2.72.25 (k1956k): O. Neuntes Lastenausgleichs-Änderungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[O.] Neuntes Lastenausgleichs-Änderungsgesetz

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, die Vermögensabgabe für Berlin auf zwei Drittel festzusetzen 72. Diese Anregung habe ihm der Abgeordnete Kunze erteilt, der sich auf eine Zusage des Bundeskanzlers berufe. Im übrigen müsse er darauf hinweisen, daß die Gewinne der Berliner Industrie höher seien als die der Industrie in der Bundesrepublik. Der Bundesminister der Justiz widerspricht dieser Anregung. Der alte Beschluß des Kabinetts sollte aufrecht erhalten werden.

72

Vgl. 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP 2.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterstützt diese Auffassung. Nur wenn der alte Beschluß bestehen bleibe, werde in dieser Frage Ruhe eintreten, andernfalls werde die Opposition die Angelegenheit sofort aufgreifen. Auch werde die Handelskammer Berlin Erhöhungen der Präferenzen bei der Einkommensteuer fordern. Der Bundeskanzler unterstreicht diese Ansicht. Es müßte jedoch geprüft werden, ob diese Regelung für 23 Jahre gelten solle. Eine solche Dauerregelung könne das Bedenken auslösen, daß die Bundesregierung für 23 Jahre mit der schlechten Situation Berlins rechne. Es sei daher zu prüfen, ob die Regelung nur vorläufigen Charakter haben solle. Der Bundesminister der Finanzen hält eine vorläufige Regelung für unzweckmäßig. Die Grundstücksgeschäfte würden gelähmt, wenn niemand wisse, wie lange die Eindrittel-Abgabe gelte.

Das Kabinett billigt den alten Beschluß 73.

73

BR-Drs. Nr. 1/57. - BT-Drs. Nr. 3208. - Gesetz vom 24. Juli 1958 (BGBl. I 537).

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