1.19 (k1959k): Justizpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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Justizpolitik

Bereits in der ersten Kabinettssitzung des Jahres erörterte die Bundesregierung die vom Bundesminister für Justiz erarbeitete Antwort auf eine Große Anfrage der SPD zur Justizpolitik 189, die das Kabinett bereits im Dezember 1958 beschäftigt hatte 190. Schäffer sah sich veranlasst, u. a. auf die in der Justizpraxis feststellbaren Versäumnisse bei der Bewertung und Ahndung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen und die Verzögerung von Gerichtsverfahren sowie Strafverfahren gegen Journalisten einzugehen. Er verteidigte die Entscheidung, die Strafrechtsreform mit einer Reform des materiellen Strafrechts zu beginnen. Zudem hatte Schäffer die Unabhängigkeit der Richter unterstrichen, die nur in Ausnahmefällen, wie im Fall des Hamburger Autors einer antisemitischen Schrift, Friedrich Nieland 191, zu gesetzgeberischen Initiativen der Bundesregierung führen könne.

189

Vgl. 49. Sitzung am 14. Jan. 1959 TOP 3.

190

Vgl. Kabinettsprotokolle 1958, S. 45.

191

Vgl. 49. Sitzung am 14. Jan. 1959 TOP A.

Zu Beginn des Jahres musste sich die Bundesregierung auch zu Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen äußern und in Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion darlegen, welche Maßnahmen sie bislang zur Vorbeugung von Korruption unternommen habe, z. B. welche Grundsätze für die Annahme bzw. Ablehnung von Geschenken und Vergünstigungen sowie für die Tätigkeit von Beamten in Aufsichtsorganen von Wirtschaftsunternehmen erlassen worden seien und ob Beamte Zahlungen aufgrund von Nebeneinkünften an den Bundeshaushalt zu leisten hätten 192. Schröder sah keine Anzeichen für eine quantitative Zunahme von Bestechungsfällen unter der Beamtenschaft und verwies auf den Grundsatz des § 70 BBG, welcher Beamten die Annahme von Belohnungen und Geschenken in Bezug auf das Amt ohne Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde verbiete und seit Jahrzehnten unveränderte Rechtslage darstelle. Dies galt für Vorteile jeder Art und schloss Nebentätigkeiten von Beamten z. B. in Aufsichtsorganen von Wirtschaftsunternehmen ein. Adenauer, der hinter dieser Anfrage eine Diffamierungskampagne der Opposition vermutete, hatte Schröder um eine offensive Beantwortung gebeten.

192

Vgl. 53. Sitzung am 4. Febr. 1959 TOP C, 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP 5, 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP C.

Großes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregte der Prozess gegen den ehemaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt Walter Hallstein und Botschafter Herbert Blankenhorn, die sich aufgrund einer Anzeige des Ministerialrats im Bundeswirtschaftsministerium Hans Strack wegen des Vorwurfes der falschen Anschuldigung, Beleidigung, übler Nachrede und Begünstigung vor der Strafkammer des Landgerichts Bonn zu verantworten hatten. Am 2. März wurde der Prozess eröffnet, am 22. April Hallstein mangels Beweisen freigesprochen, Blankenhorn zu vier Monaten Gefängnis mit zweijähriger Bewährungsfrist und einer Geldbuße verurteilt. Im Revisionsverfahren sprach ihn der Bundesgerichtshof am 13. April 1960 jedoch von den Vorwürfen frei 193.

193

Vgl. 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP B, 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP A, 60. Sitzung am 25. März 1959 TOP B, 61. Sitzung am 3. April 1959 TOP 1 und 63. Sitzung am 23. April 1959 TOP A.

Hohe Publizität erlangten auch die wiederholten Angriffe gegen den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Oberländer, gegen den die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) am 31. Juli in ihrer Strafanzeige den Vorwurf erhob, er habe einem deutsch-ukrainischen Bataillon angehört, das 1941 in der ukrainischen Stadt Lemberg tausende Zivilisten, vor allem Juden und Angehörige der polnischen Intelligenzschicht, erschossen hatte 194. Über den Verlauf des im September 1960 eingestellten Ermittlungsverfahrens wurde das Kabinett unterrichtet, Oberländer trat wegen dieser Vorwürfe am 3. Mai 1960 von seinem Ministeramt zurück.

194

Vgl. 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP F und 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP D.

Zusammen mit den Diskussionen zum „Fall Nieland" und den in der Großen Anfrage der SPD zur Justizpolitik monierten Versäumnissen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen deutete sich hier ein Leitmotiv an, das die innenpolitische Entwicklung der nun anbrechenden sechziger Jahre mit dominieren sollte: die Frage der politisch wie auch moralisch angemessenen Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen deutschen Vergangenheit. Dies ging über die alsbald im In- und Ausland einsetzenden großen NS-Prozesse weit hinaus bis hin zu den studentischen Protesten gegen Ende des Jahrzehnts. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu symbolhaft, dass Adenauer bereits für den 6. Januar 1960 das Kabinett zu einer Sondersitzung einzuberufen hatte. Einziger Gegenstand der Beratungen waren die antisemitischen Vorfälle der Weihnachtstage 1959. Diese hatten für weltweites Aufsehen gesorgt 195.

195

Vgl. Sondersitzung am 6. Jan. 1960 TOP 1 (B 136/36292).

Uta Rössel

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