2.72.1 (k1956k): A. Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen

Der Bundeskanzler erörtert an einem konkreten Fall die Zusammenarbeit der Fraktionen der CDU/CSU und der Deutschen Partei 1. An diese Ausführungen schließt sich eine Aussprache an, an der sich die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, für Wohnungsbau und für Verteidigung beteiligen 2.

1

von Merkatz notierte dazu: „Frl. Kalinke: gefährdet die Koalition. Protest der CDU." (Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-041/1). - Die DP-Fraktion hatte zu dem von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Vorschußzahlung in den gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenvorschußzahlungsgesetz) (BT-Drs. Nr. 2993) einen Antrag eingebracht, in dem u.a. gefordert wurde, daß die vorgesehene Vorschußzahlung nicht auf die endgültige Nachzahlung der Renten angerechnet werden sollte (Umdruck 885, Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 10090 f.). Zwar hatte die DP nach Einwendungen der CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag zurückgezogen, aber angekündigt, ihn im Jan. 1957 erneut einzubringen (siehe die Fraktionssitzung der CDU/CSU am 14. Dez. 1956, Protokoll in N 1371/316).

2

Dazu hielt von Merkatz fest: „Preusker: protestiert wegen des Atom-Ausschusses, wo die Wahl Eulers durch CDU-Abgeordnete sabotiert worden ist. - Strauß: Rolle der interparlamentarischen Union, die sich Reisen und Posten bewilligt." (Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-041/1).

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