2.72.12 (k1956k): 3. Gesetz über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz), BMVtg und BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Gesetz über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz), BMVtg und BMI

Der Bundesminister des Innern verweist auf die gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern und des Bundesministers für Verteidigung vom 30. November 1956 39 und auf die dazu verteilte Ergänzung 40. Er bittet, die Vorlage mit der Maßgabe der vorgeschlagenen Ergänzungen zu beschließen. Der Vizekanzler erklärt, daß er sich der Stimme enthalten müßte. Er habe die Vorlage erst am 15. Dezember erhalten. Er habe festgestellt, daß die Konzeption des Entwurfs verschiedene Brüche aufweise. Er könne nicht übersehen, ob das vertretbar sei. Er müsse sich daher die Entscheidung vorbehalten, später in Einzelfragen eine andere Auffassung zu vertreten. Der Bundesminister des Innern empfiehlt, den Entwurf zunächst dem Bundesrat zuzuleiten und die Einzelfragen dann später zu erörtern. Der Bundesminister der Finanzen schließt sich diesem Vorschlage an, warnt jedoch davor, daß die Regelung des Kindergeldes für die Wehrpflichtigen auf weitere Personenkreise übertragen werde. Eine solche Ausdehnung müsse er ablehnen. Das Kabinett billigt diese Auffassung. Der Bundesminister für Verteidigung teilt mit, daß er den Fraktionen einen Katalog der Gesetze vorgelegt habe, deren Verabschiedung erforderlich sei, um bis zum 1. April 1957 die Voraussetzung für die Durchführung der Wehrpflicht ohne politische Schwierigkeiten zu schaffen 41. Der Bundeskanzler empfiehlt ebenfalls die Weiterleitung des Entwurfs und die Behandlung von Einzelfragen zu einem späteren Zeitpunkt. Das Kabinett ist einverstanden 42.

39

Laut Einladung zu dieser Sitzung lag der Beratung die Vorlage vom 13. Dez. 1956 zugrunde. - Vorlage in B 136/1011. - Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht durch das Wehrpflichtgesetz vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 651) erforderte die Sicherung des Unterhalts für die Familienangehörigen der zur Erfüllung des Grundwehrdienstes oder zu Wehrübungen eingezogenen Wehrpflichtigen. - Vgl. dazu auch § 31 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten vom 19. März 1956 (BGBl. I 114). - Die Leistungen sollten 60-90% des Nettoeinkommens des Einberufenen betragen.

40

In der Ergänzung wurde u.a. die Zahlung des Kindergeldes geregelt (B 136/1011).

41

Vgl. dazu auch 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 7.

42

BR-Drs. Nr. 2/57. - BT-Drs. Nr. 3210. - Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 1046).

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