2.7.10 (k1959k): 5. Große Anfrage der SPD betreffend Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung - Drucksache 824 -, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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5. Große Anfrage der SPD betreffend Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung - Drucksache 824 -, BMI

a)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die Angelegenheit Strack 21. Die Anregung, auch für den Min.Rat Dr. Strack eine Art Ehrenerklärung der Bundesregierung zu veröffentlichen, wird erörtert. Außerdem wird erwogen, ob es zweckmäßig sei, mit Hilfe der Presse den unrichtigen Vorstellungen in der Öffentlichkeit über die Angelegenheit Strack und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Hallstein u. a. entgegenzuwirken 22. Endgültige Beschlüsse werden nicht gefaßt.

b)

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett, daß ein Termin für die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD noch nicht feststehe. Nach Auffassung des Kabinetts soll angestrebt werden, die Beantwortung dieser Großen Anfrage entweder für März oder Mai zu erreichen 23.

21

Dr. Hans Strack (1899-1987). 1922-1924 Assistent am Institut für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Münster, 1924-1925 Handlungsbevollmächtigter in der Privatindustrie, 1926-1928 Berufsständisches Amt gewerblicher Körperschaften des öffentlichen Rechts, Essen, 1929-1945 auswärtiger Dienst, mit Stationen in Memel, Chicago, in der Zentrale und in Klausenburg, 1945-1948 Tätigkeit in der Privatwirtschaft, 1948-1959 Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebiets bzw. BMWi, dort in der Abteilung V (Außenwirtschaft) bis 1953 Leiter des Referats V A 8 bzw. (ab 1951) V B 10 (Vorderer Orient), 1953-1959 Leiter des Referats V B 6 (Ferner Osten), 1959-1964 Botschafter in Santiago de Chile.

22

Zum Fall Strack siehe 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 231 f.). - Unterlagen hierzu in B 136/3806 und 3810 sowie AA B 83, Bde. 654 und 655, vgl. auch „Spiegel" vom 28. Jan. 1959, S. 18. - Strack war 1953 auf Druck des AA als Delegationsleiter für die Handelsvertragsverhandlungen mit der Türkei und als Leiter des Referates „Vorderer Orient" im BMWi abberufen und mit dem Referat „Ferner Osten" betraut worden und hatte daraufhin Strafantrag gegen Unbekannt wegen falscher Anschuldigung, Beleidigung, übler Nachrede und Begünstigung gestellt. In diesem Zusammenhang mussten sich Walter Hallstein, Herbert Blankenhorn und Vollrath Freiherr von Maltzan, damals Leiter der Handelspolitischen Abteilung des AA, vor der Strafkammer des Landgerichts Bonn verantworten. Der Prozess begann am 2. März 1959. - Fortgang zum Strafverfahren 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP B.

23

Zur Großen Anfrage siehe 53. Sitzung am 4. Febr. 1959 TOP C. - Fortgang 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP C.

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