2.71.8 (k1956k): 3. Speditionsgewerbe, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Speditionsgewerbe, BMV

Der Bundesminister für Verkehr teilt mit, daß der Kabinett-Ausschuß beschlossen habe, den überarbeiteten Entwurf eines Gesetzes über das Speditionsgewerbe zur Beschlußfassung vorzulegen 22. Er bemerkt, wenn das Kabinett ein Gesetz über die Bademeister und Masseure beschlossen habe 23, solle es auch das Speditionswesen regeln. Überdies bestehe die Gefahr, daß bei Nichtvorlage einer Regierungsvorlage die FDP einen entsprechenden Initiativantrag einbringen werde. Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich demgegenüber mit aller Entschiedenheit gegen weitere Berufsordnungsgesetze aus. Dem schließt sich der Bundesminister für Wohnungsbau an. Der Bundeskanzler glaubt, daß ein Speditionsgesetz in dieser Legislaturperiode ohnehin nicht verabschiedet werden könne.

22

Das Kabinett hatte in der 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 6 (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 325 f.) beschlossen, die Beratung der Vorlage des BMV vom 15. Juni 1954 zurückzustellen und zunächst die Frage der Berufsordnungen allgemein zu klären. - Der BMV hatte am 24. Jan. 1956 erneut einen Gesetzentwurf über das Speditionsgewerbe vorgelegt, der am 10. Nov. 1956 im Kabinettsausschuß für Wirtschaft beraten worden war. Am 6. Dez. 1956 hatte der BMV als Ergänzung zu seiner Vorlage eine den Wünschen des BMVt entsprechend geänderte Fassung von § 10 Abs. 2 vorgelegt (B 108/27456 und 27458 sowie B 136/9598).

23

Der vom BMI vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten war im Oktober 1956 im Umlaufverfahren verabschiedet worden (Unterlagen in B 136/5229). - BT-Drs. Nr. 3108. - Gesetz vom 21. Dez. 1958 (BGBl. I 985).

Er vertritt die Ansicht, daß die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der Gewerbeordnung 24 ausreichten. Man solle überdies den Bundestag und den Bundesrat nicht mit weiterer Arbeit belasten. Das Kabinett lehnt die Kabinettvorlage vom 24.1.1956 in der Fassung vom 6.12.1956 gegen die Stimme des Bundesministers für Verkehr ab 25.

24

Zur Änderung der Gewerbeordnung vgl. 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP 7.

25

Das Gesetz kam nicht zustande.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP F und G dieser Sitzung.]

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