2.72.13 (k1956k): 4. Regelung der Verbindlichkeit des Landes Schleswig-Holstein gegenüber der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA und BMF

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4. Regelung der Verbindlichkeit des Landes Schleswig-Holstein gegenüber der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA und BMF

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 43.

43

In der gemeinsamen Vorlage vom 8. Dez. 1956 hatten der BMA und der BMF vorgeschlagen, dem Erlaß der Hälfte der Verbindlichkeiten von 98,8 Millionen DM zuzustimmen, die das Land Schleswig-Holstein gegenüber der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aus Zahlungen für Arbeitslosenfürsorgeunterstützungen in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum 31. März 1950 hatte. Der BMA sollte beauftragt werden, beim Bundesrechnungshof die Abgabe einer entsprechenden Erklärung zu erwirken (B 136/734).

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