilligten Höchstzinssätze, als vielmehr von der Neufestsetzung der Verbilligungsspannen zu sprechen. Der Bundeskanzler stimmt dieser Anregung zu. Das Kabinett beschließt entsprechend.

17

Vgl. 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 8.

18

Vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 396 f.).

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