2.72.18 (k1956k): 9. Zustimmung der Bundesregierung zur Besetzung der im Entwurf des fünften Nachtrags 1956 Einzelplan 14 ausgebrachten Planstellen für Soldaten und Beamte, zur Inanspruchnahme der Mittel für beamtete und nichtbeamtete Hilfskräfte sowie die Mittel für Sachaufwendungen, BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Zustimmung der Bundesregierung zur Besetzung der im Entwurf des fünften Nachtrags 1956 Einzelplan 14 ausgebrachten Planstellen für Soldaten und Beamte, zur Inanspruchnahme der Mittel für beamtete und nichtbeamtete Hilfskräfte sowie die Mittel für Sachaufwendungen, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung betont die Dringlichkeit des Antrages 52 und weist darauf hin, daß der 5. Nachtrag 1956 Einzelplan 14 nicht vor März in Kraft treten werde. Die Übergangsperiode müsse überbrückt werden. Es sei erforderlich, daß die Bundesregierung den Bundesminister für Verteidigung bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen decke. Der Bundesminister der Finanzen hält, wenn auch mit starken Bedenken, eine Besetzung von Stellen in der Form, daß den in Frage kommenden Bewerbern vorläufig Urkunden ausgestellt und ihnen die endgültige Übernahme auf die zu schaffenden Planstellen zugesagt wird, dann für möglich, wenn das Kabinett einstimmig ein solches Verfahren deckt 53. Darüber hinaus hält er es für notwendig, daß der Herr Bundeskanzler mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien die rechtliche und sachliche Lage erörtern möge, damit ihre Fraktionen dem vorbezeichneten einstimmigen Kabinettsbeschluß beitreten.

52

Vgl. 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP 2. - Vorlage des BMVtg vom 19. Nov. 1956 in B 136/314.

53

Vgl. dazu das Schreiben des BMF an den BMVtg vom 24. Nov. 1956 (BW 1/15686).

Das Kabinett nimmt die Erklärung des Bundesministers der Finanzen zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Vorlage.

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