2.72.14 (k1956k): 5. Europa-Sender I, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europa-Sender I, AA

Staatssekretär Prof. Hallstein weist darauf hin, daß ein einseitiges deutsches Vorgehen nicht möglich wäre. Es sei in jedem Falle ein Einvernehmen mit Frankreich erforderlich 44. Er schlage vor, dem vierten Vorschlag in der Fassung der Vorlage vom 17. Dezember 1956 zu folgen 45. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß der Vorschlag für ihn neu sei. Die §§ 16, 17 und 21 der Geschäftsordnung seien nicht eingehalten worden 46. Staatssekretär Prof. Hallstein weist darauf hin, daß die Frage bis zum 24. Dezember 1956 entschieden sein müsse, andernfalls gehe der Sender in Privathände über. Der Bundeskanzler bemerkt, daß die Firma Persil an der Übernahme des Senders interessiert sei. Staatssekretär Prof. Hallstein ergänzt dies dahin, daß auch eine amerikanische Firma den Sender übernehmen möchte. Der Bundesminister der Finanzen betont erneut, daß die Bestimmungen der Geschäftsordnung eingehalten werden müßten. Der Bundeskanzler betont, daß die Berufung auf die Geschäftsordnung auch dem Bundesminister der Finanzen zum Nachteil gereichen könne.

44

Vgl. 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP F.

45

Vorlage in AA VS-Bd. 5909. - Siehe dazu auch den Vermerk vom 18. Dez. 1956 in B 136/3466. - Dieser von den Ressorts erarbeitete Vorschlag sah vor, daß die Bundesregierung 50% der von der französischen Regierung angekauften Aktien erwerben sollte, um die gemeinsame Liquidation zu ermöglichen.

46

Siehe die Geschäftsordnung der Bundesregierung im Anhang.

Staatssekretär Prof. Hallstein weist darauf hin, daß bereits seit einem halben Jahr über diese Frage verhandelt werde. Insgesamt seien vier Vorschläge gemacht. Alle seien aber bisher vom Bundesminister der Finanzen abgelehnt worden. Dadurch sei der Zeitdruck entstanden. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht dieser Darstellung. Die Annahme der Vorschläge sei keineswegs an der Stellungnahme seines Hauses gescheitert. Die Postverwaltung habe den Vorschlägen wegen der Benutzung einer illegalen Langwelle ebenfalls widersprochen. Staatssekretär Prof. Hallstein entgegnet, daß der Sender immerhin seit vier Jahren arbeite. Auch habe er im Jahre 1955 10 Millionen DM = 12% Gewinn erbracht. Im übrigen sei Frankreich bereit, uns das Risiko abzunehmen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält eine Übernahme des Risikos durch Frankreich nicht für möglich. Die technischen Bedenken blieben vielmehr bestehen. Andererseits habe aber die Frage auch eine politische Seite. Der Bundesminister der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates glaubt, daß die Schwierigkeiten auftreten werden, wenn die Bundesrepublik den Sender übernehme. Es bestehe also die akute Gefahr einer Fehldisposition. Gegebenenfalls wären wir dann gezwungen, den Sender zu liquidieren. Staatssekretär Prof. Hallstein bestreitet diese Gefahr. Der Vizekanzler hält den Vorschlag für annehmbar. Die Liquidation sei die schwächste Lösung. Es sei aber vielleicht zweckmäßiger, daß die Post den Sender übernehme und nicht der Bund. Im übrigen müsse die Frage jetzt entschieden werden. Staatssekretär Prof. Hallstein weist darauf hin, daß die Bundesrepublik am 1.1.1957 die Funkhoheit an der Saar übernimmt. Wenn der Sender weiterlaufe, sei damit praktisch die Lizenz erteilt worden. Das Kabinett beschließt den Vorschlag 4 der Kabinettvorlage vom 17.12.1956 gegen eine Minderheit, darunter die Stimme des Bundesministers der Finanzen 47.

47

Am 22. Dez. 1956 vereinbarten die deutsche und französische Regierung gemeinsame Richtlinien zur Liquidierung des Senders. Diese Richtlinien wurden von der Nationalversammlung abgelehnt (B 136/3466). - Fortgang 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP 2.

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