2.72.17 (k1956k): 8. Bereitstellung von Sondermitteln für die Errichtung eines Gebäudes der Saarländischen Landesbücherei in Saarbrücken als Geschenk der Bundesregierung zur Rückkehr der Saar, BMG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Bereitstellung von Sondermitteln für die Errichtung eines Gebäudes der Saarländischen Landesbücherei in Saarbrücken als Geschenk der Bundesregierung zur Rückkehr der Saar, BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage vor 51. Der Bundesminister der Finanzen schlägt folgende Fassung des Kabinettsbeschlusses vor:

51

Vorlage des BMG vom 15. Dez. 1956 in B 137/3895 und B 136/933.

„Die Bundesregierung schenkt dem Saarland ein Gebäude für die saarländische Landesbücherei in Saarbrücken im Werte bis zu 3 Millionen DM."

Der Bundesminister des Innern gibt zu bedenken, ob dem Saarlande noch ein Sondergeschenk gewährt werden solle, da ihm ja bereits mehrere 100 Millionen DM Unterstützung zufließen werden. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß über die Absicht einer solchen Schenkung bereits von der Presse berichtet worden sei. Er empfiehlt daher, dem Vorschlage des Bundesministers der Finanzen zuzustimmen.

Das Kabinett ist einverstanden.

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