2.72.23 (k1956k): M. Erhöhung der Omnibustarife

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[M.] Erhöhung der Omnibustarife

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die Presse darüber berichtet habe, daß der Bundesminister für Wirtschaft nicht bereit sei, den Kabinettsbeschluß auszuführen 63. Es sei untragbar, daß solche Berichte in der Presse erscheinen. Staatssekretär Dr. Westrick erinnert daran, daß die Bundesminister für Wirtschaft und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte gegen die Erhöhung der Omnibustarife gestimmt hätten 64. Daher habe der Bundesminister für Wirtschaft sich nicht in der Lage gesehen, die Verordnung mit dem Zusatz zu veröffentlichen:

63

Vgl. 158. Sitzung (Fortsetzung) am 25. Okt. 1956 TOP 12. - Vgl. z. B. General-Anzeiger vom 13. Dez. 1956.

64

Ablehnung des BMVt nicht ermittelt.

„Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft" 65.

65

Diese Formel entsprach § 14 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676).

Der Bundeskanzler hält diese Haltung für nicht vertretbar. Die Regierung sei eine Einheit. Die Beschlüsse des Kabinetts müßten daher ausgeführt werden, auch wenn ein Minister dagegen gestimmt habe. Der Bundesminister der Justiz beantragt, daß das im § 14 des Postverwaltungsgesetzes geforderte Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und seine im § 2 des Preisgesetzes vom 10. April 1948 66 begründete Entscheidungszuständigkeit durch einen bestätigenden Regierungsbeschluß ersetzt werde. Der Bundeskanzler widerspricht diesem Antrage. Der Bundesminister für Wirtschaft habe kein Widerspruchsrecht. Im übrigen habe das Kabinett bereits die Erhöhung der Omnibustarife beschlossen.

66

WiGBl., S. 27.

Der Vizekanzler unterstützt diese Auffassung.

Der Bundesminister der Justiz wiederholt seinen Antrag, den ersten Beschluß des Kabinetts vom 25. Oktober 1956 zu bestätigen, um das Einvernehmen des Wirtschaftsministers bzw. seine Entscheidungszuständigkeit zu ersetzen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundeskanzler betont erneut, daß nach seiner Auffassung der erste Beschluß des Kabinetts bereits die Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft ersetzt habe 67.

67

Fortgang 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP F. - Obwohl Adenauer am 12. März 1957 aus seinem Urlaubsort Anweisung gab, die Tarife nicht zu erhöhen (B 136/1488), stimmte das Kabinett der Anhebung am 27. März 1957 erneut zu. - Die Bundesbahn hatte die Erhöhung im Tarif- und Verkehrsanzeiger am 11. März 1957 bekanntgegeben (VO des BMP vom 4. April 1957 in BAnz vom 6. April 1957).

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