2.72.22 (k1956k): L. Notstandsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[L.] Notstandsgesetz

Der Bundesminister des Innern berichtet, daß es schwierig sein werde, das Notstandsgesetz 61 noch vor den Wahlen zu verabschieden. Das könne zu dem Vorwurf führen, daß die Bundesregierung die Vorlage versäumt habe. Andererseits seien aber die Wehrgesetze notwendiger. Der Bundesminister der Justiz hält ebenfalls die Verabschiedung der Gesetze für die Durchführung der Wehrpflicht für vordringlicher. Es empfehle sich jedoch, den Entwurf eines Notstandsgesetzes bis zur Gesetzgebungsreife zu fördern, damit das Gesetz gegebenenfalls zur Verfügung stünde. Man solle den Entwurf aber vorerst nicht in den Gesetzgebungsweg geben.

61

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP 3.

Das Kabinett ist einverstanden 62.

62

Fortgang 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP 5. - Der vom Kabinett in der 91. Sitzung verabschiedete Gesetzentwurf wurde der Presse am 18. Jan. 1960 vom BMI übergeben (FAZ vom 19. Jan. 1960, S. 1 und 4). - BT-Drs. Nr. 1800 der 3. Legislaturperiode. - Gesetz vom 24. Juni 1968 (BGBl. I 709).

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