2.72.19 (k1956k): 10. Entwurf eines Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Entwurf eines Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen 54, BMJ

54

Der BT hatte am 7. Dez. 1956 den von den Koalitionsparteien am 15. Juli 1955 eingebrachten Initiativentwurf (BT-Drs. Nr. 1626) verabschiedet. Durch das Gesetz sollten die Renten von privaten Versicherungen, die bei der Währungsreform pauschal 10:1 umgestellt und durch das Gesetz vom 11. Juni 1951 (BGBl. I 379) erstmals aufgebessert worden waren, angehoben werden. Das Gesetz von 1951 hatte die Renten bis 70 DM monatlich 1:1, bis 100 DM 2:1 umgestellt. Mit dem vom BT 1956 beschlossenen Gesetz sollte der Betrag auf 200 DM erhöht werden. Darüber hinausgehende Rentenzahlungen sollten weiterhin 10:1 geleistet werden.

Der Bundesminister der Justiz verweist auf § 46 der GGO II 55 und bittet das Bundeskabinett zu beschließen:

55

Gemeint ist § 48 der von der Bundesregierung noch nicht verabschiedeten GGO II (Entwurf vom 31. Juli 1956 in B 106/4174), in früheren Entwürfen § 46. Er besagt, daß Gesetze, die die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplans erhöhen oder neue Ausgaben verursachen, nach Art. 113 GG der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen und legt die Behandlung dieser Gesetze durch die Bundesregierung fest.

„Dem Gesetz zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen wird die nach Artikel 113 GG erforderliche Zustimmung erteilt 56."

56

Vorlage des BMJ vom 18. Dez. 1956 in B 141/2023. - Die Vorlage ging zurück auf eine Initiative des Bundestages (BT-Drs. 1626, Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen).

Dieses Verfahren sei zulässig, da Artikel 113 GG keine Terminvorschriften enthalte. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt hierzu, daß Voraussetzung für seine Zustimmung zu dieser Erklärung sei, daß das Kabinett zur Deckung der Ausgaben im Rechnungsjahr 1957 eine Kürzung vorgesehener Ansätze beschließt, für die er Vorschläge machen werde. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis und beschließt die beantragte Erklärung 57.

57

BR-Drs. Nr. 482/56. - Gesetz vom 24. Dez. 1956 (BGBl. I 1074).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP J bis P dieser Sitzung.]

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