2.71.7 (k1956k): 2. Entwurf eines fünften Nachtrags zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans 1956; Einstufung von vier Planstellen für Soldaten für die Stellvertreter der militärischen Abteilungsleiter im Bundesministerium für Verteidigung, BMF und BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines fünften Nachtrags zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans 1956; Einstufung von vier Planstellen für Soldaten für die Stellvertreter der militärischen Abteilungsleiter im Bundesministerium für Verteidigung, BMF und BMVtg

Staatssekretär Dr. Rust berichtet, daß der Bundesminister der Finanzen den Vorschlägen des Bundesministers für Verteidigung zugestimmt habe 19. Der Bundesminister der Finanzen führt hierzu ergänzend aus, daß er gegen die Einstufung der Stellvertretenden Abteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium in Besoldungsgruppe B 6 keine Bedenken habe. Es handele sich jedoch um eine Sonderregelung für Soldaten, auf die sich andere Ressorts nicht berufen könnten. Als Planstellen könnten die genannten Stellen erst besetzt werden, wenn der Fünfte Nachtrag zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans 1956 Gesetz geworden sei 20. Der Bundesminister der Justiz wendet sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Benachteiligung anderer Ressorts. Der Bundesminister für Verkehr befürchtet eine Mißstimmung bei den Beamten. Das Kabinett beschließt, gegen die Stimme des Bundesministers des Innern, die Stellvertretenden Abteilungsleiter der militärischen Abteilungen im Bundesministerium für Verteidigung in Besoldungsgruppe B 6 einzustufen 21.

19

Gemeinsame Vorlage des BMF und des BMVtg vom 16. Okt. 1956 in B 126/12921 und B 136/314.

20

Die Vorlage des BMF vom 14. Nov. 1956 zum 5. Nachtragshaushalt, in dem auch die Einstufung der Stellvertreter der Abteilungsleiter enthalten war, war vom Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedet worden. Strittig geblieben war diese Einstufung (B 126/12921 und B 136/314). - BR-Drs. Nr. 448/56. - BT-Drs. Nr. 3058. - Gesetz über den Fünften Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 vom 11. Juni 1957 (BGBl. II 484).

21

Fortgang 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP 9.

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