2.72.16 (k1956k): 7. Vorlage der auf der 38. Tagung der internationalen Arbeitskonferenz, 1955, angenommenen Empfehlungen 99 und 100 des Übereinkommens 104, BMA und AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Vorlage der auf der 38. Tagung der internationalen Arbeitskonferenz, 1955, angenommenen Empfehlungen 99 und 100 des Übereinkommens 104, BMA und AA

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage 50.

50

Vorlage vom 13. Dez. 1956 in B 149/7978. - Die Konferenz hatte bei ihrer Tagung vom 1.-23. Juni 1955 die Empfehlungen 99 und 100, die „die berufliche Eingliederung und Wiedereingliederung der Behinderten" sowie „den Schutz der Wanderarbeiter in unterentwickelten Ländern und Gebieten" betrafen, und das Übereinkommen 100 „über die Abschaffung von Strafvorschriften gegen Arbeitsvertragsbruch durch eingeborene Arbeitnehmer" angenommen. Entsprechend der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation war die Bundesregierung verpflichtet, diese Dokumente den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. - Mitteilung der Bundesregierung vom 21. Dez. 1956 (BT-Drs. Nr. 3044 und BR-Drs. Nr. 506 a-c/1956).

Der Vizekanzler bemerkt zu der Vorlage, daß es zweckmäßig gewesen wäre, die Gründe zu benennen, die dazu geführt haben, die Vorlage erst jetzt einzubringen, obwohl die 38. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz bereits im Jahre 1955 stattgefunden habe.

Staatssekretär Dr. Sauerborn erklärt, daß zunächst die Ergebnisse der Übersetzungskonferenz abgewartet werden müßten. Hierzu werde jeweils etwa ein Jahr benötigt.

Der Bundeskanzler regt in diesem Zusammenhang die Schaffung einer Instanz an, die zu prüfen habe, ob sich die Bearbeitung in den Ministerien nicht beschleunigen lasse.

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