Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Probleme des deutschen Zahlungsbilanzüberschusses, BMWi
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6 b. Ausbau der Ingenieurschulen, BMF
Das Kabinett stimmt dem Entwurf des Verwaltungsabkommens zu 15.
- 15
Siehe 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP 5 und 71. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 23. Juli 1957 TOP 3 a (B 136/36220). - Vorlage des BMF vom 12. Juli 1957 in B 126/2308 und B 136/6048. - Nach dem vom BMF zur Genehmigung vorgelegten Abkommen mit den Ministerpräsidenten der Länder verpflichtete sich der Bund, 50 % der bisher von den Ländern getragenen Zuschüsse zum Ausbau wissenschaftlicher Einrichtungen zu übernehmen. Dieser Betrag war für 1957 auf rund 20 Millionen DM geschätzt worden. Im Gegenzug verpflichteten sich die Länder, die dadurch eingesparten Haushaltsmittel für den Ausbau von Ingenieurschulen zu verwenden. - Verwaltungsabkommen vom 5. Sept. 1957 (BAnz. Nr. 200 vom 17. Okt. 1957, S. 1).
